Biden bekräftigt Kritik an Israels Wohnungsbauplänen

US-Vizepräsident Joe Biden hat bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas im Westjordanland seine Kritik an Israels Plänen zum Ausbau jüdischer Wohnungen in Ost-Jerusalem bekräftigt. Israels Entscheidung untergrabe das für Friedensgespräche erforderliche Vertrauen, sagte Biden nach Gesprächen mit Abbas in Ramallah. Zuvor war er dort auch mit dem palästinensischen Regierungschef Salam Fajad zusammengetroffen.

Das israelische Innenministerium hatte gestern den Bau von 1600 zusätzlichen Wohnungen in dem von ultra-orthodoxen Juden bewohnten Ost-Jerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo angekündigt. Damit sorgte es für Empörung bei den Palästinensern. Das Viertel liegt im besetzten Gebiet, das die Palästinenser als Teil eines künftigen eigenen Staates beanspruchen.

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In Ost-Jerusalem sollen 1600 neue Wohnungen für religiöse Siedler gebaut werden, tagesschau 16:00 Uhr [Richard C.Schneider, BR Tel Aviv]
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Die israelische Regierung hatte Ende November auf Druck der USA einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland verhängt. Nach israelischem Verständnis ist Ost-Jerusalem aber unverzichtbarer Teil der israelischen Hauptstadt und fällt daher nicht unter das Moratorium.

Bereits gestern hatten die USA die israelischen Pläne scharf kritisiert. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon verurteilte die neuen Siedlungspläne. Damit verstoße Israel gegen internationales Recht, erklärte Ban in New York. Die Siedlungsbestrebungen liefen "jeder Entwicklung zu einem durchführbaren Friedensprozess" zuwider.