Israel durchkreuzt US-Friedensmission

Inmitten der Bemühungen von US-Vizepräsident Joe Biden um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses hat Israel den Bau von 1600 Wohnungen in Ost-Jerusalem genehmigt.

Wie das israelische Innenministerium mitteilte, sollen die Wohnungen in dem von ultra-orthodoxen Juden bewohnten Jerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo gebaut werden. Das Viertel liegt im besetzten Gebiet, das die Palästinenser als Teil eines künftigen eigenen Staates beanspruchen. Die israelische Regierung hatte Ende November auf Druck der USA einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland verhängt. Das Moratorium gilt jedoch nicht für das von Israel 1967 besetzte und später annektierte Ost-Jerusalem.

Scharfe Kritik aus den USA

[Bildunterschrift: Nach dem Treffen mit Staatspräsident Perres (rechts) hatte sich Biden noch zuversichtlich geäußert. ]
Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Machmud Abbas, sprach von einer "Provokation". Es sei "klar, dass Israel keinen Frieden will". Die Bemühungen der USA seien "gescheitert". Die Reaktion aus Washington ließ dann auch nicht lange auf sich warten: "Die USA verurteilen die Entscheidung der israelischen Regierung", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Weder der Inhalt noch der Zeitpunkt der Ankündigung seien "hilfreich" gewesen. Ähnlich äußerte sich US-Vizepräsident Biden: Die Entscheidung untergrabe das Vertrauen, dass für indirekte Verhandlungen mit den Palästinensern notwendig sei. "Wir müssen eine Atmosphäre schaffen, die Verhandlungen unterstützt, und nicht eine, die sie verkompliziert", betonte er.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon verurteilte die neuen Siedlungspläne. Damit verstoße Israel gegen internationales Recht, erklärte Ban in New York. Die Siedlungsbestrebungen liefen "jeder Entwicklung zu einem durchführbaren Friedensprozess" zuwider.

Kritik aus dem Verteidigungsministerium

Und auch in der israelischen Regierung regt sich Widerstand. Das Verteidigungsministerium von Ehud Barak zeigte sich in einer Mitteilung "verärgert" über die "überflüssige" Ankündigung des Innenministeriums. Dieser Schritt beeinträchtige die Bemühungen um Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Israel arbeite seit Monaten daran, ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen den Verhandlungsparteien zu erreichen. Dies müsse berücksichtigt werden.

Biden hatte sich zuvor optimistisch über die Friedenschancen in Nahost geäußert: "Ich denke, wir haben einen Moment der guten Gelegenheit", sagte er während eines Treffens mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres. Die Interessen Israels und der Palästinenser lägen bei objektiver Betrachtung näher beieinander als auseinander. Der US-Vizepräsident will heute mit der Palästinenserführung in Ramallah sprechen.

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Richard C. Schneider in Tel Aviv zum Siedlungsbau in Ost-Jerusalem, EinsExtra 11:00 Uhr
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Siedlungsbau auch im Westjordanland

Erst am Montag hatte Israel die Palästinenser brüskiert, indem es den Bau von 112 neuen Wohnungen in der Siedlung Beitar Illit im Westjordanland ankündigte. Israel und die Palästinenser hatten sich am Montag auf indirekte Friedensgespräche mit Hilfe eines US-Vermittlers geeinigt. Die letzte Runde von Friedensverhandlungen war vor 15 Monaten zu Beginn des Gazakrieges Ende Dezember 2008 abgebrochen worden. Langfristiges Ziel ist eine umfassende Friedenslösung für den Nahen Osten.