Appell für Friedensgespräche ohne Vorbedingungen

US-Außenministerin Clinton hat im Nahen Osten für Gespräche ohne Vorbedingungen geworben. Auch nach Treffen mit Israels Regierungschef Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas bleibt der israelische Siedlungsbau das wohl größte Hindernis für den Friedensprozess.

Von Sebastian Engelbrecht, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

[Bildunterschrift: US-Außenministerin Clinton lobte im Beisein von Israels Regierungschef Netanjahu die Bemühungen für eine baldige Fortsetzung der Friedensgespräche. ]
US-Außenministerin Hillary Clinton brachte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Benjamin Netanjahu einen neuen Ton in die israelisch-amerikanischen Beziehungen – einen Ton, der aus den Zeiten vor der Präsidentschaft von Barack Obama vertraut ist. Anders als Obama und sein Nahost-Gesandter George Mitchell stellte sich Clinton als alte Freundin des israelischen Premiers vor und betonte die Einigkeit mit der Regierung in Jerusalem.

Einig waren sich Clinton und Netanjahu darin, Israel und die Palästinenser müssten sofort wieder Friedensgespräche aufnehmen – und zwar ohne Vorbedingungen. Das Wichtigste sei, sagte die US-Außenministerin, dass sich beide Seiten jetzt auf diesen Weg machten. Israels Premier Netanjahu stimmte zu: "Wir sind gewillt, uns sofort an Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen zu beteiligen. Die andere Seite stellt Vorbedingungen – das hat es in den vergangenen 16 Jahren nie gegeben."

Knackpunkt: Der israelische Siedlungsbau

Israels Ministerpräsident wandte sich gegen die Forderung von Palästinenserpräsident Machmud Abbas, Verhandlungen könnten erst beginnen, wenn Israel den Siedlungsbau im Westjordanland einstelle. Eine solche Vorbedingung habe es seit der Unterzeichnung des Osloer Friedensabkommens zwischen Israel und den Palästinensern nicht gegeben, sagte Netanjahu.

Seine Regierung sei der Autonomiebehörde unter Präsident Abbas bereits entgegengekommen. Der Premier hatte Anfang September bekannt gegeben, Israel werde die bestehenden Siedlungen nur im Rahmen des "natürlichen Wachstums" ausbauen und keine zusätzlichen im Westjordanland errichten.

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Clinton: "Keine Vorbedingungen zum Siedlungsbau"

Auch hier stimmte Clinton zu. Sie ermutigte Netanjahu, seine Pläne für den Siedlungsbau in künftigen Verhandlungen vorzubringen: "Der Ministerpräsident wird den Vorschlag präsentieren können, was seine Regierung im Hinblick auf die Siedlungen vor hat. Wenn das einmal ganz dargelegt wird, wird man sehen, dass dies nicht nur beispiellos ist, sondern auch eine Antwort auf viele Bedenken, die es gegeben hat." Es gebe bei Verhandlungen immer Forderungen, die nicht ganz umgesetzt werden, sagte Clinton.

Noch bis vor wenigen Wochen hatte die US-Regierung auf einem absoluten Baustopp in den israelischen Siedlungen beharrt. Auf dieser Basis sollten die Verhandlungen mit den Palästinensern beginnen. Nun aber sagt die Außenministerin aus Washington: Zu den Siedlungen habe es nie Vorbedingungen und "nie so ein Angebot einer israelischen Regierung gegeben", lobte die Außenministerin ihr Gegenüber Netanjahu. Dabei spielte sie auf die Bereitschaft der israelischen Regierung an, den Siedlungsbau zu beschränken.

Clinton verspricht Ausdauer und Geduld

[Bildunterschrift: Der palästinensische Präsident Abbas forderte erneut einen sofortigen Baustopp für israelische Siedlungen. ]
Zuvor hatte Frau Clinton Palästinenserpräsident Abbas bei einer Begegnung in Abu Dhabi nicht überzeugen können, die Friedensverhandlungen bald wieder aufzunehmen. Dennoch zeigte sich die US-Außenministerin nach dem Treffen optimistisch: "Ich glaube, dass strategische Geduld wichtig ist auf diesem Weg. Die Gespräche, die wir mit Präsident Abbas und seinem Team gehabt haben, waren sehr konstruktiv. Das heißt, dass wir weiter auf dem Weg zu Verhandlungen sind. Wenn also der Senator Mitchell und ich ausdauernd und geduldig erscheinen, dann ist das so, weil wir es sind."

Clinton wird Geduld brauchen: Denn Palästinenserpräsident Abbas hat für Januar Wahlen im Westjordanland angeordnet. Bis dahin wird er gegenüber Israel kaum Zugeständnisse machen.