Nahost-Konferenz | Bildquelle: AP

Nahost-Konferenz Mit Mühe zum Minimalkonsens

Stand: 15.01.2017 19:03 Uhr

Das Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung? Gilt eigentlich als kleinster gemeinsamer Nenner im Nahost-Konflikt. Doch bei der Pariser Konferenz zeigte sich: Seit der Trump-Wahl steht auch dies infrage. Aus Israel hieß es, der Frieden sei in weite Ferne gerückt.

Von Marcel Wagner, ARD-Hörfunkstudio Paris

"Konferenz für den Frieden im Nahen Osten" - der Name des Treffens klang optimistisch. Und eigentlich konnte schon allein die Teilnehmerliste als großer Erfolg gelten: Alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates waren vertreten, dazu UN-Generalsekretär Guterres, alle EU-Staaten und sogar sämtliche Staaten der Arabischen Liga.

Doch bereits am Mittag musste Außenminister Frank-Walter Steinmeier durchblicken lassen, wie vertrackt die Lage aktuell ist: "Zur Stunde halten die Verhandlungen über ein gemeinsames Kommuniqué noch an." Dabei hätte diese Abschlusserklärung eigentlich schon fertig sein können, inklusive eines deutlichen Appells, dass nur eine Lösung mit zwei unabhängigen Staaten Israel und Palästina einen dauerhaften Frieden bringen kann.

Mit Trump wird alles anders

Doch dieser, zuletzt sogar vom UN-Sicherheitsrat bestätigte gemeinsame Nenner, stand plötzlich infrage. Schließlich heißt bereits in wenigen Tagen der US-Präsident Donald Trump - und der hat angedeutet, dass er die palästinensischen Interessen keineswegs so wichtig findet wie etwa sein Vorgänger oder der größte Teil der Weltgemeinschaft. Im Gegenteil: Zuletzt hat Trump sogar angedeutet, die amerikanische Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen zu wollen, eine Stadt, deren Status nach internationalem Recht gar nicht geklärt ist.

Das ist nicht nur für Außenminister Steinmeier ein fatales Signal: "Wenn schon die Überlegungen dazu führen, dass, von der palästinensischen Seite Reaktionen angedroht werden, dann spürt man, dass wir möglicherweise vor dem Risiko neuer Eskalationen stehen."

Schwindende Hoffnung auf Zweistaaten-Lösung bei Nahost-Konferenz
tagesthemen 22:45 Uhr, 15.01.2017, Mathias Werth, ARD Paris

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"Vielleicht sind wir naiv"

Bereits im Vorfeld hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offenbar mit dem Rückenwind des Machtwechsels in den USA die Konferenz von Paris heftig kritisiert und sogar als schädlich für den Frieden bezeichnet. Im Anschluss an die Konferenz erklärte Israel, der Frieden sei in weite Ferne gerückt.

Das Treffen musste letztlich ohne die beiden Hauptakteure Israel und die Palästinenser stattfinden. Dass der Moment für eine Friedensinitiative unter diesen Umständen schwierig ist, dessen war sich auch Frankreichs Präsident François Hollande bewusst: "Ich weiß, was man über diese Konferenz sagt. Dass sie vielleicht naiv sei", sagte er in seinem Grußwort vor den Teilnehmern.

Doch dann stellte er wohl in Richtung der neuen US-Regierung klar: "Die Naivität besteht aber in Wirklichkeit darin zu glauben, dass die nötige Annäherung zwischen Israel und seinen Nachbarn möglich sein wird, ohne beim Frieden zwischen Israel und Palästinensern voranzuschreiten." Es sei, so Hollande, "dringend notwendig, dass die internationale Gemeinschaft ernsthaft darüber nachdenkt, wie sie am besten die Zwei-Staaten-Lösung begleiten kann".

Die Verunsicherung unter den Teilnehmern war so groß, dass das abschließende Kommuniqué bis zuletzt verhandelt werden musste. Aus Verhandlungskreisen hieß es, dass offenbar einige Vertreter Sorge hatten, einen Konflikt mit der neuen US-Administration zu riskieren. Die Zwei-Staaten-Lösung fand sich am Ende schließlich doch als gemeinsame Forderung in der Abschlusserklärung. Für den Friedensprozess dürfte das erhofft starke Signal damit eher schwach ausgefallen sein.

Susanne Glass, ARD Tel Aviv und Mathias Werth, ARD Paris, zu den Ergebnissen der Nahost-Konferenz
tagesschau 10:35 Uhr, 16.01.2017

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Januar 2017 um 13:45 Uhr.

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