Jüdische Siedlung im besetzen Westjordanland | Bildquelle: REUTERS

Aus für Zwei-Staaten-Lösung? Israel denkt Zukunft neu

Stand: 15.02.2017 17:04 Uhr

Nach dem Kursschwenk der US-Regierung in den Nahost-Politik pochen die Palästinenser auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Auch Deutschland und die EU wollen weiter an der Möglichkeit festhalten. In Israel wird aber schon über Alternativen diskutiert.

Von Peter Kapern, ARD-Studio Tel Aviv

Es wäre ein Wunder gewesen, wenn sich ausgerechnet Naftali Bennet, Chef der rechtsnationalistischen Siedlerpartei, der Order des Ministerpräsidenten gebeugt hätte, sich nicht zu äußern, bis das Gespräch Benjamin Netanyahus mit US-Präsident Donald Trump vorüber ist.

Schließlich ist Bennett als Bildungsminister der ärgste Widersacher des Regierungschefs am Kabinettstisch. Zwar nahm er nicht direkt Stellung zur Meldung aus Washington, wonach die US-Regierung nicht mehr an der Zwei Staaten-Lösung festhält, aber dem, was er zu sagen hatte, war die Genugtuung über die jüngste Wendung in der amerikanischen Nahostpolitik durchaus anzumerken:

"Ich wünsche dem Premier viel Erfolg bei seinem historischen Treffen. Wir haben jetzt erstmals die Möglichkeit, uns aus dem Sumpf des palästinensischen Staates herauszuziehen und einen neuen, sicheren Weg einzuschlagen."

Staat-Minus oder Autonomie-Plus?

Seither debattieren die einschlägigen Experten in den israelischen Radio- und Fernsehsendern die Alternativen zur Zwei-Staaten-Lösung. Eine heißt "Staat-Minus" - vom Ministerpräsidenten selbst vor ein paar Tagen ins Gespräch gebracht. Was genau das bedeuten soll, hat er nicht gesagt, nur so viel: Die israelische Armee müsse uneingeschränkte Handlungsfreiheit in diesem palästinensischen "Staat-Minus" haben.

"Autonomie-Plus", so heißt ein weiteres der besprochenen Modelle. Darunter verstehen dessen Befürworter die Annexion weiter Teile des Westjordanlands, um den Rest einer ausgeweiteten palästinensischen Selbstverwaltung zu überlassen.

Kritiker sagen, dieser Plan laufe auf die Gründung von "Bantustans" hinaus. Einer der Befürworter dieses Modells ist Yoav Kish, Knesset-Abgeordneter von Netanyahus Likud-Partei. Er will den Palästinensern aus dem Westjordanland, die er als Araber aus Judäa und Samaria bezeichnet, keinesfalls Einfluss auf die israelische Politik einräumen:

"Niemals werde ich den Arabern aus Judäa und Samaria das Wahlrecht für das israelische Parlament geben. Wir werden keinen Staat mit zwei Nationen gründen."

Abkehr von der Zwei-Staat-Lösung: Reaktionen aus Israel
tagesthemen 22:15 Uhr, 15.02.2017, Susanne Glass, ARD Tel Aviv

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Israel auf dem Weg zum Apartheidsstaat?

Auch ohne diese "Autonomie-Plus" kann man, so einige Siedlervertreter, Palästinenser vom politischen Einfluss fernhalten, sogar innerhalb einer Ein-Staaten-Lösung. Der Vorteil: Das ganze Land wäre unter israelischer Kontrolle. Die Schattenseite: Palästinensische Einwohner hätten nur Menschenrechte, aber keine Bürgerrechte. Das wäre dann der Apartheidstaat, vor dem Barack Obama und sein Außenminister John Kerry noch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit gewarnt haben.

Einen solchen Staat mit unterschiedlichen Rechten für Juden und Palästinenser wollen palästinensische Politiker auf jeden Fall verhindern. Deshalb hielten sie, wie Jibril Rajoub, einer der denkbaren Nachfolger von Präsident Abbas, in ihren Reaktionen auf die Meldungen aus Washington an der Zwei Staaten-Lösung fest. "Ich bin mir sicher, dass es am Ende sowohl für uns als auch für die Israelis keine andere Lösung geben wird, als dass ein unabhängiger, palästinensischer Staat neben dem Staat Israel entstehen wird", sagte Rajoub. Und je eher man diesen Plan umsetze, "desto mehr Leid und Blut werden wir uns auf beiden Seiten ersparen."

International um Zwei-Staaten-Lösung werben

Das palästinensische Außenministerium ließ wissen, man werde auf internationaler Ebene für ein Festhalten an der Zwei-Staaten Lösung werben. Jüngste Umfragen haben in Israel und den Palästinensergebieten zu sehr ähnlichen Ergebnissen geführt. Eine knappe und schrumpfende Mehrheit hält die Zwei-Staaten-Lösung für wünschenswert, eine ebenso knappe, aber wachsende Mehrheit der Israelis und der Palästinenser geht aber davon aus, dass angesichts der politischen Realität diese Zwei-Staaten-Lösung nie umgesetzt werden wird.

Insbesondere in Palästina verlieren die jungen Menschen zunehmend den Glauben daran, dass ihre politische Führung ihnen jemals die versprochene Unabhängigkeit bringt. Den Beleg dafür finden sie auf den Hügeln des Westjordanlands, wo die jüdischen Siedlungen wachsen und gedeihen.

Aus für Zwei-Staaten-Lösung? - Reaktionen aus Israel
Peter Kapern, ARD Tel Aviv
15.02.2017 19:22 Uhr

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Über dieses Thema berichteten Deutschlandfunk am 15. Februar 2017 um 12:35 Uhr und NDR Info u.a. um 17:20 Uhr.

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