Ein maskiertes Mitglied der Kassam-Brigade, dem bewaffneten Arm der Hamas, hält in Gaza einen Raketenwerfer.  | Bildquelle: dpa

Nach Trumps Jerusalem-Beschluss Alarmstimmung - nicht nur in Nahost

Stand: 08.12.2017 09:06 Uhr

Nach der Jerusalem-Entscheidung Trumps wächst die Sorge vor Gewalt im Nahen Osten. Der UN-Sicherheitsrat will sich noch heute zu einer Dringlichkeitssitzung treffen. Die Fatah erteilte US-Vizepräsident Pence offenbar eine Besuchsabsage, er sei in Palästina nicht willkommen.

Die Palästinenser haben den Weltsicherheitsrat aufgefordert, die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA zu widerrufen. In einem Brief an den Rat warnte die palästinensische Diplomatin Feda Abdelhady-Nasser, die Entscheidung der amerikanischen Regierung verletzte mehrere UN-Resolutionen. Sie könne zu einem "nie endenden Religionskrieg" führen.

Der Weltsicherheitsrat will heute zu einer Sondersitzung zusammenkommen: Die NATO-Partner Frankreich und Großbritannien als UN-Vetomächte sowie weitere Mitglieder des Weltsicherheitsrates hatten das Treffen in New York beantragt.

Susanne Glass, ARD Tel Aviv, zur Gefahr einer dritten Intifada
nachtmagazin 00:15 Uhr, 08.12.2017

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Israel verstärkt Militärpräsenz

Israel versetzte seine Sicherheitskräfte in erhöhte Alarmbereitschaft: Die radikal-islamische Hamas hatte für den heutigen Tag zum Beginn einer neuen Intifada - eines Palästinenseraufstands gegen Israel - aufgerufen. Nach der weltweit kritisierten Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, kam es in den Palästinensergebieten bereits zu ersten gewaltsamen Unruhen und zu militärischen Aktionen.

Als Antwort auf einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen griffen die israelischen Streitkräfte am Abend Stützpunkte der dort herrschenden Hamas an. Eine Rakete sei im Süden Israels explodiert, teilte das Militär mit. Daraufhin hätten ein Panzer und ein Kampfjet zwei Posten im Gazastreifen beschossen.

Die israelischen Streitkräfte verstärkten auch ihre Präsenz im besetzten Westjordanland. Der Generalstab habe entschieden, mehrere zusätzliche Bataillone ins Westjordanland zu verlegen, teilte das Militär mit. Auch die Polizei stellte sich auf Proteste besonders im Bereich Jerusalem ein. Am heutigen Freitag ist die Sorge vor gewaltsamen Protesten nach den Freitagsgebeten der Muslime besonders groß.

Nun kein Treffen von Abbas mit Pence?

Die gemäßigte Palästinenserregierung will die USA wegen der Jerusalem-Frage nicht mehr als Schirmherrin des Friedensprozesses akzeptieren. "Ihre Hilfe ist nicht erwünscht", sagte Ministerpräsident Rami Hamdallah.

Nach Angaben von Fatah-Vertretern wird Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wegen der Entscheidung Trumps US-Vizepräsident Mike Pence nicht wie geplant in Bethlehem treffen. "Dieses Treffen wird nicht stattfinden", sagte der ehemalige Sicherheitschef Dschibril Radschub in einem Fernsehinterview. Pence sei "in Palästina nicht willkommen", sagte er zudem der AFP. Eine Bestätigung dafür von Abbas' Büro gibt es bislang nicht.

Das Weiße Haus in Washington erklärte, eine Absage des geplantes Treffens mit Abbas sei "kontraproduktiv". Pence habe "weiter die Absicht, Herrn Abbas wie geplant zu treffen", sagte ein US-Regierungssprecher. Nach Medienberichten kommt Pence von 17. bis zum 19. Dezember ins Heilige Land, um mit Vertretern Israels und der Palästinenser zu sprechen.

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Streik und Proteste in den Palästinensergebieten

Teestube in Nablus und Fernsehübertragung der Rede Trumps

Nablus am 6. Dezember: Die Rede von US-Präsident Trump wird in einer Teestube live übertragen. Mit Trump erkennt erstmals ein US-Präsident Jerusalem als Hauptstadt Israels an. | Bildquelle: AP

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 07. Dezember 2017 um 00:15 Uhr.

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