Flaggen vor Big Ben

Beratungen nach Referendum der Briten Wann kommt der Brexit wirklich?

Stand: 27.06.2016 09:50 Uhr

Nach dem Brexit-Votum berät Europa nun, wie es weitergehen soll. Unmittelbar vor dem morgigen EU-Gipfel trifft sich Kanzlerin Merkel mit EU-Ratspräsident Tusk, Frankreichs Präsident Hollande und Italiens Regierungschef Renzi. In Großbritannien beraten Regierung und Parlament.

Die politische Woche nach dem Brexit startet mit vielen Beratungen. Mit Spannung wird erwartet, wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union stellen will. Premierminister David Cameron hatte seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt und erklärt, sein Nachfolger solle die Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU übernehmen. Das geht dem EU-Parlament und den Außenministern der sechs Gründungsstaaten der europäischen Gemeinschaft aber nicht schnell genug. EU-Parlamentspräsident Schulz hatte die britische Regierung aufgefordert, schon beim EU-Gipfel am Dienstag den Austritt zu beantragen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk kommt zunächst in Paris mit Präsident François Hollande zusammen. Anschließend ist Tusk auch bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Am Abend spricht Merkel ebenfalls mit Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi. Merkel habe es weniger eilig, so ist der Eindruck in Paris. Aufs Tempo zu drücken, Druck auf die Briten machen: Das wird zur vorrangigen Aufgabe für Hollande heute Abend.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier berät sich indes mit seinen Kollegen aus den sogenannten Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei in Prag.

Gipfel in Brüssel

Dienstag und Mittwoch findet dann der EU-Gipfel in Brüssel statt. An dem Treffen will auch der Cameron teilnehmen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, warnte die Briten erneut, den Austritt aus der EU herauszuzögern. Beim EU-Gipfel werde er klar sagen, "dass wir keinerlei Verständnis für die taktischen Spielchen der konservativen Torys haben, mit denen sie Zeit gewinnen wollen, um ihren innerparteilichen Machtkampf auszufechten". Das sagte er den "Ruhr Nachrichten".

Kauder gegen "unnötigen Druck"

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich gegen "unnötigen Druck" auf Großbritannien ausgesprochen. "Die ganzen Verhandlungen werden mehr als zwei Jahre in Anspruch nehmen, da kommt es nun auf ein paar Wochen auch nicht an", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Der CDU-Politiker rief dazu auf, auch künftig für gute Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Großbritannien zu sorgen. Gerade für die deutsche Automobilindustrie sei das Land ein wichtiger Exportmarkt. Zugleich machte er deutlich, dass es für die Briten "keine Extrawürste" und "keine Geschenke" geben dürfe. Als Beispiel für das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nannte Kauder die Schweiz, die Zugang zum europäischen Binnenmarkt hat.

Mit Informationen von Burkhard Birke, ARD-Studio Paris

Hollande reist für Brexit-Beratungen nach Berlin
B. Birke, DLF
27.06.2016 09:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Juni 2016 um 09:00 Uhr.

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