Unterstützung für Demokratisierung EU setzt Sanktionen gegen Myanmar aus
Um den Reformprozess in Myanmar zu fördern, setzt die EU ihre Sanktionen gegen das Land für zunächst ein Jahr aus. Das betrifft Einreiseverbote, Vermögenssperren und Handelsbeschränkungen. Das Exportverbot für Waffen bleibt bestehen. Indes geht der Streit über den Amtseid in Myanmar weiter.
Als Art Belohnung für die Reformschritte der einstigen Militärdiktatur in Myanmar hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das südostasiatische Land in Teilen ausgesetzt.
Konkret betrifft dies Einreiseverbote, Vermögenssperren und Handelsbeschränkungen, die nun für zunächst ein Jahr aufgehoben werden. Den entsprechenden Beschluss fassten die EU-Außenminister in Luxemburg, wie EU-Diplomaten mitteilten. Das Embargo für Waffen und andere Güter, die zur Unterdrückung der Opposition genutzt werden können, bleibt vorerst bestehen.
491 Personen waren von den Einreiseverbote und Vermögenssperren der EU betroffen. Gegen einige führende Regierungsvertreter bestehen sie schon seit Jahresbeginn nicht mehr. Nach Angaben der Diplomaten profitieren von der Aussetzung der Sanktionen zudem mehr als 800 Firmen, die Handelsbeschränkungen und einem Investitionsverbot unterlagen. So wurden die Einfuhrverbote für Edelhölzer, Edelsteine und Edelmetalle gestoppt.
Nicht aufgehoben, sondern nur nicht angewendet
Technisch ist das Verfahren der EU etwas kompliziert, denn die Sanktionen werden von der EU nicht grundsätzlich aufgehoben, sondern um ein Jahr verlängert - aber nicht angewendet. Damit ist es jederzeit möglich, die Maßnahmen rasch wieder in Kraft zu setzen, erklärten die Diplomaten weiter.
Nachdem die Opposition in Myanmar, dem früheren Birma, jahrzehntelang unterdrückt wurde, verfolgt die formal zivile Regierung unter Präsident Thein Sein seit geraumer Zeit eine Politik der Öffnung.
Bisheriger Höhepunkt dieses Prozesses war, dass die lange inhaftierte Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi an einer Nachwahl für das Parlament des Landes teilnehmen durfte und einen Abgeordnetensitz errang. Im Gegenzug für die Reformbemühungen lockert der Westen derzeit seine Sanktionen gegen Myanmar.
Streit um Formel für den Amtseid
Überschattet wird die europäische Entscheidung vom ersten Machtkampf zwischen Thein Sein und Suu Kyi. Wie es die 66-jährige Friedensnobelpreisträgerin angekündigt hatte, nahmen sie und weitere Vertretern ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) nicht an der Parlamentssitzung teil.
Nach dem überwältigenden Sieg bei der Nachwahl Anfang März wäre es das erste Mal gewesen, dass die Volksheldin als Abgeordnete im Unterhaus erscheint. Doch Suu Kyi weigert sich, den Amtseid abzulegen.
Sie will nicht schwören, die Verfassung zu schützen, weil dadurch die Vormachtstellung des Militärs abgesichert wird. Ihre Partei, die NDL, fordert dagegen eine Änderung des Eides. Demnach soll nur noch versprochen werden, die Verfassung zu respektieren.
Das südostasiatische Land wird unterschiedlich benannt. In Deutschland war bis Ende der 1980er-Jahre durchgehend die Bezeichnung Birma üblich, im Englischen hieß es Burma. 1989 beschloss die Militärjunta eine Namensänderung: Seither lautete der offizielle Name Union Myanmar. Im Oktober 2010 wurde der Name noch ein weiteres Mal geändert. Das Land heißt jetzt offiziell Republik der Union von Myanmar.
Das Auswärtige Amt in Berlin verwendet den Namen Myanmar. Die Tagesschau und tagesschau.de verwenden inzwischen ebenfalls diesen Namen.