Prozessauftakt hinter Stacheldraht

Aung San Suu Kyi steht wieder vor Gericht. Der 63-Jährigen werden Verstöße gegen den Hausarrest vorgeworfen. Der Prozess im Insein-Gefängnis von Rangun findet unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Stacheldraht und Straßensperren halten die Demonstranten fern. Nach Informationen aus Militärkreisen wurde der Prozess nach einer Anhörung vertagt. Er soll morgen fortgesetzt werden.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Hörfunkstudio Südostasien

Unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen hat in Myanmar, dem früheren Birma, der Prozess gegen die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi begonnen. Das Verfahren gegen die 63-jährige Oppositionspolitikerin findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen im Insein-Gefängnis in Rangun statt. Rund um den Gefängniskomplex wurden Straßensperren errichtet. Vor den Stacheldraht-Barrikaden demonstrierten am Morgen Anhänger der oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie (NLD) für eine Freilassung von Aung San Suu Kyi. Sicherheitskräfte in Zivil und in Uniform machten Fotos und Video-Aufnahmen.

Mitglieder der NLD demonstrieren vor den Straßensperren für die Freilasssung Aung San Suu Kyis (Foto: dpa)

[Bildunterschrift: Mitglieder der NLD demonstrieren vor den Straßensperren für die Freilasssung Aung San Suu Kyis ]

Auch US-Amerikaner vor Gericht

Medienberichten zufolge hat die Regierung 22 Zeugen gegen Aung San Suu Kyi vorgeladen. Ihr werden Verstöße gegen die Auflagen des Hausarrests vorgeworfen, weil sie unerlaubten Besuch eines US-Staatsbürgers in ihrem Haus hatte. Auch der Amerikaner steht heute vor Gericht, unter anderem wegen Verstößen gegen die Visabestimmungen. Nach Angaben von Augenzeugen wurde ein Vertreter der US-Botschaft ins das Gefängnis gelassen. Die vier Botschafter europäischer Staaten in Myanmar, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien, fuhren im Konvoi ebenfalls zum Gefängnis, wurden aber von den Militärs nicht durchgelassen.

Suu Kyi hofft auf Freispruch

[Bildunterschrift: Ein Mönch vor einer Straßensperre in Rangun: Das Insein-Gefängnis ist streng abgeschirmt. ]
Aung San Suu Kyi ist nach Angaben ihres Anwalts zuversichtlich, dass sie freigesprochen wird. Sie plädiere auf nicht schuldig, sagte er, weil der US-Staatsbürger ohne Einladung in ihr Haus gekommen sei. Im Falle einer Verurteilung drohen der 63-Jährigen bis zu fünf Jahre Haft. Die Führerin der Oppositionspartei NLD hat mehr als 13 der vergangenen 19 Jahre unter Hausarrest verbracht, die letzten sechs Jahre ohne Unterbrechung. Nach Einschätzung ihres Anwalts müsste der Hausarrest Ende dieses Monats beendet werden, weil nach myanmarischem Recht die Höchstdauer für diese Strafe sechs Jahre betrage.

Scharfe internationale Proteste

Die Regierungen zahlreicher westlicher Staaten, die Vereinten Nationen, die Europäische Union und zahlreiche internationale Menschenrechtsorganisationen hatten gegen die Anklage gegen Aung San Suu Kyi protestiert und ihre sofortige Freilassung verlangt. Thailands Premierminister Abhisit Vejjajiva, der zur Zeit den Vorsitz bei der Organisation der südostasiatischen Staaten ASEAN hat, zeigte sich enttäuscht über die Regierung des ASEAN-Mitglieds Myanmar: "Wir sind alle sehr besorgt. Wir würden lieber sehen, dass positive Schritte entsprechend der Roadmap zur Demokratie unternommen werden. Es ist wichtig, dass der politische Prozess niemanden ausschließt, und die Regierung hat in unseren letzten Treffen immer wieder zugesagt, dass sie dabei sei und unter anderem verschiedene Häftlinge freilassen werde."

Für nächstes Jahr sind Wahlen in Myanmar angekündigt, die ersten seit 1990. Damals hatte die NLD von Aung San Suu Kyi mit großer Mehrheit gewonnen. Die Militärs haben das Ergebnis jedoch nicht anerkannt.