Myanmar schenkt früheren Junta-Gegnern die Freiheit

[Bildunterschrift: Ex-Regierungschef Khin Nyunt will den Kurs der neuen Regierung unterstützen. ]
Die Behörden in Myanmar, dem früheren Birma, haben erneut mehrere politische Häftlinge freigelassen, unter anderem den früheren Studentenführer Min Ko Naing, der sich 1988 an einem gescheiterten Aufstand gegen die Militärjunta beteiligt hatte. Er wurde laut Augenzeugen von einer großen Menschenmenge vor dem Gefängnis in der Stadt Thayet empfangen.

Auch der prominente Führer des Volks der Shan wurde freigelassen. Khun Tun Oo, der Vorsitzende der Shan-Liga für Demokratie, war im Februar 2005 festgenommen und unter anderem wegen Hochverrats zu einer 93-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. 2003 hatte er, damals noch Chef des Militärgeheimdienstes, ein Programm mit dem Titel "Sieben Schritte zur Demokratie" ausgerufen. Ein weiterer prominenter Entlassener ist der bei der damaligen Militärjunta in Ungnade gefallene Ex-Regierungschef Khin Nyunt. "Ich unterstütze die Versöhnungspolitik von Präsident Thein Sein und Aung San Suu Kyi", sagte er nach seiner Entlassung aus dem Hausarrest.

Der Mönch Ashin Gambira, ebenfalls unter den Freigelassenen, äußerte sich hingegen kritisch: "Ich glaube, das Land hat noch einen weiten Weg vor sich. Sie lassen zwar jetzt Gefangene frei, aber sie haben immer noch alle Anzeichen einer Diktatur. Was für eine Demokratie ist das, die bis heute gewartet hat, um uns freizulassen?", sagte er dem Exilsender "Democratic Voice of Burma".

Eine Bedingung der westlichen Länder erfüllt

Die Regierung erfüllt mit der Amnestie eine der Hauptbedingungen für das Aufheben der Sanktionen westlicher Länder. Die Sanktionen waren wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen des seit 1962 herrschenden Militärs verhängt worden. Die Amnestie für die 651 Häftlinge solle dabei helfen, "die Nation aufzubauen", heiß es in einer Erklärung der neuen Regierung im staatlichen Rundfunk. Zuletzt hatte sie als Zeichen der Liberalisierung Strafen von Langzeithäftlingen verkürzt und Todesurteile in lebenslange Haft umgewandelt.

Human Rights Watch begrüßte die Freilassungen. "Jahrelanger Druck hat die Regierung offenbar dazu gebracht, endlich das Richtige zu tun", sagte die stellvertretende Asien-Direktorin Elaine Pearson. Die Regierung müsse nun dafür sogen, dass die Freigelassenen an den bevorstehenden Nachwahlen teilnehmen können. Die Organisation erinnerte zudem daran, dass noch immer rund 850 politische Gefangene in Gefängnissen sitzen oder unter Hausarrest stehen.

[Bildunterschrift: Wie hier in Yangon warteten Angehörige der Gefangenen darauf, dass sich die Gefängnistore endlich öffnen. ]

Dialog mit der Opposition - Waffenstillstand mit den Rebellen

Nachdem die Zivilregierung im März vergangenen Jahres die Macht von der Jahrzehnte lang herrschenden Militärjunta übernommen hatte, nahm sie auch den Dialog mit der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf. Gestern wurde zudem ein Waffenstillstand mit den Rebellen der Volksgruppe der Karen unterzeichnet.

"Die Freilassung einer so großen Zahl politischer Häftlinge zeigt, dass die Regierung gewillt ist, die politischen Probleme mit politischen Mitteln zu lösen", sagte Win Tin, ein führendes Mitglied von Suu Kyis Oppositionspartei.

• Historischer Waffenstillstand in Myanmar unterzeichnet (12.01.2012).
• Myanmars Regierung lässt erste Gefangene frei (12.10.2011).
• Myanmar lässt landesweit politische Gefangene frei.

• Weltatlas: Myanmar (Birma) [Flash|HTML] .

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