Die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi  | Bildquelle: dpa

Aung San Suu Kyi bekräftigt Machtanspruch "Ich werde die Regierung führen"

Stand: 05.11.2015 11:37 Uhr

Aung San Suu Kyi will an die Macht. Das hat die Oppositionsführerin kurz vor der Parlamentswahl in Myanmar selbstbewusst bekräftigt. Eigentlich ist sie per Verfassung vom Amt der Präsidentin ausgeschlossen. Ein heikles Thema sprach sie nicht an.

Von Udo Schmidt, ARD-Hörfunkstudio Singapur

Eine ausgesprochen selbst- und machtbewusste Aung San Suu Kyi präsentierte sich im Garten ihres Hauses in Rangun den Journalisten. Im Fall eines Wahlsieges ihrer Nationalen Liga für Demokratie werde sie die Regierungsgeschäfte führen, erklärte die Oppositionsführerin an dem Ort, an dem sie rund 15 Jahre unter Hausarrest verbracht hat. "Ich werde die Regierung führen und wir werden einen Präsidenten haben, der im Sinne der Nationalen Liga für Demokratie entscheidet", so Aung San Suu Kyi.

"Ich werde über dem Präsidenten stehen"

Eigentlich ist sie per Verfassung vom Amt der Präsidentin ausgeschlossen. Diese Verfassung stammt noch von 2008, aus der Zeit der Militärdiktatur in Myanmar. Es wird gemutmaßt, dass die Friedensnobelpreisträgerin Parlamentssprecherin werden könnte, oder bei einem Wahlsieg das Amt der Premierministerin neu schaffe. Davon hält Aung San Suu Kyi aber gar nichts: "Wer sagt, ich würde Premierministerin werden? Dann wäre ich unter dem Präsidenten - und ich werde darüber stehen."

Sie weiß was sie will - Aung San Suu Kyi verlässt ihr Haus, um vor der Presse ihren Machtanspruch zu bekräftigen | Bildquelle: REUTERS
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Ehrgeizige Politikerin - Aung San Suu Kyi verlässt ihr Haus, um vor der Presse ihren Willen zur Macht zu bekräftigen.

"Wir werden in der Lage sein, das Land zu ändern"

Aung San Suu Kyi sitzt seit April 2012 im Parlament, damals gewann sie bei einer Nachwahl mit großer Mehrheit ihren Sitz.

Beobachter erwarten einen klaren Wahlsieg der Partei von Aung San Suu Kyi. Da das Militär jedoch über 25 Prozent der Sitze im Parlament verfügt, muss die Nationale Liga mindestens 67 Prozent der Stimmen erhalten, um die Regierung stellen zu können. Gemäß der Verfassung kann die neue Regierung erst Ende Januar kommenden Jahres gebildet werden. "Das ist weltweit die einzige Verfassung, die so einen großen Zeitraum zwischen Wahl und Regierungsbildung vorsieht", sagt Aung San Suu Kyi. "Die jetzige Legislaturperiode läuft noch bis Ende Januar. Das macht uns Sorgen."

Dann aber, so die selbstbewusste Oppositionsführerin, werde die neue Regierung unter ihrer Führung für Veränderung sorgen: "Wenn wir es schaffen, die Wahl zu gewinnen, dann werden wir sicher in der Lage sein, das Land zu ändern. Wir werden die Menschen nicht enttäuschen."

Das Problem der Rohingyas "nicht übertreiben"

An ein Thema traute sich die Friedensnobelpreisträgerin auch heute nicht: Die Situation der Muslime im Land, die von radikalen Buddhisten angegriffen werden - und vor allem die Lage der muslimischen staatenlosen Rohingyas, die zu Tausenden über das Meer aus Myanmar geflohen sind: "Wir müssen bedenken, dass das ganze Land in einer dramatischen Situation ist, nicht nur die Rohingyas in der Rakhine Provinz. Und viele der Bootsflüchtlinge waren keine Rohingyas, sondern Einwohner von Bangladesh."

Aung San Suu Kyi hat Angst, im Wahlkampf Stimmen zu verlieren, sollte sie sich für die Muslime im Land einsetzen. Man dürfe, so die 70-Jährige heute weiter, das Problem der Rohingyas nicht übertreiben.

Rund eine Million Rohingyas leben in Myanmar als Staatenlose, ohne Ausweis, ohne Rechte. Es ist kein kleines Problem, das Myanmar da hat.

San Suu Kyi bekräftigt Machtanspruch
U. Schmidt, NDR Singapur
05.11.2015 10:00 Uhr

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