Anhänger der Oppositionsführerin in Myanmar Aung San Suu Kyi halten bei einer Wahlkampfveranstaltung ihr Bild in die Höhe | Bildquelle: AFP

Suu Kyi holt absolute Mehrheit in Myanmar "Ich stehe über dem Präsidenten"

Stand: 13.11.2015 07:02 Uhr

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat die historische Parlamentswahl in Myanmar offiziell gewonnen. Mit ihrer Nationalliga für Demokratie (NLD) erlangte sie die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Damit kann die Partei den nächsten Präsidenten bestimmen.

Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat die historische Parlamentswahl in Myanmar offiziell gewonnen. Die NLD konnte im Unterhaus weitere 21 Sitze hinzu gewinnen, wie aus den am Freitag veröffentlichten Endergebnissen hervorgeht, die sich auf die 82 Prozent der Stimmen berufen, die bereits ausgezählt sind. Mit insgesamt 348 Mandaten stellt die Partei die Mehrheit im Parlament. Damit kann die Partei den nächsten Präsidenten bestimmen.

Siegesstimmung bei den Suu Kyi-Anhängern | Bildquelle: REUTERS
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Schon vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses herrschte Siegesstimmung bei den Suu Kyi-Anhängern

Die NLD hatte schon vor Auszählung aller Stimmen am Freitag mehr als die Hälfte der 657 Sitze im Unter- und Oberhaus sicher, wie die Wahlkommission mitteilte. Die Nachricht kam auf den Tag genau fünf Jahre, nachdem die damalige Militärjunta Suu Kyi aus dem Hausarrest entließ. Die Myanmarer hatten bei der ersten freien Wahl seit 25 Jahren am Sonntag über das neue Parlament abgestimmt. Sie erteilten der militärnahen Regierungspartei USD eine klare Absage.

Suu Kyi selber kann nicht Präsidentin werden, weil ihre beiden Söhne britische Pässe haben. Die noch von den Militärs geschriebene Verfassung von 2008 schließt dies aus. Und eine Verfassungsänderung ist nur mit den Stimmen des Militärs zu erreichen, das weiterhin über eine Sperrminorität von 25 Prozent der Sitze im Parlament verfügt und jede Verfassungsänderung damit blockieren kann.

Partei von Suu Kyi holt bei Parlamentswahl absolute Mehrheit
tagesschau24 10:15 Uhr, 13.11.2015, Bernd Wode, ARD-aktuell

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"Ich stehe über dem Präsidenten, so einfach ist das"

Aung San Suu Kyi erklärte inzwischen mehrfach, sie werde die kommende Regierung führen:

"Ich stehe über dem Präsidenten, so einfach ist das. Ich treffe die Entscheidungen, schließlich führe ich die siegreiche Partei und der Präsident wird von mir ausgewählt."

Kritik an dieser Haltung, sich über die Verfassung zu stellen und damit das von der Opposition immer wieder propagierte Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu verletzen, weist die Friedensnobelpreisträgerin zurück. "Es geht nur so, schließlich wird in jedem demokratischen Land die Führerin der siegreichen Partei auch Regierungschefin", so die Friedesnobelpreisträgerin. "Wenn unsere Verfassung das nicht erlaubt, dann müssen wir uns eben Möglichkeiten überlegen, die mit demokratischen Prinzipien vereinbar sind."

Ban Ki Moon: Wahlergebnis ein "wichtiger Erfolg"

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte Myanmars Oppositionsführerin bereits gestern zum Sieg bei der Parlamentswahl gratuliert. Laut Teilauszählungen war da bereits klar, dass sie einen deutlichen Sieg eingefahren hat. Die bisherige Regierung räumte ihre Niederlage ein. Das Wahlergebnis sei ein "wichtiger Erfolg" auf dem Weg von der Militärherrschaft zur Demokratie, erklärte Ban in New York. Er kritisierte jedoch, dass Minderheiten wie die muslimischen Rohingya nicht an der Wahl teilnehmen durften. Auf dem Weg zur Demokratie und zu für alle Menschen offenen Wahlen stehe Myanmar noch "viele harte Arbeit" bevor.

Ban lobte die Entscheidung des Militärs, das Wahlergebnis anerkennen zu wollen. Dies sei "besonders wichtig". Die NLD hatte schon 1990 die Parlamentswahl klar gewonnen, das Militär hatte sich damals aber geweigert, das Ergebnis anzuerkennen. Suu Kyi verbrachte daraufhin die meiste Zeit im Hausarrest. Vor vier Jahren wurde die Militärherrschaft beendet und die Macht an eine formal zivile Regierung unter dem ehemaligen General Thein Sein übertragen.

Kommentar zum Wahlsieg von Aung San Suu Kyi
Udo Schmidt, ARD Singapur
13.11.2015 11:51 Uhr

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Mit Informationen von ARD-Korrespondent Udo Schmidt.

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