Rohingyas in Myanmar | Bildquelle: AP

Rohingyas vor der Wahl in Myanmar Keine Staatsbügerschaft, keine Stimme

Stand: 07.11.2015 11:08 Uhr

Myanmar wählt heute ein neues Parlament, die Rohingyas bleiben allerdings außen vor. Denn Angehörige der muslimischen Minderheit haben keine Staatsbürgerschaft und dürfen nicht wählen. Daran dürfte sich kaum etwas ändern - egal wer gewinnt.

Von Udo Schmidt, ARD-Hörfunkstudio Singapur

Rund eine Million Rohingyas leben im Westen Myanmars: Sie sind Angehörige einer muslimischen Minderheit, die niemand im Land will. Sie besitzen keine Staatsbürgerschaft, die meisten haben keine Ausweispapiere - und sie dürfen natürlich auch nicht an der Wahl teilnehmen.

Sie leben in Lagern außerhalb der Provinzhauptstadt Sittwe nahe der Grenze zu Bangladesch. "Seit Jahren geht das schon so", sagt etwa der 24-jährige Maung Tin Lain: "Wir leben hier seit 2012, seit unser Haus niedergebrannt wurde. Wir können kaum arbeiten, können nicht fischen, weil wir keine Boote haben dürfen."

Existenz wird verschwiegen

Die jetzige Regierung Myanmars unter Präsident Thein Sein will nicht einmal akzeptieren, dass es die Rohingyas überhaupt gibt. Der Begriff darf im Land offiziell nicht genannt werden. Als im Frühjahr Zehntausende über die Andamanensee aus Myanmar flüchteten und viele ertranken, lehnte es Thein Sein ab, überhaupt ein Problem zu sehen.

Rohingyas auf einem Flüchtlingsboot, aufgegriffen von der thailändischen Küstenwache, Bild vom 19.05.2015 | Bildquelle: dpa
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Rohingyas auf einem Flüchtlingsboot - Myanmars Regierung weigert sich, sich mit den Muslimen zu beschäftigen. Foto vom 19.05.2015

Gesetze wurden erlassen, vor allem gegen die muslimischen Rohingyas, die es ihnen beispielsweise verbieten, einen buddhistischen Partner zu heiraten. Damit spielte die Regierung den radikalen buddhistischen Mönchen der Organisation Ma Ba Ta in die Hände, die oft gewalttätig gegen die Muslime vorgehen. Ba Da Na Paung Mo Ka ist einer von ihnen. Für ihn stellen die Muslime eine Gefahr für Myanmar dar: "Sie respektieren unser Land nicht, sie achten nicht unsere Nation, sie haben keinen Respekt vor unseren Frauen."

Auch Aung San Suu Kyi tut sich schwer, ihrem Ruf als Vorkämpferin für die Menschenrechte gerecht zu werden, wenn es um die Rohingyas geht. "Wir müssen bedenken, dass das ganze Land in einer dramatischen Situation ist - nicht nur die Rohingyas in der Rakhine Provinz. Wir sollten nicht immer von Diskriminierung sprechen, das macht die Situation nur noch schlimmer. Viele der Bootsflüchtlinge im Frühjahr waren keine Rohingyas, sondern Einwohner von Bangladesch", sagt Aung San Suu Kyi, die alle für die Wahlgewinnerin halten und die angekündigt hat, das Land regieren zu wollen - auch wenn sie laut Verfassung nicht Präsidentin werden darf.

Si Thu Maung ist Muslim und Mitglied der Nationalen Liga für Demokratie, der Partei Aung San Suu Kyis. Er durfte nicht für die Wahl kandidieren, ein Muslim schien Aung San Suu Kyi zu abschreckend für die buddhistische Wählerschaft, aber Si Thu Maung hält trotzdem zu Daw Suu und glaubt, dass seine Partei nach der Wahl auch einen Weg für die Rohingyas finden werde: "Ich denke, nach der Wahl sollte es eine Parlamentsdebatte darüber geben. Beide Seiten können Beweise vorlegen und historischen Sachverstand einholen, damit wir zu einer Lösung kommen."

Druck von Mönchen und Militär

Ein vernünftiger Vorschlag. Allerdings wird sich eine künftige Regierungschefin Aung San Suu Kyi wohl bald noch mehr unter Druck der Mönche und des Militärs sehen - für die Rohingyas bleibt da wenig Platz. Die Flucht der staatenlosen Muslime aus Myanmar wird wohl auch nach der Wahl anhalten.

Rohingyas in Myanmar vor der Wahl
Udo Schmidt, ARD Singapur
07.11.2015 10:05 Uhr

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