Pakistanisches Gericht untersagt Teilnahme an Parlamentswahl Ex-Machthaber Muscharraf darf nicht kandidieren

Stand: 16.04.2013 21:52 Uhr

Der frühere pakistanische Militärmachthaber Pervez Muscharraf darf nicht bei der Parlamentswahl im Mai antreten. Seine Kandidatur sei gerichtlich untersagt worden, bestätigte Muscharrafs Anwalt Achmed Raza Kasuri.

Pervez Muscharraf am 23.3.2013 (Bildquelle: AFP)
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Muscharraf war erst im März aus dem Exil zurückgekehrt.

Die Richter in Peschawar begründeten die Entscheidung damit, dass Muscharraf mit der Verhängung des Ausnahmezustands 2007 gegen die Verfassung verstoßen habe. Der frühere Machthaber, der das Land von 1999 bis 2008 regiert hatte, war nach vier Jahren im Exil Ende März nach Pakistan zurückgekehrt, um mit seiner Partei All Pakistan Muslim League (APML) an der Parlamentswahl am 11. Mai teilzunehmen.

Bezirk zog Erlaubnis für Kandidatur zurück

Muscharraf hatte beantragt, bei der Wahl in vier Bezirken zu kandidieren. Dies ist nach dem pakistanischen Wahlsystem möglich. Während seine Kandidatur in drei Bezirken abgelehnt wurde, hatte der Bezirk Chitral sie zunächst genehmigt. Daraufhin legten Anwälte Einspruch ein, so dass die Region ihre Erlaubnis zurückzog. Muscharrafs Anwalt kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Derzeit wird zudem vor dem Obersten Gerichtshof eine Petition mehrerer Anwälte geprüft, die Muscharraf wegen des Vorwurfs des Hochverrats im Zusammenhang mit der Verhängung des Notstands 2007 vor Gericht bringen wollen. Gegen ihn wird außerdem im Zusammenhang mit dem tödlichen Attentat auf die ehemalige Regierungschefin Benazir Bhutto 2007 ermittelt, sowie wegen eines tödlichen Militärangriffs auf einen Rebellenführer im Jahr 2006.

Mindestens 16 Tote bei Bombenanschlag

Unterdessen wurden bei einem Anschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung in Pakistan mindestens 16 Menschen getötet. 35 weitere wurden durch die Explosion während der Kundgebung in der nordwestlich gelegenen Stadt Peschawar verletzt, wie die Behörden mitteilten. Die Veranstaltung wurde von einem ranghohen Politiker aus der Awami-Nationalpartei (ANP) besucht, der jedoch nach offiziellen Angaben nur leicht verletzt wurde. Es war bereits der vierte tödliche Anschlag auf Politiker oder politische Parteien innerhalb von drei Tagen im Vorfeld der Parlamentswahl.

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