Leibwächter begleiten den pakistanischen Ex-Machthaber Muscharraf in sein Haus. (Bildquelle: AP)

Anklage gegen Pakistans Ex-Präsidenten Die Vergangenheit holt Muscharraf ein

Stand: 20.08.2013 12:01 Uhr

Das hat es in Pakistan noch nicht gegeben: Ein ehemaliger Militärherrscher muss vor Gericht. Offiziell ist Pervez Muscharraf wegen des Attentats auf Ex-Premierministerin Bhutto angeklagt. Doch hinter dem Verfahren steht auch ein alte persönliche Fehde.

Von Sandra Petersmann, ARD-Hörfunkstudio Südasien

Es gibt nicht wenige Menschen in Pakistan, die sich immer noch fragen, warum Pervez Muscharraf Ende März, kurz vor den Wahlen, aus dem Exil nach Hause zurückgekehrt ist.

Er selber begründete seinen Schritt damals so: Es gebe eine "versprengte" Unterstützung für ihn, nun gehe es darum, diese zu vereinen, um daraus eine starke Unterstützung zu machen. Dabei müsse er "von vorne führen", so Muscharraf. Denn: "Das geht nicht per Fernsteuerung von außen."

Anklage gegen Muscharraf in Pakistan erhoben
S. Petersmann, ARD Südasien
20.08.2013 11:12 Uhr

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Muscharraf sah sich als Heilsbringer für ein Land, das am Abgrund taumelt. Doch es war klar, dass die Justiz ihn jagen würde, sobald er heimischen Boden unter den Füßen hat.

Und es war absehbar, dass mit Nawaz Scharif einer seiner größten politischen Rivalen allerbeste Chancen hatte, zum dritten Mal pakistanischer Premierminister zu werden. So kam es dann ja auch bei der Wahl am 11. Mai.

Der Premier will einen Prozess

Wahlsieger Scharif steht vor großen Herausforderungen. (Bildquelle: REUTERS)
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Nawaz Scharif drängt auf Abrechnung mit seinem alten Rivalen.

Und Scharif lässt keinen Zweifel daran, dass er den Ex-Diktator vor Gericht sehen will. Es war Muscharraf höchstpersönlich, der ihn 1999 aus dem Amt geputscht und nach Saudi-Arabien vertrieben hatte.

Zwar beteuert Scharif, er führe keine persönliche Fehde gegen "diesen Mann". Aber Muscharraf habe sich schuldig gemacht, als er die pakistanische Verfassung außer Kraft setzte. Er habe die Gesetze und die Verfassung dieses Landes untergraben,die höchsten Richter des Landes gefeuert und das Parlament abgesetzt. "Wenn wir ein Rechtsstaat sind", betonte Scharif, "muss er sich dafür verantworten."

Ex-Präsident Muscharraf muss sich wegen Mordes verantworten
tagesschau 20:00 Uhr, 20.08.2013, Gábor Halasz, ARD Neu Delhi

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Erst wird der Fall Bhutto aufgearbeitet

Muscharraf steht inzwischen seit drei Monaten unter Hausarrest. Gegen ihn laufen mehrere Ermittlungsverfahren. Offiziell angeklagt ist er nun im Mordfall Benazir Bhutto.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm drei Dinge vor: Mord, Verschwörung zum Mord und Beihilfe zum Mord. Dafür drohen ihm lebenslange Haft und im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe. Der Ex-Diktator hat sich nach Angaben seines Anwalts in allen Anklagepunkten für unschuldig erklärt.

Die ehemalige Premierministerin Benazir Bhutto war im Oktober 2007 nach vielen Jahren im Exil nach Pakistan zurückgekehrt, um sich wieder aktiv in die Politik einzumischen. Doch nur wenig später, am 27. Dezember 2007, war sie das Opfer eines Anschlags geworden, der eine ihrer Wahlkampfveranstaltungen getroffen hatte. Seitdem steht der Vorwurf im Raum, dass Muscharraf, damals Präsident, seine politische Rivalin nicht ausreichend schützen ließ. Absichtlich?

Benazir Bhutto auf einer Kundgebung (Bildquelle: Reuters)
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Benazir Bhutto konnte sich 2007 Hoffnungen machen, die Parlamentswahl zu gewinnen.

Vom Westen lange gehätschelt

Der Ex-Diktator selber hatte sich 1999 unblutig an die Macht geputscht. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde er ein wichtiger Partner des Westens im Anti-Terror-Kampf. Doch ab 2007 schrumpfte seine Macht. Vor allem die pakistanische Justiz stellte sich ihm immer stärker in den Weg und zwang ihn schließlich ins Exil nach Dubai.

Der vom Terror geplagte, instabile Atomstaat Pakistan war die längste Zeit seiner 66-jährigen Geschichte eine Militärdiktatur. Muscharraf ist der erste Militärherrscher, dem der Prozess gemacht werden soll.

Dieser Beitrag lief am 20. August 2013 um 12:38 Uhr im Deutschlandfunk.

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