Ägyptens Präsident Mursi räumt Fehler ein

Ägyptens Präsident Mursi (Bildquelle: AFP)

Proteste in Ägypten

Mursi räumt Fehler ein

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat Änderungen an der umstrittenen Verfassung in Aussicht gestellt. Dazu solle ein All-Parteien-Ausschuss gebildet werden, sagte Mursi in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Die islamistisch geprägte Verfassung war Ende vergangenen Jahres per Volksabstimmung in Kraft gesetzt worden. Die Kritik reißt seither allerdings nicht ab.

Mursi räumte in der Ansprache zugleich Fehler in seinem ersten Amtsjahr ein. Wörtlich sagte er: "Ich habe eine Reihe von Fehlern in verschiedenen Bereichen gemacht." Zugleich deutete Mursi an, künftig mit seinen politischen Gegnern zusammenarbeiten zu wollen. Er schlug den Aufbau eines Forums vor, um eine "nationale Versöhnung" zu erzielen.

"Feinde Ägyptens" sind schuld

Die Schwierigkeiten seines ersten Amtsjahres führte er auf den anhaltenden Einfluss von Personen zurück, die noch von Husni Mubarak vor dessen Sturz 2011 Ämter bekleidet hatten. Diese "Feinde Ägyptens" unterwanderten die Demokratie des Landes. Alle Minister und Gouverneure sollten "alle Beamten entlassen, die für die Krisen verantwortlich sind, unter denen die Bürger leiden müssen", sagte Mursi.

Das Innenministerium soll eine Spezialeinheit schaffen, die sich nur mit der Bekämpfung von Schlägertrupps und Saboteuren befasst. Um die Benzinkrise zu beenden, soll Tankstellenbesitzern, die subventioniertes Benzin zurückhalten oder schwarz verkaufen, die Lizenz entzogen werden.

Massenproteste am Sonntag

Angesichts der angekündigten Massenproteste für den Jahrestag seiner Amtseinführung am Sonntag warnte er auch davor, die Armee für innenpolitische Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren. "Es gibt einige, die wollen nicht, dass die Streitkräfte und der Präsident ein gesundes Verhältnis haben." Er stellte klar, dass er der oberste Befehlshaber des Militärs sei und das Militär sich um die Verteidigung des Landes zu kümmern habe. Die Aussage erfolgte vor dem Hintergrund, dass einige von Mursis Gegnern, die seinen Rücktritt fordern, über enge Beziehungen zu den Streitkräften verfügen. Sie hoffen bei möglichen Ausschreitungen auf die Unterstützung der Soldaten.

Mindestens ein Toter bei Ausschreitungen

Bereits im Vorfeld der angekündigten Massenproteste kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Mursi. Mindestens ein Mensch soll getötet worden sein. Mindestens 237 weitere wurden nach Angaben des ägyptischen Gesundheitsministeriums bei den Unruhen in der Stadt Mansura im Nildelta verletzt. Nach Angaben der Sicherheitskräfte begannen die Zusammenstöße, als Kritiker des Staatschefs Teilnehmer einer Kundgebung zur Unterstützung Mursis mit Müll bewarfen.

Mehr Bargeld abgehoben, mehr Flüge gebucht

In der Bevölkerung wächst die Angst vor einer Eskalation der Gewalt auf den Straßen. Bankangestellte berichteten von besorgten Kunden, die in den vergangenen Tagen größere Mengen Bargeld abgehoben hätten. Am Flughafen bildeten sich lange Warteschlangen besorgter Bürger, die das Land verlassen wollten. "Das Passagieraufkommen ist deutlich höher als sonst und das liegt nicht nur am Ferienbeginn", sagte ein Beobachter am Flughafen.

Anti-Mursi-Proteste auf dem Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. (Bildquelle: AP)
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Die Opposition hat für dieses Wochenende Massendemonstrationen angekündigt.

Das Auswärtige Amt rät Deutschen, die sich derzeit in Ägypten aufhalten, aus Sicherheitsgründen dazu, Menschenansammlungen zu meiden, insbesondere am Freitag und am Sonntag.

Armee schwärmt aus

Die ägyptische Armee zog ihre Streitkräfte in strategisch wichtigen Stützpunkten zusammen. Die Aufstockung betrifft vor allem Basen am Rande großer Städte, wie Militärkreise mitteilten.

Die Kritiker Mursis werfen ihm insbesondere vor, eine Islamisierung der ägyptischen Gesellschaft voranzutreiben. Die Organisatoren einer Kampagne namens Tamarod (arabisch für Rebellion) sammelten nach eigenen Angaben bereits mehr als 15 Millionen Unterschriften für eine vorgezogene Präsidentschaftswahl. Nach Angaben der Jugendbewegung "6. April" will die Opposition am Sonntag mehr als 20 Millionen Unterschriften von Bürgern übergeben, die Mursis Rücktritt und Neuwahlen fordern.

Ausschreitungen vor Großdemonstration am Wochenende
H. M. Ehl, ARD Kairo
27.06.2013 03:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Juni 2013 um 12:00 Uhr.

Stand: 27.06.2013 01:22 Uhr

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