Bilanz: Ägyptens Präsident Mursi ist ein Jahr im Amt

Anti-Mursi-Proteste auf dem Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. (Bildquelle: AP)

Bilanz nach einem Jahr Präsidentschaft

"Mursi hat nichts geschafft"

Euphorisch feierten die Ägypter vor einem Jahr die Wahl Mursis zum Präsidenten. Doch viele, die damals jubelten, sind heute tief enttäuscht. Die Stimmung im Land ist gekippt. Die Bürger sind in zwei Lager gespalten - in Islamisten und Mursi-Gegner.

Von Peter Steffe, ARD-Hörfunkstudio Kairo

"Mursi, Mursi!" Zehntausende haben vor knapp einem Jahr auf dem Tahrir-Platz in Kairo immer wieder den Namen ihres neuen Präsidenten skandiert. Sie wollten ihn hören.

Symbolisch legte der neugewählte Staatschef dann seinen Amtseid ab: "Das ist mein Eid vor Gott dem Allmächtigen und vor Euch, ich schwöre, das republikanische System zu verteidigen, die Verfassung und die Gesetze zu respektieren, den Willen des Volkes zu achten und die territoriale Einheit des Landes zu schützen."

Er wolle Präsident aller Ägypter sein, auch derer, die ihn nicht gewählt hätten. Die Einheit des Landes sei jetzt nötig, um Ägypten wieder voranzubringen, erklärte Mursi damals.

Ein Jahr Präsident Mursi - eine Bilanz
P. Steffe, ARD Kairo
24.06.2013 11:23 Uhr

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Ein Jahr später befindet sich das Land wirtschaftlich und politisch am Abgrund. Die Stimmung im Volk ist gekippt: "Mursi hat nichts geschafft, im Gegenteil, er verhält sich genauso wie Mubarak", sagt eine Bürgerin. Er habe das Land und die Wirtschaft kaputt gemacht. Mursi und seine Leute wollten nur die Macht. Der Präsident kümmere sich nicht um das Volk, ihm sei egal, ob die Leute Essen und Arbeit hätten oder nicht.

"Mursi soll sich dem Inland widmen"

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit ging Präsident Mursi auf Konfrontationskurs mit dem in Ägypten regierenden Militärrat, der seine präsidialen Befugnisse beschnitten hatte. Er tauschte überraschend die Armeespitze aus. Abdelmagoud Dardiri, Sprecher der Partei der Muslimbrüder, FJP, betont heute, dass die damalige Beendigung der Militärherrschaft ein großer innenpolitischer Erfolg Mursis war: "Präsident Mursi hat hart dafür gearbeitet, dieses Vorhaben schnell und friedvoll umzusetzen."

Eine Mursi-Gegnerin mit einem brennenden Bild des ägyptischen Präsidenten (Bildquelle: REUTERS)
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Eine Mursi-Gegnerin mit einem brennenden Bild des ägyptischen Präsidenten

Außenpolitisch gelang es Mursi, von Saudi-Arabien und Katar finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe für seine Reformvorhaben in Ägypten zu bekommen. Er positionierte sich im Syrien-Konflikt eindeutig gegen Präsident Baschar Assad.  Mursi vermittelte auch in der Gaza-Krise. Dank guter Kontakte zur Hamas, der Schwesterorganisation der ägyptischen Muslimbrüder, kam zwischen Israelis und Palästinensern im Herbst 2012 eine Waffenruhe zustande. Es ist außenpolitisch sein größter Erfolg.

Innenpolitisch jedoch geriet Mursi unter Druck, auch aus dem Lager der Muslimbrüder: "Mich ärgert, dass der Präsident die Probleme des Landes vernachlässigt", sagt einer von ihnen. "Er besucht Europa, Amerika und Asien, und versäumt es, zu Hause Reformen durchzuführen. Mursi soll sich dem Inland widmen."

Mursi liegt mit den Juristen im Dauerclinch

Das tat er dann auch. Der heute 62-Jährige entließ den Generalstaatsanwalt, der noch unter Mubarak ernannt worden war, und setzte einen den Islamisten nahe stehenden Juristen ein. Bis heute ist es dem ägyptischen Präsidenten aber nicht gelungen, den noch aus der Mubarak-Ära stammenden Justizapparat zu erneuern.

Vielmehr liegt Mursi mit den Juristen im Dauerclinch, schon seit Monaten. Auch mit der Opposition. Als der Präsident im Dezember von einer von Islamisten dominierten Verfassungskommission im Eiltempo ein neues Grundgesetz ausarbeiten ließ, ohne Einbeziehung aller gesellschaftlicher Gruppen, argwöhnte die oppositionelle Rettungsfront: Der ehemalige Muslimbruder Mursi will Ägypten zu einem islamisch geprägten Staat umbauen.

Für Hassan Abu Taleb, Wissenschaftler vom Al Ahram-Zentrum für politische und strategische Studien in Kairo, ist klar: Obwohl Mursi zu Beginn seiner Amtszeit aus der Muslimbruderschaft ausgetreten war, ist er noch immer einer aus deren Reihen. "Es ist eindeutig", sagt er."Mursi ist ausschließlich der Präsident für die Islamisten inklusive der Muslimbrüder. Bislang ist nicht erkennbar, dass er die Rolle als Präsident aller Ägypter ausübt. Er fühlt sich ausschließlich den Zielen verpflichtet, welche die Muslimbrüder haben und diese Vorstellungen sind nicht mit den Zukunftsvisionen vieler Ägypter vereinbar."

Die Gesellschaft ist in zwei Lager gespalten

Abu Taleb meint Visionen wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Freiheit und Zukunftschancen. Davon ist das Land noch weit entfernt. Der Demokratisierungsprozess ist zum Erliegen gekommen. Mit seiner Politik der vergangenen zwölf Monate ist es Mursi nicht gelungen, Ägypten zukunftsfähig zu machen.

Er hat seine Reformvorhaben nicht entsprechend kommuniziert. Die Wirtschaft ist noch immer nicht in Schwung gekommen, die Währung des Landes verliert immer mehr an Wert, das Staatsdefizit wächst, die Lebenshaltungskosten steigen unaufhaltsam. Genauso wie der Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung.

Die Gesellschaft ist in zwei Lager gespalten: auf der einen Seite die Islamisten, auf der anderen die Gegner des Präsidenten. Eine außerparlamentarische Opposition "Tamarrud" versucht, jetzt den politischen Prozess wieder in Gang zu bekommen. Mit einer gigantischen Unterschriftensammlung wollen sie Mursi zu vorgezogenen Neuwahlen drängen. Dafür werden sie auch am 30. Juni auf die Straße gehen.

Dieser Beitrag lief am 24. Juni 2013 um 7:04 Uhr auf NDR Info.

Stand: 24.06.2013 12:57 Uhr

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