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Nach heftiger Kritik an Dekreten

Mursi und Richter zeigen sich gesprächsbereit

Nach massiven Protesten gegen den Machtausbau des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben Regierung und Justiz erste Zeichen der Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Das Präsidialamt bekräftigte, die umstrittenen Dekrete seien nur vorübergehend gültig. Für Montag lud das Staatsoberhaupt laut ägyptischen Medienberichten mehrere Richter ein, um mit ihnen nach einem Ausweg aus der Krise zu suchen.

Mursis Dekrete hatten bei den ägyptischen Juristen Entrüstung ausgelöst. Am Sonntag bemühte sich die Regierung erstmals sichtbar um Schlichtung: Justizminister Ahmed Mekki vermittele zwischen Regierung und Justiz, berichtete das Staatsfernsehen.

Nur für eine Übergangsphase?

Mursi-Gegner demonstrieren seit Tagen - wie hier auf dem Kairoer Tahrir-Platz - gegen die Dekrete.

Die Anordnungen seien als notwendig erachtet worden, um Korruption und Verbrechen aus der Regierungszeit von Ex-Präsident Hosni Mubarak und in der Übergangsphase zu ahnden, erklärte das Präsidialamt weiter. Mursi hatte unter anderem per Dekret den Weg dafür geebnet, dass Prozesse gegen den bereits verurteilten Mubarak und dessen Getreue wieder aufgerollt werden können. Er machte seine Anordnungen zudem bis zur nächsten Parlamentswahl vor Gericht unanfechtbar.

Mursi verlieh der verfassungsgebenden Versammlung zudem juristische Immunität. Nun solle mit allen politischen Kräften an einer neuen Verfassung gearbeitet werden, hieß es weiter. Die von Islamisten dominierte Verfassungsversammlung sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt, weil sie die Einführung einer strikten Form der Scharia durchsetzen will, wichtige Grundrechte in ihrem Entwurf hingegen ignoriert. Gegen die Kommission sind mehrere Klagen bis hin zum Verfassungsgericht anhängig.

Der Oberste Gerichtsrat, der gegen Mursis Anordnungen Sturm gelaufen war, signalisierte Gesprächsbereitschaft. Die oberste Justizbehörde des Landes appellierte zudem an die streikwilligen Richter, ihre Arbeit fortzusetzen.

Stand: 25.11.2012 21:07 Uhr