Oval Office in Washington | Bildquelle: AFP

Bericht zur Sicherheitskonferenz "Angriffe von ungeahnter Seite"

Stand: 08.02.2018 11:51 Uhr

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz warnen Experten vor wachsenden Konfliktherden - weltweit. Sie sehen die globale Ordnung in Gefahr. Auch US-Präsident Trump spielt dabei eine Rolle.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Sie ist so etwas wie der Seismograph für die Krisen dieser Welt: die Münchner Sicherheitskonferenz. Dutzende Staatsoberhäupter und Regierungschefs treffen sich in einer Woche in der bayerischen Landeshauptstadt zur weltweit wohl bedeutendsten sicherheitspolitischen Diskussionsveranstaltung. Im Vorfeld geben die Organisatoren seit 2014 den "Munich Security Report" heraus. Die Analyse, die mit Unterstützung namhafter Experten erarbeitet wird, beschreibt einige der wesentlichen Herausforderungen für die globale Sicherheit.

Aus Sicht der Autoren besonders bedenklich ist die Erosion alter Gewissheiten und Spielregeln. Während jahrzehntelang das Bekenntnis zu Freiheit, Menschenrechten, internationalen Organisationen, dem Völkerrecht und einer offenen Weltwirtschaftsordnung die Bausteine für die globale Ordnung gewesen seien, gerieten diese Grundpfeiler nun zusehends unter Druck.

"Feindliche Kraft" im Oval Office

"Überraschenderweise kommen die schwerwiegendsten Angriffe von ungeahnter Seite", heißt es im "Munich Security Report". Gemeint ist die Politik der USA unter Präsident Donald Trump. Der mächtigste Staat der Welt habe angefangen, die Ordnung zu sabotieren, die er selbst geschaffen habe, schreibt etwa der Außenpolitik-Experte John Ikenberry von der Universität Princeton. Er will "eine feindliche, revisionistische Kraft" im Oval Office, also im Weißen Haus in Washington, entdeckt haben.

Der Nationalismus nehme zu, schreiben die Autoren des Papiers der Sicherheitskonferenz. Sie verweisen auf die damit verbundene Gefahr für eine ganze Reihe von internationalen Vereinbarungen - wie den INF-Abrüstungsvertrag, der jahrzehntelang die atomare Rüstung mit Mittelstreckenraketen beschränkte. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben für Kriegsgerät weltweit.

In vielen Region werde Bedrohungsrhetorik "beängstigend häufig" von den Herrschenden verwendet - ob nun in der Auseinandersetzung zwischen Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, oder den USA und dem Iran.

Konfliktpotential zwischen USA und China

Aber auch der Ton zwischen Russland, der NATO und der EU habe sich verschärft. Die Bedeutung von Organisationen, die Ausgleich und Konsens schaffen könnten, wie die Vereinten Nationen etwa, sei gleichzeitig gesunken. Je weniger sich die handelnden Nationen aber an die Gepflogenheiten der internationalen Ordnung halten wollten, desto stärker wachse das Risiko für eine Eskalation. Anders formuliert: Aus markigen Worten könnten schneller gefährliche und blutige Taten folgen als noch vor Jahren.

US-Präsident Donald Trump (li.) und Chinas Staatschef Xi Jingping | Bildquelle: AP
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US-Präsident Donald Trump (li.) und Chinas Staatschef Xi Jingping: Zu den wesentlichen Gefahren für 2018 gehören laut Bericht auch ein wachsendes Konfliktpotential zwischen Washington und Peking. Die Spannungen zwischen den beiden Supermächten könnten 2018 noch deutlich zunehmen.

Zu den wesentlichen Gefahren für 2018 gehören laut der Denkfabrik "Eurasia Group", die im "Munich Security Report" mit ihrer Einschätzung ebenfalls zu Wort kommt, auch ein wachsendes Konfliktpotential zwischen Washington und Peking. Während die USA politisch wenig nachvollziehbar und unberechenbar agierten, setze China die weltweit effektivste Handels- und Investment-Strategie um. Die Unstimmigkeiten zwischen den beiden Supermächten könnten 2018 noch deutlich zunehmen. Auch, weil die technologische Revolution mit Künstlicher Intelligenz und immer neuen Computeranwendungen den Wettbewerb zwischen den USA und China weiter befeuere. Hier drohe ein "Globaler Kalter Technik-Krieg".

Warnungen vor NAFTA-Scheitern

Auch die Gefahren von Krisen, die durch simple Missverständnisse oder Unfälle ausgelöst werden, ist aus Sicht der Forscher deutlich gestiegen. Dazu gehörten nicht nur gefährliche Zusammenstöße auf zusehends unübersichtlichen Schlachtfeldern - etwa beim Kampf gegen den IS in Syrien - sondern auch der Wettlauf im Cyberspace oder die wachsenden Spannungen zwischen den USA und Russland. In einem solchen Klima sei das Risiko für ernsthafte internationale Konflikte deutlich gewachsen.

Die Forscher verweisen auch auf wachsende Gefahren durch ein Scheitern der Gespräche über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA, denn das hätte dramatische Folgen für die wirtschaftliche Lage und Stabilität von Mexiko - einem Schlüsselland Mittelamerikas. Wachsender Protektionismus findet sich auf der Liste der wichtigsten Krisenfaktoren deshalb ebenso wie der Verweis auf die unklare Lage im Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit.

Nicht zuletzt verweist die "Eurasia Group" in ihrer Einschätzung auch auf die unsichere Lage im südlichen Asien mit einer wachsenden Zahl islamistischer Gruppen und die vergleichbaren Probleme, mit denen große Teile Afrikas zu kämpfen haben, und die sich dort noch weiter ausbreiten könnten.

Mehr als genug Stoff also für die Staats- und Regierungschefs, die Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und die Experten aus der Wissenschaft, die kommende Woche in München diskutieren werden.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. Februar 2018 um 13:30 Uhr.

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