Robert Mueller und Mitarbeiter | Bildquelle: dpa

Ermittlungen gegen Trumps Team Was ist eine Grand Jury?

Stand: 04.08.2017 18:23 Uhr

Seit Mai untersucht Sonderermittler Mueller mögliche finanzielle Verflechtungen von Trumps Wahlkampfteam mit Russland. Schon vor mehreren Wochen soll er ein geheim tagendes Geschworenengericht eingesetzt haben - ein Indiz für einen konkreten Verdacht.

Von Gabi Biesinger, ARD-Studio Washington

Die 23 Mitglieder der Grand Jury, ganz normale Bürger, die den Bevölkerungsdurchschnitt repräsentieren sollen, treffen sich einmal in der Woche, um Muellers Beweismaterial auszuwerten. Wenn es die Überzeugung gibt, dass eine Straftat begangen wurde, kann das Geschworenengericht Anklage erheben.

Sonderermittler Mueller setzt Grand Jury ein
tagesschau 20:00 Uhr, 04.08.2017, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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Solch eine Grand Jury gebe Sonderermittler Robert Mueller eine viel stärkere Handhabe, erklärt Verfassungsrechtlerin Gloria Brown Marshall: "Sie können Zeugen aufrufen, Dokumente anfordern und unter Strafandrohung auch sicherstellen, dass die Zeugen aussagen - und zwar ohne Anwalt."

Zeugen könnten außerhalb des Verhörraums mit Anwälten reden, aber im Saal seien sie nicht zugelassen, erklärt Marshall. "Es geht nicht nur um ihre Aussagen, sondern darum, ob sie unter Eid lügen. Das hat schon Manchen in Bedrängnis gebracht, denn Zeugen können dann mit Meineid, Justizbehinderung oder Einschüchterung anderer Zeugen belastet werden."

Anzeichen für belastbaren Verdacht

Ein Geschworenengericht setzt man nur ein, wenn man überzeugt ist, genügend Beweismaterial für mindestens einen schweren Verstoß gegen Gesetze zu haben - so die Einschätzung im politischen Washington. Andererseits bedeute die Einberufung aber auch nicht, dass eine Anklage unmittelbar bevorstehen muss.

Auch Clinton musste vor Grand Jury

Würde Trump von der Grand Jury befragt, wäre er nicht der erste US-Präsident, der vor einem solchen Gericht aussagen muss. Bill Clinton wurde wegen der Lewinsky Affäre vor ein Geschworenengericht zitiert.

Sein damaliger politischer Berater Paul Begala erinnert sich, wie ein solches Gerichtsverfahren den gesamten Stab des Präsidenten aufmischte: "Woran auch immer die jungen Mitarbeiter beteiligt waren - sie müssen aussagen und dürfen sich nicht absprechen. Und sie müssen ihre eigenen Anwälte bezahlen. Ich hatte Freunde, die auf Hunderttausenden Dollar Anwaltskosten saßen."

 Collusion und Obstruction of Justice - betrügerische Absprachen und Behinderung der Justiz, das sind die beiden Vorwürfe, auf die Mueller sich konzentriert. Im Focus stehen dabei Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manaford und sein ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn, die Absprachen mit Russland lanciert haben sollen. Das streiten die beiden ab.

Donald Trump bei einer Veranstaltung in West Virginia | Bildquelle: AFP
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Donald Trump gab sich vor Anhängern in West Virginia kämpferisch.

Stieß Mueller auf weitere Vergehen?

Mittlerweile deutet sich an, dass Mueller auf eventuell zweifelhafte finanzielle Verstrickungen Trumps außerhalb möglicher Russland-Kontakte gestoßen ist. Dagegen verwahrt sich Trump-Anwalt Jay Sekulow scharf: "Das Mandat bezieht sich auf den Verdacht der Verstrickungen Russlands mit Trumps Wahlkampfteam. Wenn Mueller jetzt aber zehn Jahre alte Immobiliengeschäfte hervorzerrt, wie manche Medien berichten, dann würden wir uns dagegen wehren."

Trump selbst wiederholte bei einem Auftritt vor Anhängern in West Virginia, alle Russland-Vorwürfe seien frei erfunden: "Sie wollen Euch um Euren gewählten Präsidenten betrügen. Wir haben nicht wegen Russland gewonnen, sondern wegen Euch!"

Ermittlungen gegen Trump - Was ist eine Grand Jury?
Gabi Biesinger, ARD London, zzt. Washington
04.08.2017 17:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. August 2017 um 17:00 Uhr.

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