Prozess in Kairo Mubarak weist alle Schuld von sich

Stand: 11.05.2013 14:50 Uhr

Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak weist alle Schuld am Tod von Hunderten Demonstranten während des Arabischen Frühlings von sich. Im Mammutprozess, der in Kairo mit einem neuen Richter von vorne begann, plädierten er und alle seine Mitangeklagten auf nicht schuldig. Nach Verlesung der Anklage und hitzigen Diskussionen mit den Vertretern der Nebenklage wurde die Verhandlung vertagt. Der nächste Termin ist nach Angaben des ägyptischen Staatsfernsehens der 8. Juni.

Der vor zwei Jahren gestürzte Machthaber muss sich wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten verantworten. Beim ersten Prozess im vergangenen Jahr war er wegen derselben Delikte bereits zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde jedoch wegen Verfahrensmängeln wieder aufgehoben.

Ägyptens Ex-Präsident Mubarak vor Gericht (Bildquelle: AP)
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Hosni Mubarak gab sich vor Gericht wenig beeindruckt.

Mit Sonnenbrille im Käfig

Mubarak wurde im Rollstuhl in den Anklagekäfig gefahren, dort verfolgte der 85-Jährige mit Sonnenbrille die Sitzung gemeinsam mit seinen Söhnen Gamal und Alaa, dem früheren Innenminister Habib al Adli und weiteren ehemaligen Getreuen. Vor einem Monat hatte der Prozess bereits unter dem Vorsitz eines anderen Richters begonnen. Dieser erklärte sich allerdings kurz nach dem Auftakt für befangen und verließ den Sitzungssaal.

Auch diesmal begann der Prozess mit Tumulten. Mubarak-Gegner sprachen sich zunächst lautstark gegen kuwaitische Verteidiger des Ex-Präsidenten aus. Anschließend diskutierte der Richter mit den Vertretern der Opferfamilien über das weitere Vorgehen in dem Prozess. Dafür unterbrach er bereits nach einer Stunde die Sitzung.

Ägyptens Ex-Präsident Mubarak plädiert auf "nicht schuldig"
B. Blaschke, ARD Kairo
11.05.2013 18:06 Uhr

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Innenminister soll für Schießbefehle verantwortlich sein

Dem früheren Innenminister Adli und sechs ehemaligen leitenden Beamten des Ministeriums wird vorgeworfen, während der Massenproteste für die Schießbefehle verantwortlich gewesen zu sein. Adlis Urteil hatte wie bei Mubarak lebenslänglich gelautet, seine sechs Assistenten waren freigesprochen worden. Das hatte viele Ägypter empört. Sie sahen darin einen Freispruch für das alte Unrechtssystem mit seinen korrupten Polizeioffizieren und folternden Ermittlern. Mubaraks Söhne sind wegen Korruption angeklagt.

In Abwesenheit angeklagt ist außerdem der Unternehmer Hussein Salem. Der Milliardär soll öffentliche Gelder verschwendet und sich selbst bereichert haben. Besonders verhasst ist Salem wegen eines für ihn lukrativen Gasexport-Deals mit Israel. Während des Aufstands gegen seinen Gönner Mubarak setzte er sich nach Spanien ab.

Ahmed Maher (Bildquelle: dpa)
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Oppositionsaktivist Maher war vorübergehend wegen Demonstrationen festgenommen worden.

Prominenter Oppositionsaktivist wieder frei

Unterdessen ist ein prominenter ägyptischer Oppositionsaktivist einen Tag nach seiner Festnahme am Flughafen Kairo wieder auf freiem Fuß. Nach Angaben staatlicher Medien ordnete die Staatsanwaltschaft nach Verhören die Freilassung von Ahmed Maher an, der Mitbegründer der "Bewegung 6. April" ist. Er sei wegen jüngster Proteste der Gruppe gegen die islamistische Regierung befragt worden.

Die Sicherheitskräfte hatten Maher abgeführt, nachdem er aus den USA über Wien nach Ägypten zurückgekehrt war. Seine Gruppe gehört zu den erklärten Gegnern der islamistischen Regierung von Präsident Mohammed Mursi. Gegründet wurde die oppositionelle Bewegung aber bereits vor fünf Jahren, als noch Mubarak herrschte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Mai 2013 um 12:00 Uhr.

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