Ägyptens Ex-Präsident erscheint erstmals vor Gericht | Bildquelle: REUTERS

Urteil gegen Ex-Präsidenten Ägyptens Oberstes Gericht spricht Mubarak frei

Stand: 02.03.2017 17:31 Uhr

Der ägyptische Ex-Präsident Mubarak ist vom Obersten Gericht des Landes freigesprochen worden. Ihm war vorgeworfen worden, für den Tod von mehr als 800 Menschen während der Proteste gegen seine Herrschaft im Frühjahr 2011 verantwortlich zu sein.

Ägyptens Oberstes Berufungsgericht hat Ex-Präsident Hosni Mubarak vom Vorwurf freigesprochen, an der Tötung von Hunderten Demonstranten bei den Aufständen gegen seine Herrschaft mitschuldig zu sein. Das Urteil kann nicht mehr angefochten werden.

Der Berufungsprozess hatte im November 2015 begonnen, war aber wegen des schlechten Gesundheitszustandes von Mubarak und aus Sicherheitsgründen mehrfach vertagt worden. Der 88-Jährige soll schwer krank sein und lebt seit Jahren in einem Kairoer Militärkrankenhaus. Heute erschien er das erste Mal seit Beginn des Prozesses vor Gericht. Mubarak beteuerte erneut seine Unschuld, wie die Nachrichtenseite Al-Ahram meldete. Auf die Frage des Richters zu den Vorwürfen antwortete Mubarak: "Das ist nicht passiert."

Alexander Stenzel, ARD Kairo, zum Freispruch Mubaraks
tagesschau24 18:00 Uhr, 02.03.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Mehr als 800 Tote

Der Fall beschäftigt die Justiz seit mehreren Jahren. Mubarak, sein Innenminister und sechs weitere Angeklagte waren 2012 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde aber später wegen Verfahrensmängeln von einem anderen Gericht gekippt. Das Oberste Berufungsgericht prüfte jetzt noch einmal die Berufung der Staatsanwaltschaft.

Mubarak war vorgeworfen worden, während der Massenproteste 2011 für den Tod von mehr als 800 Menschen mitverantwortlich gewesen zu sein. Der Volksaufstand hatte im Februar 2011 zum Sturz des langjährigen Staatschefs geführt. Tagelange Massendemonstrationen vor allem auf dem Kairoer Tahrir-Platz hatten Mubarak zum Rücktritt gezwungen. Sein Sturz galt als einer der größten Erfolge des "Arabischen Frühlings".

Demonstration in Kairo | Bildquelle: dapd
galerie

Sicherheitskräfte und Milizionäre - auch auf Kamelen und Pferden - gingen mit großer Brutalität gegen die Demonstranten auf dem Tahrir vor. (Archiv)

Haftstrafe wegen Korruption

Die Prozesse um die Tahrir-Toten war nicht der einzige Rechtsstreit: Anfang 2016 bestätigte ein Gericht eine dreijährige Haftstrafe gegen Mubarak und seine zwei Söhne wegen Korruption. Die Angeklagten hatten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Millionenbeträge veruntreut. Diese Strafe haben sie bereits abgesessen.

Berufungsgericht spricht Mubarak frei
J. Stryjak, ARD Kairo
02.03.2017 18:01 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. März 2017 um 17:00 Uhr.

Darstellung: