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Einschüchterungsversuche in Russland
"Das erinnert an düstere Sowjetzeiten"
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat Russlands Präsident Wladimir Putin und das russische Parlament aufgefordert, unverzüglich die neuen verschärften Versammlungsgesetze zurückzunehmen.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse auch in Russland garantiert werden, sagte Löning der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Putins Einschüchterungstaktik, die Büros von Oppositionellen durchsuchen zu lassen, erinnert an düstere Sowjetzeiten."
Gute Laune trotz der Proteste: Präsident Putin (rechts) feierte ungeachtet der Demonstration den "Tag Russlands".
Löning nannte es "außerordentlich bedauerlich", dass sich Russland von Europa entferne. "Was Putin derzeit in Russland schafft, hat mit einer Demokratie nichts mehr zu tun, sondern spiegelt die zunehmende Unfreiheit wider", sagte der FDP-Politiker. Es liege in der Verantwortung Putins, die Bürger zu schützen, statt sie einzusperren.
Demonstrationsrecht eingeschränkt
Das neugewählte russische Parlament hatte in der vergangenen Woche die Regeln für Demonstrationen deutlich verschärft. Teilnehmern und Organisatoren drohen nun hohe Geldstrafen im Fall von Verstößen gegen das Demonstrationsrecht. Auch der russische Menschenrechtsrat übte scharfe Kritik an dem neuen Gesetz.
Im Vorfeld eines Protestmarschs der Opposition am Dienstag durchsuchte die Justiz die Wohnungen von zehn bekannten Oppositionellen und bestellte sie zur Vernehmung ein. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen als Versuch, sie vor der geplanten Kundgebung einzuschüchtern. Trotz der Schritte nahmen mehrere Zehntausend Menschen an der Demonstration in Moskau teil.
Zehntausende gehen gegen Putin auf die Straßen
tagesschau24 09:00 Uhr, 13.06.2012, Georg Restle, ARD Moskau
Stand: 13.06.2012 07:28 Uhr
