Ein Bagger reißt eine fünfstöckige "Chruschtschowka" in Moskau ab | Bildquelle: REUTERS

Umstrittenes Gesetz Putin billigt gigantische Abrissaktion

Stand: 01.07.2017 21:44 Uhr

Zuerst die Duma, nun der Präsident: Wladimir Putin hat ein umstrittenes Gesetz in Kraft gesetzt, das den Abriss tausender Moskauer Wohnungen aus der Sowjetzeit vorsieht. Von dem milliardenschweren Projekt sind bis zu eine Million Menschen betroffen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein umstrittenes Gesetz über den Abriss alter Plattenbauten in der Hauptstadt Moskau in Kraft gesetzt.

Bis zu 5000 Wohnhäuser aus den Nachkriegsjahrzehnten sollen abgerissen werden und bis zu eine Million Menschen neue Wohnungen erhalten. Das Gesetz für diese Pläne von Bürgermeister Sergej Sobjanin hatte im Juni das Parlament passiert.

Festnahme in Moskau bei Protest gegen Abrissaktion | Bildquelle: AP
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Das Abriss-Projekt löste heftige Proteste aus.

Angst vor Zwangsenteignung

Das rund 56 Milliarden-Euro-Projekt hatte heftige Proteste ausgelöst, im Mai gingen nach Angaben der Organisatoren bis zu 30.000 Menschen gegen die Pläne auf die Straße. Daraufhin wurden die Mitspracherechte der Bewohner im Gesetz etwas gestärkt.

Dennoch fürchten viele eine Zwangsenteignung, bei der sie aus innenstadtnahen, grünen Vierteln in Hochhausviertel an den Rand Moskaus gedrängt werden. Auch sind viele Kritiker der Meinung, dass die attraktive Lage vieler Wohnblocks Immobilien-Spekulationen begünstigen könnte.

Einmal beschlossen, haben die Betroffenen keine rechtliche Handhabe mehr gegen ihre Umsiedlung. Zudem bleiben ihnen dann nur 60 Tage Zeit zum Auszug.

Baufällige "Chruschtschowkas"

Bei den abzureißenden Gebäuden handelt es sich um fünfstöckige, industriell gefertigte Häuser, mit denen die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg die schlimmste Wohnungsnot linderte. Noch heute heißen die Plattenbauten nach dem damaligen Parteichef Nikita Chruschtschow "Chruschtschowkas".

Doch so schlecht die Bauqualität ist, hängen heute viele Moskauer an diesen Wohnungen. Durch die Privatisierung sind sie außerdem Eigentümer geworden. Die Stadt argumentiert, dass die neuen Wohnungen größer, besser und billiger werden. Das milliardenschwere Programm soll auch der Moskauer Bauwirtschaft neuen Auftrieb geben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Juli 2017 um 20:00 Uhr.

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