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Italiens Regierungschef tritt noch einmal an

Monti will Koalition zum Wahlsieg führen

Der bisherige italienische Ministerpräsident Mario Monti will bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Februar an der Spitze einer Koalition der Mitte antreten. "Ich übernehme die Rolle des Chefs der Koalition", sagte der parteilose Politiker nach vierstündigen Beratungen mit Vertretern von Parteien aus dem Zentrum des politischen Spektrums. Er wolle sich für dieses Bündnis engagieren und den Erfolg garantieren.

"Italien verändern, Europa reformieren"

Monti sagte, er sei "nicht dabei, eine neue Partei zu gründen". Vielmehr wolle er ein Bündnis schaffen, in dem die verschiedenen Kräfte zusammenarbeiten könnten, die bereits sein Programm unterstützten. Monti hat dieses Programm unter den Titel "Italien verändern, Europa reformieren" gestellt. Im Senat sollten die Parteien eine gemeinsame Liste bilden, während es im Abgeordnetenhaus einen Zusammenschluss mehrere Listen geben solle.

Nach der Verabschiedung des Haushalts 2013 hatte Monti vor einer Woche seinen Rücktritt eingereicht. Zuvor hatte ihm die Partei von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Unterstützung versagt. Am Tag vor Heiligabend hatte Monti jedoch bereits erklärt, nach der Wahl grundsätzlich erneut für das höchste Regierungsamt zur Verfügung zu stehen. Als Senator auf Lebenszeit kann sich Monti bei der Wahl am 24. und 25. Februar nicht persönlich um ein Abgeordnetenmandat bewerben.

Reform des Wahlrechts anvisiert

Am vergangenen Wochenende skizzierte Monti Eckpunkte seines Reformprogramms, darunter ein neues Anti-Korruptionsgesetz, ein Programm zur Liberalisierung der Wirtschaft und eine Reform des Wahlrechts. Dazu komme noch "viel rosa und grün", sagte Monti mit Blick auf Frauen- und Umweltpolitik.

Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 von dem mehrfachen Ministerpräsidenten Berlusconi übernommen. Er setzte drastische Sparmaßnahmen durch und konnte so das Vertrauen in die Regierung zurückzugewinnen.

Stand: 28.12.2012 21:05 Uhr