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Italiens Regierungschef

Monti reicht seinen Rücktritt ein

Der italienische Regierungschef Mario Monti hat offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Nach der Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr bat Monti am Abend wie erwartet Staatspräsident Giorgio Napolitano um seine Entlassung. Damit ist der Weg für Neuwahlen frei, die voraussichtlich am 24. Februar stattfinden. Ob Monti dabei antritt, ist noch offen. Am Sonntag will sich der frühere EU-Kommissar dazu erklären.

Das italienische Parlament hatte zuvor den Staatshaushalt für das kommende Jahr gebilligt. 309 Abgeordnete stimmten für den Etat 2013, 55 Parlamentarier votierten dagegen. Der Senat hatte dem Haushalt, der starke Einsparungen vorsieht, bereits zugestimmt.

Nach dem Rücktritt: Die Wagenkolonne von Mario Monti verlässt den Präsidentenpalast.

Monti hatte bereits angekündigt, unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes zurückzutreten. Die rechtspopulistische Partei "Volk der Freiheit" (PDL) von Ex-Premier Silvio Berlusconi hatte zuvor der Expertenregierung des parteilosen Regierungschefs bei getrennten Vertrauensabstimmungen im Senat und im Abgeordnetenhaus die Unterstützung versagt. Monti hatte die Abstimmungen dennoch gewonnen, weil die PDL-Abgeordneten ihnen fernblieben.

Monti, der seit Ende 2011 an der Spitze einer Technokratenregierung steht, halte es "nicht für möglich", sein Amt weiter auszuüben, hieß es daraufhin in einer Mitteilung des Präsidialamtes.

Vorgezogene Neuwahlen 2013

Der frühere Regierungschef Berlusconi hatte bereits seine neuerliche Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten angekündigt, dann zeitweise wieder zurückgezogen. Zuvor hatte bereits die sozialdemokratische PD Pier Luigi Bersani als Spitzenkandidaten nominiert.

Mario Monti gilt in jeder Hinsicht als Anti-Berlusconi. Es ist ihm gelungen, in den 13 Monaten seiner Amtszeit im Palazzo Chigi das Vertrauen in Italien zumindest teilweise wiederherzustellen, das unter seinem Vorgänger Berlusconi massiv gelitten hatte. Mit einer harten Spar- und Steuerpolitik beruhigte er die Finanzmärkte. Allerdings schoss die Arbeitslosigkeit gerade der jungen Generation in die Höhe und die Konjunktur schwächelte.

Stand: 21.12.2012 19:49 Uhr