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Italiens Parlament billigt Haushalt für 2013

Montis letzter Erfolg als Regierungschef?

Das italienische Parlament hat den Staatshaushalt für das kommende Jahr gebilligt. 309 Abgeordnete stimmten für den Etat 2013, 55 Parlamentarier votierten dagegen. Der Senat hatte dem Haushalt, der starke Einsparungen vorsieht, bereits zugestimmt.

Mario Monti will noch vor dem regulären Ende seiner Amtszeit zurücktreten.

Regierungschef Mario Monti hatte angekündigt, unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes zurückzutreten. Die rechtspopulistische Partei "Volk der Freiheit" (PDL) von Ex-Premier Silvio Berlusconi hatte zuvor der Expertenregierung des parteilosen Regierungschefs bei getrennten Vertrauensabstimmungen im Senat und im Abgeordnetenhaus die Unterstützung versagt. Monti hatte die Abstimmungen dennoch gewonnen, während die PDL-Abgeordneten ihnen fernlieben.

Monti, der seit Ende 2011 an der Spitze einer Technokratenregierung steht, halte es "nicht für möglich", sein Amt weiter auszuüben, hieß es in der Mitteilung des Präsidialamtes. Unmittelbar nach der Abstimmung über den Haushalt werde Monti sich daher mit seinem Kabinett darüber verständigen, seinen "unwiderruflichen Rücktritt" bekanntzugeben. "Das werden mit ziemlicher Sicherheit meine letzten Worte sein, bevor ich dem Staatspräsidenten formal meinen Rücktritt erkläre", sagte er am Schluss einer Ansprache vor den Botschaftern Italiens.

Vorgezogene Neuwahlen 2013?

Mit einem Rücktritt würde Monti den Weg freimachen für vorgezogene Parlamentswahlen. Sein Technokratenkabinett wurde bislang von den großen politischen Parteien Italiens mitgetragen, jedoch hatte der frühere Regierungschef Berlusconi seine neuerliche Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten angekündigt. Zuvor hatte bereits die sozialdemokratische PD Pier Luigi Bersani als Spitzenkandidaten nominiert. Ihm werden von Beobachtern gute Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt.

Stand: 21.12.2012 18:23 Uhr