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Fehlendes Vertrauen als Grund

Monti kündigt Rücktritt an

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti will unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr abtreten. Das teilte das Präsidialamt in Rom mit. Monti habe sein Rücktrittsangebot in einem einstündigen Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano dargelegt.

Berlusconi-Partei versagt Unterstützung

Mario Monti will noch vor dem regulären Ende seiner Amtszeit zurücktreten.

Die rechtspopulistische Partei "Volk der Freiheit" (PDL) von Ex-Premier Silvio Berlusconi hatte zuvor der Expertenregierung des parteilosen Regierungschefs bei getrennten Vertrauensabstimmungen im Senat und im Abgeordnetenhaus die Unterstützung versagt. Monti hatte die Abstimmungen dennoch gewonnen, während die PDL-Abgeordneten ihnen fernlieben.

Der Regierungschef, der seit Ende 2011 an der Spitze einer Technokratenregierung steht, halte es "nicht für möglich", sein Amt weiter auszuüben, hieß es in der Mitteilung des Präsidialamtes. Er wolle aber im Parlament noch das Gesetz über die Schuldenbremse durchbringen. Monti wolle umgehend feststellen, ob die parlamentarischen Kräfte bereit seien, das Gesetz über die Schuldenbremse zu beschließen. Unmittelbar danach werde Monti sich mit seinem Kabinett darüber verständigen, seinen "unwiderruflichen Rücktritt" bekanntzugeben.

Parlamentswahlen 2013

Im Frühjahr 2013 stehen Parlamentswahlen an. Monti hatte bereits mehrfach erklärt, er stünde nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung. Sein Technokratenkabinett wurde bislang von den großen politischen Parteien Italiens mitgetragen, jedoch kündigte der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi am Samstag seine neuerliche Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten an. Die sozialdemokratische PD hatte bereits am vergangenen Wochenende Pier Luigi Bersani als Spitzenkandidaten nominiert. Ihm werden von Beobachtern gute Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt.

Stand: 08.12.2012 22:45 Uhr