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Wahlkampf in Italien

Montis Popularität im Sturzflug

Italien steckt im Wahlkampf und Ministerpräsident Monti ist unpopulärer denn je: Ältere Menschen müssen länger arbeiten, jüngere finden keinen Job und überhaupt kommt die Wirtschaft nicht in Schwung. Doch auch Montis größten Kritikern ist klar: Die meisten Probleme hat er von Berlusconi geerbt.

Von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom

Im Ausland wird er hoch geschätzt und mehr oder minder offen zu einer erneuten Kandidatur gedrängt. Doch in Italien ist Ministerpräsident Mario Monti unpopulärer denn je. Vor allem in diesen Tagen, da die von seiner Regierung wieder eingeführte Immobiliensteuer fällig wird. Oder da viele Beschäftigte, die sich schon auf den Ruhestand gefreut haben, deutlich länger arbeiten müssen.

36 Prozent der jungen Italiener sind ohne Arbeit

Frauen zum Beispiel dürfen ab 1. Januar 2013 erst mit 62 Jahren und drei Monaten in Rente gehen, statt wie bisher mit 61 Jahren. Das ist ärgerlich. Schlimm wird es, wenn man weder Arbeit noch Rente hat: "Sie haben mich entlassen und mir fehlten drei, vier Jahre bis zum Ruhestand, die ich mit der Abfindung gut erreicht hätte. Aber mit der Reform stehe ich auf einmal ohne was da", sagt eine Frau.

Die Gewerkschaften klagen, dass Millionen Menschen in Italien zwischen Arbeit und Rente auf diese Weise in ein Versorgungsloch fallen. Noch desolater sieht es am Anfang der Berufskarriere aus. Als Monti vor einem Jahr antrat, wollte er vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Doch die italienische Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Und so steigt die Zahl der Jugendlichen ohne Arbeit beständig.

Italiener demonstrieren am "No-Monti-Day".

Alles Monti anzulasten, wäre unfair

Aktuell sind 36 Prozent der jungen Menschen in Italien auf der Suche nach einem Job. "Im Süden übersteigt die Jugendarbeitslosigkeit sogar 50 Prozent. Das bedeutet, dass in Apulien, Sizilien und Kalabrien einer von zwei Jugendlichen keine Arbeit hat. Und derjenige, der einen Arbeitsplatz hat, hat einen befristeten Vertrag oder verdient die Hälfte dessen, was ein Arbeitnehmer mit allen Sicherheiten verdient", sagt Fausto Durante vom Gewerkschaftsbund CGIL.

All das Monti anzulasten, wäre aber unfair. Für die Kürzungswelle im Gesundheitswesen kann man ihn jedoch tatsächlich verantwortlich machen. Er hat einen Sparkommissar eingesetzt, der bei allen öffentlichen Diensten den Rotstift angesetzt hat.

Bei den Krankenhäusern paart sich diese Sparpolitik mit einer jahrelangen Misswirtschaft und hat für die betroffene Ärzte und Pfleger verheerende Folgen. Viele Klinikträger stehen vor dem Aus, viele Beschäftigte warten schon seit Monaten auf ihr Gehalt. "Hier wird einfach linear gekürzt. Man muss aber die Spitzenverdiener sehen, die Manager und Berater, die hier in den letzten zehn Jahren waren", sagt ein Arzt.

Fantasielose Haushaltssanierung

Sieht sich dem Vorwurf der fantasielosen Haushaltssanierung ausgesetzt: Ministerpräsident Monti

Tatsächlich geht Monti bei der Haushaltssanierung reichlich fantasielos zu Werke, mit Rasenmäherkürzungen oder Steuererhöhungen. Italiens Unternehmen haben eine Steuerlast von 68 Prozent, klagt Jacopo Morelli, Präsident des Verbandes junger Unternehmer: "Wer brav die Steuern zahlt, so wie wir das zu einem großen Teil tun, bis zum letzten Cent, hat das Recht, zu sagen: 'Das ist zu viel.' Wir zahlen natürlich weiter. Aber so stranguliert man das Land."

Die Regierung von Monti ist eine Technikerregierung mit Experten, die die großen gesellschaftspolitischen Reformen nicht in Angriff nehmen konnten, zum Beispiel die Frage der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

Manche Probleme wurden einfach ignoriert

Manche Probleme wurden auch schlicht ignoriert, zum Beispiel die Sorgen und Nöte der zigtausend Flüchtlinge im Land. "Wir reden wie gegen eine Wand", sagt Christopher Hein vom italienischen Flüchtlingsrat: "Wir haben Schwierigkeiten des Dialogs mit der Regierung über diese Fragen. Die ganze Aufmerksamkeit ist abgelenkt durch ökonomische Fragen, Arbeitslosigkeit usw. Und das macht es sehr schwierig, in die öffentliche Meinung einzudringen."

Natürlich wünscht sich Hein deshalb nicht Silvio Berlusconi zurück. Denn das ist auch den größten Monti-Kritikern klar: Die meisten Probleme, die der Professor nicht lösen konnte, hat er von seinem Vorgänger geerbt.

Stand: 14.12.2012 02:34 Uhr