Grünes Licht für Assoziierungsabkommen Moldawien rückt näher an die EU
Das Europaparlament hat den Weg freigemacht für das Assoziierungsabkommen mit Moldawien. Das könnte neue Spannungen mit Russland schüren. Moskau ist gegen eine Annäherung der Ex-Sowjetrepublik mit der abtrünnigen Region Transnistrien an Europa.
Das europäische Parlament hat grünes Licht für ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Moldawien gegeben. Die Abgeordneten stimmten dem Vertragswerk mit großer Mehrheit zu. Es sieht unter anderem weitreichende Freihandelsbestimmungen vor. Nun müssen die Parlamente der einzelnen Mitgliedsstaaten das Abkommen noch ratifizieren. Die Bundesregierung hatte bereits dem Entwurf zugestimmt, die Entscheidung des Bundestags steht noch aus.
Die Regelungen des Freihandelsabkommen werden teilweise bereits seit dem 1. September vorläufig angewendet. Kernstück ist eine umfassende Freihandelszone zwischen Moldawien und der EU, die eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit ermöglicht. Moldawien leidet derzeit unter russischen Importverboten für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ex-Sowjetrepublik. Sie waren offenbar als Reaktion auf den pro-westlichen Kurs der Regierung in Chisinau erlassen worden.
Streitpunkt Transnistrien
Das EU-Parlament betonte, das Abkommen erstrecke sich auf das gesamte, international anerkannte Territorium Moldawiens - und damit auch auf die von Moskau unterstützte abtrünnige Region Transnistrien. Die Abgeordneten forderten, die EU müsse versuchen, eine Lösung für den Transnistrien-Konflikt zu finden.
Moldawien liegt zwischen Rumänien und der Ukraine. In dem Land leben etwa 3,5 Millionen Menschen. Von den Bewohnern sind etwa sechs Prozent russischstämmig. Im abtrünnigen Gebiet Transnistrien sind es allerdings 60 Prozent. Moskau unterstützt die Region seit Jahrzehnten wirtschaftlich und politisch. Die EU-Parlamentarier forderten Russland auf, die territoriale Unversehrtheit Moldawiens zu achten und die Annäherung an Europa zu respektieren.
Richtungswahl in November
Ende November steht in Moldawien eine Parlamentswahl an, die über den grundlegenden Kurs des Landes entscheiden soll. Mehrere Parteien machen sich für einen EU-Beitritt des Landes stark. Andere wollen sich der von Russland dominierten Zollunion anschließen. In Umfragen liegen beide Lager gleichauf.