Wladimir Plahotniuc | Bildquelle: dpa

Politische Krise in Moldau Ein Mann kauft einen Staat - mit Haut und Haar

Stand: 23.01.2016 17:28 Uhr

Die Stimmung in Moldau ist aufgeladen. Seit Tagen protestieren Tausende gegen das, was da in der politischen Führung vor sich geht. Der wohl reichste Mann des Landes - in den Augen vieler ein Krimineller - will Präsident werden und kauft alles, was er dafür braucht. Sein ärgster politischer Gegner scheint aufgegeben zu haben.

Von Udo Lielischkies, ARD-Studio Moskau

Marina verkauft Socken an einem kleinen Stand gleich beim zentralen Markt von Chisinau. Doch jetzt hat die 40-Jährige kein Auge für Kunden. Sie verfolgt auf ihrem kleinen Smartphone den Verlauf der Demonstration. Auch die Frau vom Miederwaren-Geschäft nebenan starrt auf ihr Handy. Seit die Demonstranten in der Nacht auf Donnerstag das Parlament stürmten, glauben sie hier, dass sie eine Chance haben, Wladimir Plahotniuc irgendwie zu stoppen. Und nur darum geht es ihnen.

"Sie sind Kriminelle. Sie haben eine Milliarde Steuergelder gestohlen und ins Ausland gebracht", empört sich Marina. Und die Umstehenden, die dazukommen, pflichten ihr bei.

Tatsächlich verschwanden 2014 bis zu 1,3 Milliarden Euro aus drei Banken, die inzwischen auf sicheren Offshore-Konten liegen sollen. Das ist bis zu einem Sechstel des moldauischen Sozialprodukts. Eine gigantische Summe für das kleine Land. Die Oppositionsgruppen sind sich sicher: Es war ein gemeinsamer Coup der pro-westlichen Regierungselite. "Weg mit der Mafia", rufen die Demonstranten darum laut. Und sie meinen damit Plahotniuc.

Ein scheinbar unaufhaltsamer Aufstieg zum Alleinherrscher

Denn der ist auf dem besten Wege, die kleine bettelarme Republik Moldau aufzukaufen. Vollständig. Mit Haut und Haaren. Im Parlament hat sich der vermutlich reichste Mann Moldaus eine Mehrheit von Abgeordneten verschiedener Parteien gesichert. Und er kontrolliert - so nicht nur die Sprecher der Protestbewegung - mit seinem vielen Geld auch die entscheidenden Figuren in Polizei, Staatsanwaltschaft und in den Gerichten, dazu die Anti-Korruptionsbehörde, den wichtigsten Medienkonzern. Sein Aufstieg zum Alleinherrscher in Moldau scheint unaufhaltsam.

Nicolae Timofti | Bildquelle: REUTERS
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Hat sich erst gegen Plahotniuc gewehrt, nun aber einen von dessen Vertrauten zum Ministerpräsidenten ernannt: Präsident Timofti

Nur noch einer leistete dem scheinbar allmächtigen Oligarchen Widerstand: Präsident Nicolae Timofti. Als Plahotniuc sich von seiner Parlamentsmehrheit als nächster Ministerpräsident nominieren ließ, lehnte Präsident Timofti ihn ab. Eine Sensation, der erste Rückschlag für Plahotniuc. Der bis dahin eher entscheidungsschwache Präsident wird zur letzten Bastion im Kampf gegen den in Moldau wohl meistgehassten Oligarchen.

"Timofti hat doch aufgegeben"

Dennoch stehen am Donnerstag 7000 wütende Demonstranten vor dem Präsidenten-Palast im Zentrum Chisinaus und fordern lautstark Neuwahlen. "Timofti hat doch aufgegeben, er hat Angst", meint ein Mann mit grimmiger Miene. "Seine Kinder hat er doch auch schon in Ausland gebracht."

In der Tat hat Präsident Timofti in der Nacht zuvor einen engen Vertrauten Plahotniucs zum Ministerpräsidenten ernannt, vorgeschlagen wiederum von dessen Parlamentsmehrheit aus Abgeordneten verschiedener Parteien. Als die Bürgerbewegung "Würde und Wahrheit" , die treibende Kraft der Protestbewegung, von den Plänen erfuhr, stürmten Demonstranten Mittwochnacht das Parlament. Doch die Abgeordneten verließen, mit Polizeiuniformen verkleidet, das Gebäude. Im Präsidentenpalast wurde dann die neue Regierung gebildet - ohne jede Öffentlichkeit. Damit hat Moldau wieder eine Regierung, aber keine Ruhe.

Demonstranten in Moldau | Bildquelle: dpa
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Vie Polizei, viele Demonstranten: Proteste in Chisinau vom Donnerstag

Kein Vergleich mit dem Maidan

Der nächtliche Coup hat die Demonstranten eher noch wütender gemacht. Allerdings: Anders als auf dem Maidan in Kiew, wo viele hundert gewaltbereite Nationalisten und Rechtsradikale vorne an den Barrikaden den Hundertschaften der Polizei gegenüberstanden, sehen wir hier in Chisinau andere Gesichter. Verbittert und verhärmt sehen sie aus. Es gibt viele Demonstranten hier, auch viele wütende. Aber von der straffen, militärisch organisierten Kampfbereitschaft der Ukrainer ist hier nichts zu spüren.

Vielleicht gehen auch darum die Hundertschaften der Polizei, die den ganzen Tag über das Parlament und Regierungsgebäude schützten, abends nach Hause. Und auch die meisten Demonstranten sind weg. Sie haben ein Ultimatum gestellt - für den kommenden Freitag. Bis dahin kann man sich ja aufwärmen. "Mit einer Richtungsentscheidung zwischen Europa und Russland hat das alles hier nichts zu tun", beteuern fast alle Demonstranten. "Wir als armes, kleines Moldau müssen mit beiden Seiten gut zurechtkommen."

Das mag die Stimmung hier auf der Straße richtig beschreiben, ist aber dennoch nur die halbe Wahrheit. Denn das Land ist laut Umfragen gespalten, was den zukünftigen Kurs angeht. Das Assoziierungsabkommen mit Brüssel ist zwar unterschrieben, Moskau hat aber als Reaktion bereits einen schmerzhaften Importstopp etwa für moldauischen Wein verhängt. Das macht die wirtschaftliche Lage noch einmal schwieriger. Doch das Vertrauen in die pro-westlichen Parteien ist tief erschüttert.

Kreml sieht Chance auf einen Machtwechsel

Und so sieht der Kreml die Chance auf einen Machtwechsel in Moldau, und die Moskau-nahe Sozialistische Partei unterstützt die Forderung der Bürgerbewegung nach Neuwahlen. Nachdem die pro-westlichen Parteien sich durch die dreisten Korruptionsskandale komplett diskreditiert haben, würden die beiden pro-russischen Parteien zurzeit bei vorgezogenen Neuwahlen einen klaren Sieg einfahren, zeigen Umfragen. Der Preis für den brennenden Wunsch der Moldauer nach einer ehrlichen, nicht korrupten Regierung würde also zum Triumph Moskaus.

Der Westen schaut eher hilflos zu. Der Internationale Währungsfonds hat alle dringend benötigten Hilfen gestoppt, solange der Milliardendiebstahl der staatlichen Gelder nicht aufgeklärt ist. Dass das nicht passiert, dafür sorgt schon der allmächtige Plahotniuc. Und der, so argwöhnen viele, will im März schon Timofti als Präsident ablösen. Verfahrener könnte die Situation des Landes kaum sein.

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