Mistral-Kriegsschiffe für Russland Ein Rüstungsgeschäft zur Unzeit

Stand: 29.07.2014 04:06 Uhr

Die EU plant neue Sanktionen gegen Russland, doch ein besonders heikles Geschäft lässt sich Frankreich nicht nehmen. Außenminister Fabius betont, zwei Mistral-Kriegsschiffe im Wert von mehr als 1 Mrd. Euro wie vereinbart an Russland auszuliefern.

Von Ingo Bötig, ARD-Hörfunkstudio Paris

Es ist ein Rüstungsgeschäft im Wert von 1,2 Milliarden Euro. Frankreich hat Russland vertraglich zugesagt, zwei Kriegsschiffe vom Typ Mistral zu liefern. Diese Schiffe können 16 Hubschrauber zu einem Einsatzort bringen, gleichzeitig mit 13 Panzern, einhundert Fahrzeugen und 450 Soldaten.

Ein Kriegsschiff vom Typ "Mistral" liegt im Hafen von Saint-Nazaire | Bildquelle: AFP
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Ein für Russland bestimmtes Kriegsschiff vom Typ "Mistral"

"Der Vertrag wurde 2011 unterzeichnet", sagt Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. "Und nach internationalen Regeln müssen unterzeichnete und in dem Fall auch schon bezahlte Verträge erfüllt werden.“

Die beiden Kriegsschiffe werden auf einer Werft in Saint-Nazaire in der Bretagne gebaut. Französischen Angaben zufolge sichert das Milliarden-Geschäft im Land rund 500 Arbeitsplätze. Darüber hinaus geht es aber um noch viel mehr: um den Ruf Frankreichs, ein verlässlicher Partner zu sein – verlässlicher Lieferant auch im Rüstungsgeschäft. Vor allem deshalb lässt Frankreich die lautstark vorgetragene Kritik aus den USA, Großbritannien und zuletzt Deutschland abprallen.

Auch Hollande drängt auf Lieferung

Außenminister Fabius hat Order dazu von ganz oben. "Der Präsident hat deutlich gemacht, dass das erste Schiff vertragsgemäß im Oktober geliefert wird", so Fabius. "Ob das zweite Schiff, das noch nicht ganz fertig ist, im kommenden Jahr geliefert wird, hängt von der Haltung Russlands ab.“ Damit will die französische Regierung nicht nur die internationalen Kritiker beruhigen, sondern auch die im eigenen Land.

An dem Rüstungsgeschäft jetzt hängen weitere lukrative Aufträge, über die Frankreich zur Zeit verhandelt. Zum Beispiel den Verkauf von 126 Kampfflugzeugen an Indien. Ein Land, das im Rüstungsbereich enge Verbindungen zu Moskau pflegt und genau schaut, ob Frankreich wie vertraglich zugesichert liefert.

Russland droht mit Vertragsstrafe

Darüber hinaus droht Russlands Präsident Putin Frankreich unverholen: Wenn es den Vertrag für die Mistral-Schiffe annulliere, könne es das tun. Dann müssten die bereits bezahlten 1,1 Milliarden Euro zurückgezahlt werden plus eine vertraglich festgelegte Entschädigung obendrauf. Sollte Frankreich aber wie geplant liefern, würden neue Bestellungen auch aus Russland winken. Aufträge, so ist Putin überzeugt, auf die die französische schwächelnde Wirtschaft dringend angewiesen ist.

Und im übrigen – bei aller Kritik vom Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler, Gabriel – sein eigener Partei-Kollege, der deutsche Außenminister Steinmeier hat schon längst eingeräumt: Mögliche neue EU-Sanktionen gegen Russland gelten erst für künftige Verträge.

Dieser Beitrag lief am 29. Juli 2014 um 5:06 Uhr auf RBB Inforadio.

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