Staats- und Regierungschefs beim Minsker Krisen-Gipfel.

Ukraine-Gipfel in Minsk Einigung nach 17 Stunden

Stand: 12.02.2015 11:04 Uhr

Waffenruhe ab Sonntag, Abzug der schweren Waffen, Umsetzung des ursprünglichen Minsker Abkommens: Das sind die Ergebnisse des Verhandlungsmarathons zwischen Kremlchef Putin, dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, Frankreichs Staatschef Hollande und Kanzlerin Merkel.

Beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk ist nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin als auch der Bundesregierung eine Einigung über eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass erzielt worden. Sie solle ab diesem Sonntag 0.00 Uhr gelten, hieß es nach Verhandlungen unter anderem mit Kanzlerin Angela Merkel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Es sei auch ein Abzug schwerer Waffen vereinbart worden.

Merkel sprach von einem Hoffnungsschimmer: "Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden", sagte sie nach den Verhandlungen. "Wir haben Hoffnung - wir haben zwar noch nicht alles erreicht, aber wir haben eine ganz ernsthafte Hoffnung für die Ukraine und damit auch für Europa", ergänzte sie.

Merkel reiste unmittelbar nach den Verhandlungen nach Brüssel zum EU-Gipfel. Der französische Präsident François Hollande nannte die Einigung eine "Erleichterung für Europa und Hoffnung für die Ukraine".

Steffen Seibert @RegSprecher
Nach 17 Std. sind d. Verhandlungen in #Minsk beendet: Waffenstillstand ab 15.2. 0 Uhr, dann Abzug der schweren Waffen. Darin liegt Hoffnung.

Putin: Minsker Abkommen umsetzen

Nach dem rund 17-stündigen Gesprächsmarathon von Putin, Merkel sowie den Präsidenten Frankreichs und der Ukraine, Francois Hollande und Petro Poroschenko, seien zwei Dokumente entworfen worden, sagte Putin russischen Agenturen zufolge. Bei dem ersten gehe es um eine Umsetzung der bereits im September getroffenen Minsker Vereinbarungen. Dieses sei bereits unterschrieben worden, und auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hätten dem zugestimmt.

In dem zweiten Dokument erklären Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ihre Unterstützung für den Friedensprozess. Danach wollen die vier Länder unter anderem ein Aufsichtsgremium einsetzen, um die Umsetzung des Minsker Abkommens vom September zu kontrollieren. "Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelmäßigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Außenministerien", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der vier Länder. Die Treffen der vier Länder werden als "Normandie-Format" bezeichnet, weil das erste Gipfeltreffen dieser Art im vergangenen Juni in der Normandie stattfand.

Der Abzug schwerer Waffen solle zwei Tage nach Einsetzen der Feuerpause beginnen und nicht länger als zwei Wochen dauern, betonte der russische Präsident. Die ukrainische Armee müsste ihre Waffen von der derzeitigen Frontlinie abziehen, für die Aufständischen gelte die Linie vom 19. September 2014.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Minsk: "Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen - zu Wahlen, Grenzkontrollen, Gefangenenaustausch, um nur einige zu nennen." Der SPD-Politiker machte deutlich, dass er sich mehr von dem Vierer-Gipfel erhofft hat. "Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht. Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten."

Poroschenko sagte, innerhalb von 19 Tagen sollten sämtliche Gefangene freigelassen werden. Putin rief die Konfliktparteien im Kriegsgebiet Donbass auf, schon jetzt so schnell wie möglich die Kämpfe einzustellen. Einer der Hauptgründe für die verzögerten Gespräche sei die Weigerung Poroschenkos gewesen, direkt mit den Separatisten zu sprechen, sagte Putin.

Neue Kämpfe in der Ostukraine

Zu den vielen Streitpunkten gehörten der exakte Verlauf einer Demarkationslinie, der Abzug schwerer Waffen, die Sicherung der ukrainisch-russischen Grenze und die von den Rebellen geforderte Autonomie. Das Treffen gilt als bisher wichtigster Vorstoß zur Beendigung des seit zehn Monaten dauernden Konflikts. Noch am frühen Morgen wurden aus dem Kriegsgebiet neue Kämpfe gemeldet.

Warum Minsk?

Die weißrussische Hauptstadt Minsk ist traditionell kein Schauplatz diplomatischer Bemühungen - doch in der Ukraine-Krise haben sich von Anfang an unter Vermittlung der OSZE die Konfliktparteien dort getroffen. Minsk gilt für Russen und Ukrainer als neutrales Gebiet. Alternative Tagungsorte etwa in Westeuropa scheiden de facto auch deshalb aus, weil führende Vertreter der prorussischen Aufständischen mit Reiseverboten belegt sind.

Der wegen gravierender Menschenrechtsverstöße kritisierte, autoritär regierende weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat einen guten Draht zu Kremlchef Wladimir Putin und zum ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Im Ukraine-Konflikt hat er sich früh als Vermittler angeboten. Von seinem Engagement erhofft er sich laut Beobachtern internationale Aufmerksamkeit, die der mit Sanktionen aus EU und USA belegte Staat sonst wohl nicht bekommen würde.

Darstellung: