Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen sollen verschärft werden | Bildquelle: dpa

EU will Außengrenzen besser schützen Scharfe Kontrollen - auch für EU-Bürger

Stand: 20.11.2015 15:19 Uhr

An Europas Außengrenzen sollen zukünftig auch EU-Bürger stärker kontrolliert werden. Die EU-Minister einigten sich in Brüssel auf ein Maßnahmenpaket gegen den Terror. Ein EU-Geheimdienst soll jedoch nicht kommen - dafür ein neues Antiterror-Zentrum von Europol.

Eine Woche nach den Anschlägen von Paris will Europa den Kampf gegen gewaltbereite Islamisten verstärken. In Brüssel haben sich die Innen- und Justizminister der EU darauf geeinigt, die Kontrollen an Europas Außengrenzen ab sofort dauerhaft zu verschärfen. Auch EU-Bürger sollen dann systematisch eingehenden Kontrollen bei der Ein- und Ausreise an den Grenzen des Schengenraums unterzogen werden.

EU-Innenminister wollen Außengrenzen besser schützen
Bettina Scharkus, ARD Brüssel, 20.11.2015, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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"Sofort die Überprüfungen umsetzen"

Die Minister forderten die EU-Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, damit die Bestimmungen im Schengener Grenzkodex entsprechend geändert werden können. Im Entwurf der Abschlusserklärung heißt es dazu, die Mitgliedstaaten würden "sofort die notwendigen systematischen und abgestimmten Überprüfungen an den Außengrenzen umsetzen".

Auf diese Weise könnten Fahnder zurückkehrende Syrien-Kämpfer und potenzielle Dschihadisten mit EU-Pass besser aufspüren. Jeder Europäer würde dann etwa am Flughafen kontrolliert, ob er in Fahndungsdatenbanken gesucht wird oder unter Terrorverdacht steht.

Grenzkontrollen - was müsste sich ändern?

Die EU-Innenminister sprechen sich für Kontrollen an den EU-Außengrenzen aus, um die Einreise von Dschihadisten zu verhindern. Was müsste sich dafür ändern?

Artikel 7 des Schengener Grenzkodex' schreibt vor, dass EU-Bürger an den Außengrenzen nur minimal kontrolliert werden dürfen: Grenzbeamte checken lediglich, ob der Pass gefälscht ist und ob er noch gültig ist. Nur in Einzelfällen prüfen sie, ob der Reisende in Fahndungsdatenbanken auftaucht und etwa als Terrorist gesucht
wird. Da viele Terrorverdächtige - so auch einige Attentäter von Paris - einen europäischen Pass haben, müsste da nachgelegt werden. Denn sie entgehen den
Sicherheitsüberprüfungen, die Nicht-EU-Bürger und ankommende Flüchtlinge durchlaufen.

Flugdatenspeicherung soll bis Jahresende kommen

Die Grenzkontrollen sind Teil eines ganzen Pakets zur Terrorabwehr, auf das sich die Minister in Brüssel verständigten: So soll es auch härtere Auflagen für den Kauf von Waffen geben und der Waffenschmuggel soll unterbunden werden. Die EU will auch die Finanzströme der Terroristen kappen. Das geplante europäische System zur Speicherung und Auswertung der Daten von Fluggästen zur Terrorabwehr (PNR-System) soll bis Jahresende beschlossen werden.

Dann würden Daten wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche auf Vorrat gespeichert. Seit Jahren wird darüber diskutiert, das EU-Parlament hatte das Vorhaben wegen Datenschutzbedenken zunächst blockiert. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve drängte nun: "Wir dürfen bei diesen Themen keine Zeit verlieren. Es ist Eile geboten." Es wird sogar darüber nachgedacht, die Erfassung auch auf Flüge innerhalb Europas anzuwenden. Cazeneuve forderte, die vorgesehene Speicherdauer von einem Monat auf ein Jahr zu verlängern.

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte außerdem, Europa müsse mehr tun, um eine Radikalisierung junger Menschen etwa in Justizvollzugsanstalten zu verhindern.

Einigten sich auf die Grenzkontrollen: Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve (links), sein spanischer Kollegen Jorge Fernandez Diaz (Mitte) und der Bundesinnenminister  Thomas de Maiziere (rechts). | Bildquelle: dpa
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Einigten sich auf die Grenzkontrollen: Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve (links), sein spanischer Kollegen Jorge Fernandez Diaz (Mitte) und der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (rechts).

Idee eines europäischen Geheimdienstes stößt auf Ablehnung

Ein Vorschlag des EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos stieß jedoch auf Ablehnung: Er regte an, einen einen europäischen Geheimdienst zum Kampf gegen den Terror aufzubauen: "Ich glaube, dies ist der Moment, um einen Schritt weiter zu gehen und die Basis für die Schaffung eines europäischen Geheimdienstes zu legen", sagte er. Trotz der mangelnden Kommunikation zwischen den europäischen Geheimdiensten und Europol lehnen die EU-Staaten ab - auch Deutschland: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bereit sind, unsere nationalen Kompetenzen dort aufzugeben", sagte Innenminister Thomas de Maizière.

Antiterror-Zentrum ab Januar

Eine neue gemeinsame Einrichtung soll es dennoch geben: Ab dem 1. Januar soll es ein neues Antiterror-Zentrum von Europol geben. Dorthin wollen die EU-Staaten laut dem Erklärungsentwurf eigene Experten entsenden. Das Zentrum soll als "Plattform" dienen, um die Zusammenarbeit in den Punkten illegaler Waffenhandel, Terrorfinanzierung und nach Europa zurückkehrende Dschihadkämpfer zu verbessern.

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