Merkel in Versailles | Bildquelle: AFP

Minigipfel zur EU Plädoyer für verschiedene Geschwindigkeiten

Stand: 06.03.2017 23:26 Uhr

In der EU läuft es nicht rund - das Erstarken der Populisten ist nur ein Beispiel dafür. Frankreichs Präsident Hollande, Kanzlerin Merkel und die Regierungschefs aus Spanien und Italien, Rajoy und Gentiloni, fordern zur Abhilfe ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten".

Von Marcel Wagner, ARD-Studio Paris

Es war nur ein informeller Gipfel, ein Meinungsaustausch sozusagen, und trotzdem hatte Frankreich Präsident François Hollande seine Gäste ganz bewusst an einen symbolträchtigen Ort geladen: "Es ist ungefähr ein Jahrhundert her, da haben sich die europäischen Mächte am Ende des ersten Weltkriegs hier in Versailles getroffen. Sie hofften auf Frieden. Aber die europäische Einigung erschien wie eine Utopie", erinnerte der französische Präsident.

Nun, hundert Jahre später, ist diese Utopie eigentlich Wirklichkeit, aber längst keine Selbstverständlichkeit und längst nicht außer Gefahr - das ist das Signal, das die Staats- und Regierungschefs der vier bevölkerungsreichsten EU-Staaten senden wollten. Europafeindliche Populisten auf dem Vormarsch, Uneinigkeit in der Gemeinschaft, kaum sichtbare Fortschritte für die Bürger: Die Bundeskanzlerin räumte freimütig ein, "dass wir in einer schwierigen, sehr nervösen Phase sind".

Gipfel: Merkel und Hollande für Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten
06.03.2017

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Es gibt nur eine Richtung - nach vorn

Wie aber herauskommen aus dieser Phase, zumal innerhalb der Union vor allem rechte Regierungen etwa in Polen oder Ungarn mittlerweile nicht nur die Institutionen, sondern sogar die grundlegenden Werte der Gemeinschaft immer wieder in Frage stellen? Die Antwort, könne jedenfalls nicht ein weniger an Europa sei, meint Hollande: "Ein Europa, das nur auf seinen gemeinsamen Markt oder seine gemeinsame Währung reduziert ist, das aber seine politische Dimension eher zurückfährt, wird tatsächlich ein rückschrittliches Europa sein. Der Status quo kann jedenfalls nicht die Lösung sein."

Bei den Feldern, auf denen Europa dringend voranschreiten müsse und dies auch könne, attestierten Merkel und ihre Kollegen der EU im Prinzip Einigkeit: Wohlstand für die Menschen, Kampf gegen den Terrorismus, Sicherung der Grenzen, eine gemeinsame Verteidigung. Doch gerade bei letzterer zeigte sich aktuell mal wieder die Malaise: So beschlossen die EU-Außenminister am Montag, für Auslandseinsätze künftig ein gemeinsames Kommandozentrum einzurichten. Wie weit dessen Kompetenzen reichen sollen, darüber sind die EU-Staaten allerdings sehr unterschiedlicher Ansicht.

Das Europa der zwei Geschwindigkeiten

Für Kanzlerin Merkel steht daher fest: "Wir müssen auch den Mut haben, dass einige Länder vorangehen, wenn nicht alle mitmachen wollen. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist notwendig, ansonsten werden wir stecken bleiben. Es muss immer offen sein für alle, niemand soll ausgeschlossen sein. Aber es muss auch nicht bei jedem Projekt jeder gezwungen sein."

Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien wollen die Geschwindigkeit jedenfalls anziehen, so lautete die gemeinsame Botschaft in Versailles. Wie diese Botschaft vom Rest der EU aufgenommen wird, dürfte sich bereits in gut drei Wochen bei der großen Familienfeier zum Jubiläum der Römischen Verträge in Rom zeigen.

Mini-Gipfel in Versailles: Europas unterschiedliche Geschwindigkeiten
M. Wagner, ARD Paris
06.03.2017 22:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. März 2017 um 04:43 Uhr.

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