Schweizerische Volkspartei provoziert erneut mit Plakat

Die Plakate sorgen für Diskussionen in der Schweiz: Vor einer Schweizer Flagge mit dem weißen Kreuz steht eine schwarz verschleierte Frau, von der Flagge aus ragen drohend raketenähnliche schwarze Minaretten in die Höhe. Mit diesen Plakaten macht eine Initiative in der Schweiz Stimmung für eine neue Volksabstimmung, deren einziges Ziel es ist, den Bau weiterer Minarette zu verbieten. Hinter der Iniative steht die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP).

Zusammen mit der streng konservativen und bibeltreuen Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) hat die SVP ein Volksbegehren eingebracht, über das die Schweizer am 29. November abstimmen sollen. Die Vorlage besteht aus nur einem Satz: "Der Bau von Minaretten ist verboten." Hintergrund sind weitere Bauanträge für die Türme an bisher unscheinbaren Moscheen - von denen gibt es der Schweiz etwa 130 für rund 350.000 Muslime bei 7,5 Millionen Einwohnern. Vier Minarette stehen schon: in Genf, Zürich, Winterthur und bei Olten.

Kommission: Plakate schüren Hass

[Bildunterschrift: Sorgt für Empörung: Das Plakat der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei zum Minarett-Verbot. ]
Über 113.000 gültige Unterschriften wurden gesammelt, so dass einer Abstimmung nichts mehr im Wege steht. Dafür soll nun mit den Plakaten geworben werden. Die Art und Weise erinnert stark an eine umstrittene Plakataktion der SVP vor den Parlamentswahlen im Oktober 2007: Damals waren es drei weiße Schafe, die ein schwarzes Schaf aus der Schweiz hinauskickten - ebenfalls von der Fahne. Das Plakat sorgte für Empörung weit über die Grenzen der Schweiz hinaus.

Die von der Regierung eingesetzte Eidgenössische Kommission gegen Rassismus sieht in den Plakaten eine Verunglimpfung und Diffamierung der muslimischen Bevölkerung in der Schweiz. Sie schürten Hass und nährten Vorurteile. Zudem suggerierten die Plakate, dass von der in der Schweiz lebenden Minderheit eine "Gefahr" ausgehe und diese zu fürchten sei. Die Botschaft besage, dass sie die Schweizer Bevölkerung beherrschen wolle, Frauen unterdrücke und die Grundrechte missachte. Eine rechtliche Handhabe für eine Verbot gibt es nach Ansicht der Kommission aber nicht.

Einige Städte weigerten sich, die Plakate aufzuhängen. Dazu gehören beispielsweise Basel, Lausanne und Yverdon. In St. Gallen, Winterthur oder Genf dürfen sie "trotz inhaltlicher Vorbehalte" auf öffentlichem Grund ausgehängt werden. Auch einige Verlage und Zeitungen lehnten es ab, Anzeigen mit dem Motiv abzudrucken.

Die provozierenden Plakate konnten die Schweizer bislang nicht überzeugen: In einer Umfrage sprachen sich rund 51 Prozent der Befragten gegen und 35 Prozent für die Initiative aus.