Matteo Salvini in Aufnahmeeinrichtung in Sizilien | Bildquelle: AFP

Italiens neue Migrationspolitik Abschottung, Abschreckung, Abschiebung

Stand: 05.06.2018 11:02 Uhr

Der neue Innenminister Salvini will Italiens Asylpolitik neu ausrichten. Bis zu 600.000 Migranten sollen das Land verlassen - mit Hilfe neuer Abschiebezentren. An die EU hat er klare Erwartungen.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Matteo Salvini, Italiens neuer Innenminister, ist kein Diplomat. Dabei hat er sich fest vorgenommen, weitere Verträge mit Ländern auszuhandeln, aus denen Migranten nach Italien kommen, zum Beispiel mit Tunesien. Doch schon gleich nach Amtsantritt hat er dort mit markigen Worten für Verstimmung gesorgt: Tunesien exportiere willentlich Strafgefangene, sagte Salvini.

Botschafter einbestellt

Tunesiens Regierung bestellte daraufhin den italienischen Botschafter ein. Vielleicht muss Salvini erst noch aus dem Modus des Wahlkämpfers in den des Ministers kommen. Andererseits ist ihm mit solchen Aussagen in diesen Tagen sogar auf Sizilien der Applaus gewiss. "Wichtig ist, dass für die illegalen Migranten weniger Geld ausgegeben und weniger Zeit investiert wird", sagte er. Für die illegalen Migranten sei das schöne Leben vorbei. "Bereitet Euch darauf vor, die Koffer zu packen!"

Improvisierte Flüchtlingslager

In der "Baobab Experience", einem improvisierten Flüchtlingslager gleich neben einem der großen Bahnhöfe von Rom, haben die meisten gar keine Koffer. Rund 300 Menschen, meist ohne Papiere, leben hier in Zelten, die die Pfadfinder gebaut haben. Die Zelte stehen auf Paletten, damit der Regen nicht alles wegschwemmt.

Das Baobab-Experience-Camp in Rom | Bildquelle: picture alliance / ZUMAPRESS.com
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Das Baobab-Experience-Camp in Rom

In Italien gestrandet

Salvini hat öfter gesagt, bei solchen Orten helfe nur die Planierraupe, dabei wurde das Lager schon 20 Mal geräumt. Immer wieder musste das Lager umziehen. Aber für die, die hier wohnen, ist es trotzdem ein sicherer Ort. Viele sind auf der Durchreise, es gibt einige sogenannte Dublinati, die wegen des Dublin-Abkommens aus Ländern wie Deutschland nach Italien zurückgeschickt wurden und die nun wieder hier gestrandet sind.

Andrea Costa, der eigentlich historische Fenster restauriert aber hier alles koordiniert, sagt: Viel schlimmer könne es mit dem Innenminister Salvini auch nicht werden. "Diese Aussagen beunruhigen uns", sagt er. "Aber ich fürchte, das ist nur eine Verschlechterung einer Migrationspolitik, die schon in den letzten Jahren falsch war - sowohl in Europa als auch in Italien." Die Menschen hier lebten auf der Straße, nur Freiwillige würden ihnen helfen. "Das geht schon seit drei Jahren so. Damals war die Lega noch nicht an der Regierung." 

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am "Tag der Republik". | Bildquelle: dpa
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Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am "Tag der Republik".

Abschiebezentrum in jeder Region

Salvini will jetzt Milliarden einsparen und sprach davon, 500.000 bis 600.000 Menschen abzuschieben. In jeder Region soll es ein Abschiebezentrum geben. Er kriminalisiert Hunderttausende, schürt Ängste vor Verbrechen, Terror und Krankheiten. Costa, der erlebe wie in seinem Zeltlager Menschen aus ganz verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Religionen meist friedlich zusammenlebten, sagt: Salvini habe nichts verstanden.

"Wir fänden es gut, wenn die Politik verstehen würde, dass Investitionen in die Aufnahme von Migranten die beste Art sind, um in Sicherheit zu investieren." So nehme man dem organisierten Verbrechen seine Handlanger. "Mafia, Camorra, 'Ndrangheta, die in Italien so mächtig sind, nutzen diese Menschen", sagt er. Wer keine Papiere habe, bekomme oft nur bei der Mafia Arbeit. "Wer in die Aufnahme investiert, entzieht auch dem Fundamentalismus den Boden und dem potenziellen Terrorismus." 

Ruf nach Europa

Nie hatten sie in Rom so viele Menschen in den Zelten, wie in diesem Winter. Auch deshalb ist sich Costa in einem Punkt mit Salvini einig: Europa müsse gemeinsam handeln. Allerdings nicht so, wie Italiens neuer Innenminister das will. Der setzte die EU vor dem heutigen Treffen der Innenminister unter Druck: "Anstatt Italien zu helfen, wollen sie uns noch mehr belasten und uns für bis zu zehn Jahre Zehntausende weitere Migranten schicken", sagte Salvini. "Wir sagen nein zur Reform des Dublin-Abkommens und der Asylpolitik." Denn so würden die Mittelmeerländer Italien, Spanien, Griechenland, Zypern und Malta bestraft und allein gelassen. "Es braucht eine europäische Antwort."

Für Salvini ist klar, wie diese Antwort aussehen muss: in Form von Abschottung, Abschreckung und Abschiebung.

Flüchtlinge verlassen Schiff von Ärzte ohne Grenzen in Salerno/Italien | Bildquelle: AFP
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Migranten in Italien: Markige Worte des neuen Innenministers

Tote im Mittelmeer

Dabei ist Folter in Libyen, von wo aus immer noch die meisten Migranten aufbrechen, an der Tagesordnung. Es gibt Berichte von regelrechten Hinrichtungen. Und es gibt auch weitere Tote auf dem Mittelmeer. Gerade erst am Wochenende war ein Schiff gesunken, die Internationale Organisation für Migration befürchtet, dass mehr als 110 Menschen ertrunken sein könnten. Aufgebrochen waren sie in Tunesien, also aus dem Land, dem Salvini unterstellt, es exportiere Strafgefangene.

Migrationspolitik auf die harte Tour?
J.-C. Kitzler, ARD Rom
05.06.2018 11:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in "Informationen am Morgen" am 05. Juni 2018 um 05:22 Uhr.

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