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Präsidentenwahl in Mexiko

Mit einem Strahlemann zurück an die Macht?

Das neue Gesicht der alten Partei ist ein Strahlemann - und in Siegerpose: Enrique Peña Nieto hat beste Chancen neuer Präsident Mexikos zu werden. Seine Partei PRI regierte 70 Jahre nach dem Prinzip "Geben und Nehmen", bis es nichts mehr zu verteilen gab. Jetzt greift sie erneut nach der Macht. Heute wird gewählt.

Von Martin Polansky, ARD-Hörfunkstudio Mexiko

Peña - der Wahlkampfsong dröhnt aus dutzenden Mega-Lautsprechern. Die Strategen der PRI haben ein riesiges Zeltdach gespannt, zum Schutz vor der sengenden Mittagssonne. Und viele tausend Menschen drängen sich darunter, um ihn zu sehen: Enrique Peña Nieto. Für den Kandidaten ist der Auftritt in Chalco praktisch ein Heimspiel. In dem Armenvorort südlich von Mexiko-Stadt hat die PRI, die Partei der Institutionalisierten Revolution, schon immer alles geregelt und die Fäden in der Hand gehabt. Und jetzt soll der smarte Peña Präsident Mexikos werden und die PRI nach zwölf Jahren zurück an die Macht führen. In den Umfragen liegt er weit vorne.

Die Inszenierung ist perfekt. Eine Art Laufsteg durch das ganze Zelt wurde freihalten. Und als Peña erscheint, wirft er sich geradezu in die Leute, mit Siegerpose lässt er sich fotografieren. Zwanzig Minuten dauert sein Triumphzug bis zur Bühne. "Das ist der Moment, die Reihen zu schließen und voranzuschreiten", ruft der Kandidat der Menge zu. "Mit uns werden alle gewinnen. Mit diesem Projekt des Wechsels, des klaren Kurses und der Stabilität."

Ein Strahlemann

Enrique Peña Nieto: Das neue Gesicht einer alten Partei. Ein Strahlemann - so ganz anders ist als die vielen Apparatschiks in der PRI. 45 Jahre alt, gutaussehend, in zweiter Ehe verheiratet mit der Gaviota, einem ehemaligen Telenovela-Sternchen. Sie ist so glamourös, dass sie hier jeder kennt. Einige der Frauen aus dem Armenviertel Chalco halten selbstgemalte Schilder hoch: "Auch ich bin eine Gaviota" steht darauf.

Sieben Jahrzehnte lang regierte die PRI in Mexiko. Das war auch ein bisschen Telenovela - allerdings eher die finsteren Episoden. Korruption, Intrigen, Vetternwirtschaft. Opposition fand viele Jahre praktisch nicht statt. Mancher Protest wurde niedergeschossen.

Prinzip Leistung und Gegenleistung

Die PRI sei eine sehr spezielle Partei, sagt der Politikwissenschaftler Günther Maihold, der zur Zeit in Mexiko lehrt. Mit europäischen Parteien sei die PRI nicht zu vergleichen. "Sie ist kaum durch inhaltlich programmatische Positionen beschrieben. Sie lebt davon, dass eine Fülle von gesellschaftlichen Organisationen und Gruppen zusammengefasst werden unter einem Klientelsystem, das insbesondere davon lebt, dass seitens der Regierung entsprechende Ressourcen für die jeweiligen Interessen bereitgestellt werden. Das heißt, sie lebt von Leistung und Gegenleistung, von Loyalität und Verbindlichkeit dieser Loyalität - sowohl nach oben wie nach unten."

Eine perfekte Diktatur

Die PRI war früher eine Art Staatspartei. Für fast jeden fiel etwas ab - für Unternehmerfamilien, die Gewerkschaften, mächtige Lokalfürsten. Die PRI gab, die PRI nahm. Eine perfekte Diktatur, nannte das einmal sarkastisch der Schriftsteller Mario Vargas Llosa.

Als es mit der Verschuldungskrise der achtziger Jahre nichts mehr zu verteilen gab, musste die PRI der Opposition Zugeständnisse machen. Bei der Wahl im Jahr 2000 verlor die PRI dann das Präsidentenamt.

Armut, soziale Ungleichheit, Drogenkrieg

Jetzt, zwölf Jahre später, bewegen die Mexikaner vor allem zwei Themen. Die Armut und soziale Ungleichheit, die auch die jetzige konservative Regierung nicht ernsthaft angegangen ist. Und: die Drogenkriminalität. Präsident Felipe Calderon führt Krieg gegen die Kartelle. Und die bekämpfen sich gegenseitig, um die lukrativsten Schmuggelrouten Richtung USA zu kontrollieren. Mehr als 50.000 Menschenleben haben die Kämpfe bisher gekostet.

Die Leute wollen wieder Ruhe. Und viele Anhänger der PRI in Chalco glauben, dass die ehemalige Staatspartei diese am besten wieder herstellen kann - auf ihre Weise: "Man muss mit den Drogenkartellen sprechen, sich mit ihnen an einen Tisch setzen", erläutert ein PRI-Anhänger. "Die Mafia ist nun mal da. Wir brauchen eine Vereinbarung mit ihr. Damit die einfachen Leute in Ruhe gelassen werden. Denn wir sind am stärksten betroffen."

Das offizielle Sicherheitskonzept der PRI ist eher vage. Kandidat Peña spricht von einer Verstärkung der Bundespolizei. Die Bildung einer nationalen Gendarmerie auch mit Militärkräften ist angedacht. Der Kampf gegen die Kartelle solle weitergehen, allerdings effektiver.

Regierungspartei in Umfragen weit abgeschlagen

Die Kandidatin der konservativen Regierungspartei PAN, Josefina Vazquez Mota, kann sich laut Umfragen nur wenig Hoffnung machen, erste Präsidentin Mexikos zu werden - auch wenn sie unablässig vor der PRI und Peña Nieto warnt: "Ich bin anders als dieser Kandidat der PRI. Wir dürfen sie nicht zurückkommen lassen. Wir kennen seine Freunde. Auch wenn sie versuchen, mit ihm jung und modern auszusehen."

Aber der Wahlkampf von Vazquez leidet unter dem erfolgslosen Drogenkrieg von Präsident Calderon. Hinzu kommt die Enttäuschung über zwölf Regierungsjahre von PAN. Ein grundlegender Wandel, eine echte Abkehr vom PRI-System der Klientelwirtschaft sei ausgeblieben, sagt der mexikanische Historiker Jose Antonio Crespo: "Die Leute hatten erwartet, dass die anderen Parteien korrekter sind. Aber egal wer regiert, überall sehen wir Korruption und Straflosigkeit. Diese korrupte Vetternwirtschaft scheint einfach zum Land dazu zu gehören, als Teil des Systems. Und viele Leute sagen sich jetzt: 'Warum nicht die PRI, die hat wenigstens Erfahrung'."

Studentenproteste gegen die politische Klasse

Doch es gibt auch Protest. Zehntausende Studenten zogen in den vergangenen Wochen protestierend durch Mexiko-Stadt. Wie aus dem Nichts hat sich diese Bewegung gebildet. Enttäuschung und Wut über eine politische Klasse, die es nicht schafft, die zementierten sozialen Gegensätze im Land aufzubrechen und Chancen für die Jungen zu schaffen.

Ihr Protest richtet sich vor allem gegen einen: Enrique Peña Nieto und seine PRI. Eine Gegenöffentlichkeit wollen die jungen Mexikaner schaffen. Zumal Peña dem größten Fernsehsender Televisa nach Zeitungsberichten mehr als 30 Millionen Euro gezahlt hat. Nicht nur für Werbespots sondern auch für positive Berichterstattung. Demokratie auf mexikanisch. "Ich glaube diese Bewegung muss einen kulturellen Wandel erreichen", sagt die Studentin Rosana Horschneider. "Wir dürfen uns nicht mehr anpassen. Wir müssen unser eigenes Schicksal in die Hand nehmen. Die PRI hat immer gelogen und manipuliert und so die Leute gegeneinander ausgespielt."

"Ich gebe euch meine Unterschrift"

Derweil feiert Enrique Peña Nieto seinen Auftritt in Chalco. Es ist ein Heimspiel für ihn, denn im hiesigen Bundesstaat Estado de Mexico war er sechs Jahre Gouverneur. Unternehmer loben seine wirtschaftsfreundliche Politik und dass er einiges für die Infrastruktur getan habe. Gleichzeitig war der Estado de Mexico laut Transparency International während Peñas Amtszeit einer der korruptesten Bundesstaaten des Landes überhaupt.

Aber die armen Leute aus Chalco hoffen, dass unter Präsident Peña etwas für sie abfallen wird. Und konkrete Zusagen macht der Kandidat noch auf der Bühne. Demonstrativ unterschreibt er seine Versprechen. "Ich gebe euch meine Unterschrift. Ihr bekommt einen besseren Nahverkehr, einen Abwassertunnel und eine sichere Versorgung mit Trinkwasser. Wir gehen voran für eine bessere Zukunft. Lasst sie uns erreichen - mit dem Sieg am ersten Juli."

Stand: 01.07.2012 04:03 Uhr