Rex Tillerson und Luis Videgaray | Bildquelle: AFP

Tillerson in Mexiko "Ein Schritt in die richtige Richtung"

Stand: 24.02.2017 01:52 Uhr

Einseitig und beispiellos - so nannte Mexikos Außenminister Videgaray die Migrationspolitik der US-Regierung beim Besuch von Außenminister Tillerson. Dennoch zeigte er sich vorsichtig optimistisch: Der Dialog sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Überschattet von Spannungen hat US-Außenminister Rex Tillerson in Mexiko Gespräche zur Migrationspolitik geführt. Tillerson sagte, er habe mit den mexikanischen Regierungsvertretern über tiefe Differenzen gesprochen. Es sei aber normal, dass es ab und zu Differenzen zwischen zwei starken, souveränen Staaten gebe.

Der mexikanische Außenminister Luis Videgaray sprach von einseitigen und beispiellosen Maßnahmen der US-Regierung in der Migrationspolitik. Dennoch bewertete er die Gespräche vorsichtig positiv: "Wir haben Schritte in die richtige Richtung unternommen." Der beste Weg zur Beilegung der Differenzen sei der Dialog.

Rex Tillerson in Mexiko: Gespräche über Grenzmauer
nachtmagazin 23:45 Uhr, 23.02.2017, Xenia Böttcher, ARD Mexiko-Stadt

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Heimatschutzminister John Kelly, der mit Tillerson nach Mexiko gereist war, beteuerte, die USA wollten auf Massendeportationen illegaler Einwanderer verzichten und auch die Armee nicht gegen illegale Einwanderer einsetzen. Die US-Regierung werde sich an die Gesetze halten und die Menschenrechte respektieren. Außerdem würden alle Aktionen eng mit der mexikanischen Regierung abgestimmt.

Die Worte des Ministers standen im Widerspruch zu Äußerungen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte wenige Stunden zuvor bei einem Treffen mit Unternehmern im Weißen Haus gesagt, die verschärften Einwanderungsregelungen seien "eine Militäroperation". "Wir schaffen echt böse Kerle aus diesem Land, und in einer Anzahl, die niemand zuvor gesehen hat", sagte er. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, relativierte Trumps Äußerungen später: Der Präsident haben den Ausdruck "Militär" einfach "wie ein Adjektiv" gebraucht und damit "effektiv" gemeint.

Die neuen Richtlinien der Trump-Regierung sehen vor, mit verschärften Razzien gegen illegale Einwanderer vorzugehen. Minister Kelly erteilte dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden am Dienstag entsprechende Anweisungen. Daraus geht hervor, dass bis auf wenige Ausnahmen nahezu alle der elf Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen nun ihre Abschiebung fürchten müssen.

Die Beziehung zwischen den Nachbarn sind seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump angespannt. Trump will Millionen illegaler Einwanderer abschieben, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu verhandeln und eine Mauer an der Grenze bauen. Wegen des Streits um die Finanzierung des Megaprojekts war ein geplantes Treffen Trumps mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto geplatzt.

Vor dem Treffen hatte mexikanische Regierung bereits erklärt, sie wolle keine aus den USA abgeschobenen Migranten anderer Länder aufnehmen, also beispielsweise Guatemalteken oder Honduraner.

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USA - Mexiko: Reise entlang beider Seiten der Grenzlinie (Februar 2017)

Grenze USA Mexiko: Zaun bei Dunes

3144 Kilometer lang ist die Grenze zwischen Mexiko und den USA. Weite Teile sind bereits mit einem Grenzzaun, hier bei Nogales/Arizona, gesichert. "Borderproject2017" ist eine Initiative der Nachrichtenagentur AFP. Die Fotografen Jim Watson, Guillermo Arias und Yuri Cortez reisten auf beiden Seiten des Zauns vom Pazifik bis nach Texas. (Foto: Jim Watson) | Bildquelle: AFP

US-Minister Tillerson und Kelly zu Besuch in Mexiko
A.-K. Mellmann, ARD Mexiko City
24.02.2017 01:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Februar 2017 um 20:00 Uhr.

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