Spicer | Bildquelle: AP

Streit um Mexiko-Grenzzaun Strafzölle - doch nur "eine Idee von vielen"

Stand: 27.01.2017 08:42 Uhr

Mit der Drohung von Strafzöllen in Höhe von 20 Prozent auf Importe hatte die US-Regierung den Streit mit Mexiko weiter angeheizt - nun schwächte Trumps Sprecher Spicer seine Äußerung ab. Trumps Berater Bannon attackierte derweil die US-Medien scharf.

Die Drohung der US-Regierung von Strafzöllen auf Produkte aus Mexiko steht im Raum: Allerdings schwächte der Sprecher des US-Präsidenten, Sean Spicer, seine ursprüngliche Äußerung ab. Ein Strafzoll von 20 Prozent auf mexikanische Importe sei lediglich eine Idee von vielen.

"Die Idee heute war nicht, etwas auf den Markt zu werfen oder zu verordnen oder anzukündigen, es ging darum zu sagen, es ist eigentlich nicht schwer, es zu tun", sagte der Sprecher. "Die Idee ist zu zeigen, dass es nicht so schwierig ist, die Finanzierung der Mauer zusammenzubekommen, wie manche vielleicht annehmen, eine Maßnahme allein reicht."

Der republikanische Kongressabgeordnete Mark Meadows warnte vor möglichen wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen der von solchen Maßnahmen betroffenen Länder, die "normalerweise kein gutes Wirtschaftswachstum fördern". Der republikanische Senator Lindsay Graham sagte, "Vorschläge, die die Kosten für Corona, Tequila oder Margaritas in die Höhe treiben", seien eine ganz "schlechte Idee". Der Präsident des mexikanischen Handelskammertags, Manuel Herrera, nannte die Pläne für Unternehmen beider Länder "wahrlich beängstigend".

Trump droht Mexiko mit Strafzöllen
Nachtmagazin 00:30 Uhr, 27.01.2017, Joana Jäschke, SWR

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Absage nach Ausladung

Der Streit war zuvor schon eskaliert: Ein für kommenden Dienstag geplanter Besuch des mexikanischen Staatschefs Enrique Peña Nieto bei Trump war wegen des Streits um die Mauer geplatzt. Peña Nieto sagte das Treffen ab, nachdem ihn der US-Präsident de facto ausgeladen hatte. "Wenn Mexiko nicht bereit ist, für die dringend benötigte Mauer zu bezahlen, wäre es besser, das bevorstehende Treffen abzusagen", schrieb Trump via Twitter. Nach der Absage legte Trump dann nach. Bei einem Auftritt vor republikanischen Kongressmitgliedern in Philadelphia sagte er, solange "Mexiko die Vereinigten Staaten nicht fair und mit Respekt behandelt", sei ein solches Treffen "unergiebig".

Mexikos Außenminister Luis Videgaray bekräftigte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der Botschaft in Washington, eine Beteiligung an den Kosten des Mauerbaus sei für sein Land "nicht verhandelbar".

Mauer per Dekret

Trump hatte am Mittwoch per Dekret den Mauerbau entlang der 3200 Kilometer langen Grenze angeordnet. Er begab sich damit an die Umsetzung eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Mit dem Wall will er die illegale Einwanderung und den Drogenhandel bekämpfen. In einem Fernsehinterview bekräftigte Trump dann am Mittwoch, Mexiko werde die Mauer zu "100 Prozent" bezahlen. Peña Nieto konterte prompt mit einer nochmaligen strikten Weigerung, die Finanzierung zu übernehmen.

Trump hat zuletzt keine Angaben zu den Kosten des Mauerbaus gemacht. In der Vergangenheit bezifferte er sie auf zwischen vier und zehn Milliarden Dollar (3,7 bis 9,4 Milliarden Euro). Nach manchen Schätzungen könnten sich die Kosten jedoch sogar auf bis zu 40 Milliarden Dollar belaufen.

"Medien sollten den Mund halten"

Der Strategiechef von US-Präsident Donald Trump, Stephen Bannon, sieht unterdessen in den Medien der USA die Opposition. "Sie verstehen dieses Land nicht. Sie haben immer noch nicht begriffen, warum Trump Präsident ist. Sie sollten sich schämen und demütig sein und den Mund halten und mal eine Weile lang zuhören", sagte er in einem seiner seltenen Interviews der "New York Times". Mit Blick auf den Wahlausgang sagte Bannon, die "Elitenmedien" hätten zu 100 Prozent falsch gelegen. "Deshalb habt Ihr keine Macht."

Stephen Bannon | Bildquelle: AP
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Stephen Bannon war früher Leiter der erzkonservativen Website "Breitbart News".

"Ihr wurdet gedemütigt.", "Ihr seid die Opposition", sagte Bannon. "Nicht die demokratische Partei - Ihr seid die Opposition. Die Medien sind die Oppositionspartei."

Trump hat nach Amtsantritt gesagt, er befinde sich in einem Krieg mit den Medien. Er lässt seither keine Gelegenheit aus, weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Bannons Interview macht klar, dass dieser fortgesetzte Streit einer Strategie der Delegitimierung auch kritischer Berichterstattung dient.

Das Weiße Haus will weiteres Misstrauen in Medien säen, während der Präsident selbst sich etwa über Twitter ungefiltert an die Öffentlichkeit wendet. Viele US-Medien haben angekündigt, aus ihren Fehlern in der Wahlberichterstattung lernen zu wollen und mehr vor Ort aus dem Land zu berichten. Einige Häuser haben auch angekündigt, ihre Berichterstattung über die Regierung Trump zu intensivieren und die Redaktionen in der US-Hauptstadt aufzustocken. Bannon ist der ehemalige Chef des stramm konservativen Portals Breitbart News.

Über dieses Thema berichtete das Nachtmagazin am 26. Januar 2017 um 00:33 Uhr.

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