Stück des Grenzzauns in Mexiko | Bildquelle: dpa

Ankündigung der US-Regierung Mexiko soll Mauer mit Zöllen zahlen

Stand: 26.01.2017 22:14 Uhr

US-Präsident Trump will den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko mit Einfuhrzöllen finanzieren. Trump fordere eine Besteuerung von 20 Prozent auf alle Waren aus Mexiko, sagte sein Sprecher Spicer. Mexikos Präsident Peña Nieto hatte zuvor schon seinen Besuch bei Trump abgesagt.

US-Präsident Donald Trump heizt die Spannungen mit Mexiko weiter an. Um den Mauerbau an der Grenze zu dem Land zu finanzieren, will Trump einen Zoll von 20 Prozent auf mexikanische Produkte erheben. Das sagte sein Sprecher Sean Spicer. Die Importsteuer sei Teil einer größeren Steuerreform.

Kurze Zeit später relativierte Spicer: "Das ist kein politischer Vorschlag, sondern nur ein Beispiel für eine Option, wie die Mauer zu bezahlen sein könnte."

Derzeit gilt noch das Handelsabkommen Nafta zwischen Mexiko und den USA. Solange es in Kraft, ist fraglich, ob die USA eigenmächtig eine Importsteuer auf mexikanische Produkte erheben kann. Ein Ausstieg aus Nafta ist gemäß Artikel 2205 binnen sechs Monaten möglich. Präsident Trump hatte zumindest eine Anpassung des Abkommens angekündigt.

Trump droht Mexiko mit Strafzöllen
Nachtmagazin 00:30 Uhr, 27.01.2017, Joana Jäschke, SWR

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Mexikos Präsident sagt Besuch ab

Schon zuvor hatte Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto seinen Besuch bei US-Präsident Donald Trump abgesagt: "Wir haben heute das Weiße Hause informiert, dass ich nicht an dem für nächsten Dienstag geplanten Arbeitstreffen mit dem US-Präsidenten teilnehmen werde", twitterte Peña Nieto.

Enrique Peña Nieto @EPN
Esta mañana hemos informado a la Casa Blanca que no asistiré a la reunión de trabajo programada para el próximo martes con el @POTUS.

Trump hatte seinerseits auf Twitter erklärt, das Treffen könne gleich abgesagt werden, wenn Mexiko nicht zahle: "Wenn Mexiko nicht bereit ist, für die dringend benötigte Mauer zu bezahlen, wäre es besser, das bevorstehende Treffen abzusagen."

Der US-Präsident hatte am Mittwoch per Dekret den Bau der Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angeordnet. Schon der Zeitpunkt der Anordnung wurde in Mexiko als Affront verstanden, weil zur gleichen Zeit der mexikanische Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in Washington mit einer hochrangigen US-Delegation über die Zukunft der Beziehungen beider Länder berieten.

Peña Nieto in Mexiko unter Druck

Politiker verschiedener Parteien in Mexiko hatten dem Staatschef angesichts der Provokationen aus Washington von der Reise abgeraten. Die frühere First Lady und mögliche Präsidentschaftskandidatin Margarita Zavala nannte Trumps Mauer-Dekret eine Beleidigung für Mexiko.

Mit der Anordnung will Trump die illegale Einwanderung aus dem südlichen Nachbarland bekämpfen. Die Baukosten sollen nach Einschätzung von Experten mehr als 20 Milliarden Dollar (18,5 Milliarden Euro) betragen.

Über dieses Thema berichtete das Nachtmagazin am 26. Januar 2017 um 00:33 Uhr.

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