Nach der Ermordung des Journalisten Javier Valdez demonstrieren Menschen im mexikanischen Culiacan (15. Juni 2017). | Bildquelle: AFP

Journalisten in Mittelamerika "Die Repression wird immer schlimmer"

Stand: 23.06.2017 03:46 Uhr

Mehr als 30 Staaten fordern bereits einen UN-Sonderbeauftragten für Journalisten - heute will sich der Bundestag der Initiative anschließen. Grund sind zunehmende Repressionen gegen Medienschaffende - etwa in Mexiko oder Honduras.

Von Anne Demmer, ARD-Studio Mexiko-Stadt

"In Sinaloa ist es gefährlich, Journalist zu sein. Es ist, als würde man permanent eine unsichtbare Linie der Bösen überschreiten. Ich spreche von Drogenkartellen, aber auch von Politikern."

Das waren die Worte von Javier Valdez, als er mit dem Preis der US-Medienrechtsgruppe zum Schutz von Journalisten ausgezeichnet wurde. Er war international bekannt für seine Recherchen zur Drogenkriminalität. Zuletzt recherchierte er über Konflikte innerhalb des mächtigen Sinaloa-Kartells. Genau das wurde ihm zum Verhängnis. Jetzt ist er tot. Vor wenigen Wochen wurde er am helllichten Tag im Nordwesten Mexikos erschossen.

Im mexikanischen Culiacan hält ein Demonstrant ein Plakat, das den ermordeten Journalisten Javier Valdez zeigt. | Bildquelle: AFP
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Javier Valdez wurde vor wenigen Wochen erschossen.

Taten werden kaum verfolgt

Es ist der siebte Journalist in diesem Jahr, der in Mexiko gewaltsam ums Leben kam. Seit 2012, dem Amtsantritt von Präsident Enrique Peña Nieto, sind mindestens 27 Medienschaffende in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit ermordet worden. Verfolgt werden diese Taten kaum.

Ähnliche Verhältnisse herrschen in Honduras, berichtet die Journalistin Dina Mesa. Seit dem Militärputsch 2009 wurden in Honduras mehr als 25 Journalisten getötet.

"Die Repression wird immer schlimmer, aber auch die Straflosigkeit. Sie liegt bei 96 Prozent. Die Hintergründe für die Taten werden nicht aufgeklärt. Warum mussten Journalisten sterben? Der Zusammenhang zu ihren Recherchen, ihrer Arbeit - der wird von der Staatsanwaltschaft nicht hergestellt."

Zwar gibt es bereits einen UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, der solchen Fällen nachgehen könnte: David Kaye. Er hatte zuletzt im April um einen offiziellen Besuch in Mexiko gebeten, um die jüngsten Gewaltverbrechen gegen Journalisten zu untersuchen. Eine Antwort der mexikanischen Regierung hat er nie bekommen.

Ein neuer UN-Sonderbeauftragter für Journalisten könnte hingegen mit viel weitreichenderen Kompetenzen ausgestattet werden, hätte dadurch mehr Durchsetzungskraft.

Pressekonferenz in Mexiko-Stadt zu den Recherchen zum Staatstrojaner gegen Menschenrechtler und Journalisten | Bildquelle: AFP
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Die mexikanische Journalistin Carmen Aristegui (links) und der Menschenrechtler Mario Patron: Mitte Juni gaben sie bekannt, dass Journalisten in Mexiko mit einer speziellen Software ausspioniert werden.

Beauftragter soll eigenständig untersuchen

Er sollte direkt dem UN-Generalsekretär unterstehen und die Befugnis zu eigenständigen Untersuchungen haben, wenn Staaten nach Gewalttaten gegen Journalisten nicht ermitteln, erklärt Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen: "Ein UN-Sonderbeauftragter könnte unabhängig von solchen Ländereinladungen in ein Land gehen. Er braucht lediglich ein Mandat vom UN-Sicherheitsrat."

Es gibt bereits 30 Länder, die sich für einen UN-Sonderbeauftragten einsetzen. Darunter Costa Rica, Frankreich und Griechenland. Aber es habe in keinem dieser Unterstützungsländer einen Beschluss eines nationalen Parlaments gegeben, so Mihr: "Insofern ist es global bedeutend, wenn der Deutsche Bundestag sich für einen solchen UN-Sonderbeauftragten ausspricht."

Gerade die Situation in Ländern wie Mexiko zeige, wie wichtig so ein neues Amt sei, erklärt der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Erst vor wenigen Tagen enthüllte die "New York Times" zusammen mit mexikanischen Organisationen, dass unter anderem Journalisten mit einer speziellen Software ausspioniert wurden.

Viele Indizien würden darauf hinweisen, dass die mexikanische Regierung dahinter stecke, so die Autoren des Berichts. Die Regierung weist alle Vorwürfe von sich.

Journalistin ausgespäht

Auch das Handy der regierungskritischen Journalistin Carmen Aristegui wurde gehackt. Für ihre Arbeit hatte sie in Deutschland vor ein paar Jahren das Bundesverdienstkreuz bekommen. Diejenigen, die sie ausspähten, wollten sie offensichtlich einschüchtern, so die Journalistin. Aber ist das gelungen?

"Die Angst ist wichtig, weil man durch sie vorsichtiger wird. Man muss vor ihr Respekt haben und ihren Signalen folgen. Aber man darf nicht zulassen, dass uns die Angst bezwingt. Wenn sie beginnt, uns zu dominieren, dann sind wir verloren."

Mit einem UN-Sonderbeauftragten für Journalisten würde diese Angst auf internationaler Ebene eine Stimme bekommen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Juni 2017 um 15:53 Uhr

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