Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist bereits in mehreren Abschnitten auf rund 1000 Kilometern Länge durch meterhohe Zäune und Sperranlagen gesichert, wie hier in Tijuana. | Bildquelle: AP

Kritik an Trumps Dekret "Mexiko glaubt nicht an Mauern"

Stand: 26.01.2017 04:31 Uhr

Fassungslos reagieren mexikanische Politiker auf Trumps Mauerbau-Dekret. Präsident Peña Nieto wählte erneut scharfe Worte, seine Reise in die USA steht auf der Kippe. Die politischen Beziehungen zwischen den Nachbarn sind auf dem Tiefpunkt.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko

Die Mauer aus Beton, das hässlichste und deutlichste Symbol von Trumps Abschottungspolitik, wird Mexiko und die USA nicht nur physisch trennen - die bloße Ankündigung schickte die politischen Beziehungen auf einen Tiefpunkt. Für die beiden mexikanischen Minister, die gestern zum ersten Mal die neue Regierung in Washington besuchten, seien Trumps Erklärungen Schläge ins Gesicht gewesen, meint der frühere mexikanische Außenminister Jorge Castaneda. "Dabei haben auch wir gute Karten in der Hand: Seit Jahren kämpfen wir mit den USA gemeinsam gegen die Drogen, gegen Terrorismus und kümmern uns um die Einwanderung aus Mittelamerika. Die Arbeit basiert auf gegenseitigem Vertrauen und einer guten Beziehung."

Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto | Bildquelle: dpa
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Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto soll heute Trump treffen.

Mexiko sei nicht verpflichtet, die Einwanderer an der Südgrenze mit Ziel USA zu stoppen, so der Ex-Chefdiplomat weiter. "Damit tun wir den USA einen großen Gefallen. Wir müssen auch nicht weiter einen Krieg gegen die Drogen führen. Wir machen das, weil wir ein freundschaftliches, kooperatives Verhältnis zu den USA wünschen. Wenn die USA nicht mit uns zusammenarbeiten, müssen wir das auch nicht tun."

Präsident Enrique Peña Nieto solle seinen für Dienstag geplanten Washington-Besuch absagen, fordern Castaneda und viele andere mexikanische Politiker.

Fassungslos und gedemütigt

Mexiko hatte nach dem Wahlsieg Trumps noch die Hoffnung, er werde seine Drohungen nicht wahr machen. Jetzt ist der Nachbar im Süden fassungslos und fühlt sich erneut gedemütigt. In den USA solle man wenigstens nicht von einer "Mexican wall" sprechen, so der Tenor, weil Mexiko damit nichts zu tun habe. Außerdem werde Mexiko auf keinen Fall dafür zahlen, wiederholte die Regierung. Man baue Brücken, keine Mauern. "Mexiko glaubt nicht an Mauern", betonte Präsident Peña Nieto in einer Fernsehansprache.

alt Der führende Republikaner Paul Ryan  | Bildquelle: AP

Kongress will Geld für Mauer vorstrecken

US-Präsident Trump kann für seine Pläne für einen Mauerbau entlang der Grenze zu Mexiko mit finanziellem Rückhalt im Kongress rechnen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, das Parlament werde Geld vorstrecken. Zudem bestätigte er die geschätzten Kosten: Eine Summe zwischen acht und 14 Milliarden Dollar (7,4 und 13 Milliarden Euro) stimme "in etwa", sagte der Republikaner.

Mit Blick auf Mexikos Haltung sagte Ryan, es gebe verschiedene Wege, das Nachbarland doch zur Kostenübernahme zu bewegen. Details nannte er aber nicht.

Schwere Zeiten - nicht nur für Mexiko

Schon vor dem Trump-Dekret sprachen mexikanische Medien von einem heraufziehenden Krieg. Tatsächlich brechen schwere Zeiten an - und nicht nur für Mexiko.

Mit der Mauer schlösse sich für El Salvador, Honduras  und Guatemala, deren Einwohner vor Armut und Gewalt fliehen, ein Ventil. Massive Deportationen würden die soziale Lage in diesen Ländern zusätzlich verschärfen, sie stellten die ganze Region vor große Probleme, meint Rodolfo Cruz von der Universität Colegio de la Frontera Norte in Tijuana. "Es war schon immer schwer für Rückkehrer, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Vor allem ökonomisch, weil es nicht genug Arbeit gibt. Aber auch sozial, weil Kinder dabei sind, die gar nicht richtig spanisch sprechen. Oder Erwachsene, die aus Angst vor Stigmatisierung nicht in ihre Dörfer zurückkehren wollen." In Mexiko gebe es bislang keine brauchbaren Programme für die Rückkehrer.

Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist bereits in mehreren Abschnitten auf rund 1000 Kilometern Länge durch meterhohe Zäune und Sperranlagen gesichert, wie hier in Sunland Park. | Bildquelle: REUTERS
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Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist bereits in mehreren Abschnitten auf rund 1000 Kilometern Länge durch meterhohe Zäune und Sperranlagen gesichert, wie hier in Sunland Park.

Sinnlos sei ein Mauerbau, so Cruz weiter. Schließlich stehen in den urbanen Grenzregionen schon jetzt aufwändige Anlagen, die aus Zäunen und meterhohen Metallwänden bestehen. Wer in die USA will, findet trotzdem Wege. Ob nach dem neuen Angriff Trumps auf die mexikanische Würde immer noch Entgegenkommen gefragt ist, wird derzeit heiß diskutiert. Aber Präsident Peña Nieto hält bislang an seinen Reiseplänen fest. Ein Konfrontationskurs von mexikanischer Seite würde auch niemandem helfen.

Mexiko reagiert auf Trumps Mauerbau-Dekret
A.K. Mellmann, ARD Mexiko-City
26.01.2017 06:19 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 25. Januar 2017 um 22:15 Uhr und die tagesschau am 26. Januar 2017 um 04:58 Uhr.

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