Pressekonferenz in Mexiko-Stadt zu den Recherchen zum Staatstrojaner gegen Menschenrechtler und Journalisten | Bildquelle: AFP

Mexiko Trojaner gegen Menschenrechtler?

Stand: 20.06.2017 08:22 Uhr

Mit einem Klick ist sie installiert und kann E-Mails mitlesen, Telefonate abhören und Passwörter abgreifen - die Spionagesoftware Pegasus. Und offenbar wurde sie von der mexikanischen Regierung gegen Menschenrechtler und Journalisten eingesetzt.

Von Anne Demmer, ARD-Studio Mexiko

Immer wieder bekam die mexikanische Journalistin Carmen Aristegui in den letzten zwei Jahren merkwürdige Nachrichten und SMS. Sie solle auf einen Link klicken, es gebe Probleme mit ihrem Visum bei der amerikanischen Botschaft. "Manchmal waren es sehr persönliche Nachrichten, die man öffnen musste, ganz konkret mit Namen", erinnert sie sich. "Dann gab es Nachrichten, die auch andere Betroffene bekommen haben. Wie oft ich nun auf einen infizierten Link geklickt habe, kann ich nicht sagen."

Damit hat Aristegui aber offenbar eine Spionagesoftware auf ihr Handy geladen - und sie ist nicht die einzige Betroffene. Wie nun die "New York Times" und Amnesty International in Zusammenarbeit mit verschiedenen mexikanischen Menschenrechtsorganisationen aufdeckten, sollen zahlreiche Menschenrechtler und Journalisten mit Hilfe der Spysoftware überwacht worden sein - mutmaßlich von der mexikanischen Regierung.

Mitlesen, Abhören, Passwörter abgreifen

Bei Erfolg kann das Spionage-Programm Pegasus Nachrichten und E-Mails mitlesen, Anrufe verfolgen, Passwörter abgreifen, Tonaufnahmen machen und den Aufenthaltsort des Nutzers aufzeichnen.

Unter denen, die ausspioniert wurden, sind laut den Recherchen Menschenrechtsanwälte, die sich mit dem Fall der 43 verschwundenen Studenten befassen, ein Mitarbeiter einer Antikorruptionsorganisation sowie diverse Medienschaffende.

Die Journalistin Aristegui hat sich immer wieder regierungskritisch geäußert und einen Korruptionskandel aufgedeckt, in den auch die Frau von Präsident Peña Nieto verwickelt war. Für die Journalistin weist alles darauf hin, dass die mexikanische Regierung hinter der Spionage steckt. "Präsident Peña Nieto muss eine Erklärung abgeben", fordert sie. "Wie kann es sein, dass unsere Steuergelder für die Spionage von Journalisten und Menschenrechtlern ausgegeben werden? Für ein schweres Verbrechen?"

Trojaner für Regierungen

Laut den Berichten haben drei mexikanische Regierungsinstitutionen seit dem Jahr 2011 insgesamt 80 Millionen Dollar für die Spionagesoftware ausgegeben. Verkauft wurde sie von der israelischen Firma NSO - keine Unbekannte, wie Aristegui erklärt: "Das Unternehmen hat eine klare Regelung. Es verkauft diese Software ausschließlich an Regierungen, damit sie mit gerichtlichem Beschluss Kriminelle und Terroristen überwachen können. Das heißt, Leute wie den mexikanischen Drogenboss Chapo Guzmán - schwere Verbrecher."

John Scott-Railton arbeitet für das Citizen Lab, das an der Universität von Toronto angesiedelt ist. Dort ist man vor allem damit beschäftigt, Staatstrojaner aufzudecken. Er war in die Recherchen involviert: "Wir können auf jeden Fall sagen, dass der Kunde, der die Software gekauft hat, tatsächlich zu einer Regierung gehört. Viele Indizien weisen darauf hin, dass es sich dabei um die mexikanische Regierung handelt."

In einer schriftlichen Erklärung weist die Regierung jeglichen Vorwurf von sich. Es gebe keine Regierungsinstitution, die Menschenrechtler oder Journalisten ohne gerichtlichen Beschluss überwachen oder ausspionieren würde. Die Betroffenen haben bereits Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Gleichzeitig fordern sie ein unabhängiges Untersuchungsgremium.

Menschenrechtler und Journalisten werfen Regierung Spionage vor
Anne Demmer, ARD Mexiko Stadt
20.06.2017 07:03 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 20. Juni 2017 um 15:53 Uhr im Deutschlandfunk.

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