Flüchtling hält Bild von Angela Merkel | Bildquelle: picture alliance / dpa

Flüchtlingspolitik Bleibt Merkel beim "Wir schaffen das"?

Stand: 17.02.2016 03:19 Uhr

In einer Regierungserklärung zieht Kanzlerin Merkel heute eine erste Zwischenbilanz ihrer Flüchtlingspolitik. Seit sie mit dem Satz "Wir schaffen das" die Grenzen öffnete, steht sie unter Druck. Eine Analyse des Kampfes der Kanzlerin für ihren humanitären Ansatz.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Angela Merkel steht hinter einem breiten Rednerpult. Die Kanzlerin wirkt klein, fast zerbrechlich. Aber dann ballt sie ihre Faust. Und lächelt ein wenig, als sie den Hunderten von Bürgern im Kulturzentrum von Weingarten in Baden-Württemberg entgegenruft: "Ich darf Ihnen eine gute Botschaft sagen: Alle wollen die Außengrenzen schützen. Nur: Nicht alle sagen mir, wie wir es genau machen sollen. Wo 'ne Landgrenze ist, mache ich 'nen Zaun. Der ist zwischen der Türkei und Bulgarien, der ist zwischen der Türkei und Griechenland. Da ist noch ein Wall dazu. Kein Problem. Wo Wasser ist, haben wir ein Problem: Da geht es mit den Zäunen nicht so schön."

Da gibt es sogar ein paar Lacher in Oberschwaben. Die Leute hören der Kanzlerin sehr genau zu. Am Ende bekommt Merkel viel Applaus, aber auch Buhrufe. Trotz der Kritik, trotz des andauernden Gegenwinds in der Flüchtlingsfrage, scheint Merkel in diesen Tagen fast gelöst. Wer sie beobachtet, dem fällt auf: Diese Frau ist gesammelt, ganz bei sich, trotz des großen Drucks. "Sie glaubt, dass sie auf dem richtigen Weg ist", sagt Nico Fried, Chef der Parlamentsredaktion der "Süddeutschen Zeitung". Deswegen sei sie auch sehr ruhig - nicht entspannt, aber doch gelassen, was Kritik angehe. "Sie kann das Wichtige - die Frage, was kommt als Nächstes, wie mache ich weiter - durchaus trennen vom Unwichtigen, das sind diese politischen Spielchen."

Serie von Seehofer-Attacken

CSU-Chef Seehofer und CDU-Chefin Merkel | Bildquelle: AP
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CSU-Chef Seehofer attackiert die Flüchtlingspolitik von CDU-Chefin Merkel seit Monaten.

Diese Spielchen, wie Fried es nennt, sehen andere als heftige Kämpfe. Vor allem zwischen Merkel und der CSU. Horst Seehofer kennt keine Zurückhaltung gegenüber der Kanzlerin. Sein Vorwurf einer "Herrschaft des Unrechts" in der Flüchtlingspolitik ist der Höhepunkt einer Serie von harten Attacken gegen Merkel. Das weckt Erinnerungen an die DDR, die häufig als "Unrechtsherrschaft" bezeichnet wurde. Seehofer fühlt sich zwar missverstanden, aber sogar CSU-Parteifreunde finden: Damit ist er zu weit gegangen.

Im vergangenen Herbst haben sie sich schon mal nicht erreicht, die Kanzlerin und der CSU-Vorsitzende. Merkel entscheidet in einer Nacht Anfang September, dass sie Flüchtlinge aus Syrien über Ungarn nach Deutschland einreisen lässt. Die Menschen laufen auf der Autobahn nach Norden. Seehofer geht in dieser Nacht nicht ans Telefon. Merkels Mantra seitdem: "Wir haben schon so viel geschafft, wir schaffen das!"

De Maizière skeptischer als Merkel

Thomas de Maizière sieht das von Beginn an skeptischer: "Nein, wir schaffen das nicht so ohne Weiteres, das ist schon eine große Anstrengung", sagt der Bundesinnenminister. Er ist es, der der Kanzlerin mehrmals in die Parade fährt, Prognosen nach oben korrigiert, wie viele Flüchtlinge Deutschland erreichen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: REUTERS
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"Wir schaffen das" - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit dieser Motto in der Flüchtlingspolitik festgelegt.

Merkel will weiter Schutzsuchende aufnehmen. Die Kritik, sie habe durch Selfies mit Flüchtlingen einen Sog in Krisenländern ausgelöst, weist die Kanzlerin von sich. Während Ungarn Grenzzäune hochzieht, macht Merkel Mitte September klar: "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen, wenn wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land!"

Aber ihr eigener Innenminister schlägt im Oktober schärfere Töne an. De Maizière kritisiert Flüchtlinge, wirft ihnen mangelnde Dankbarkeit vor: "Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen."

Streit um Transitzonen

Und dann - der heftige Streit um Transitzonen. Vor allem die CSU will unbedingt, dass Flüchtlinge direkt an der Grenze abgewiesen werden können, wenn sie keine Perspektive haben, in Deutschland bleiben zu dürfen. Die SPD ist dagegen - und setzt Anfang November schließlich sogenannte Registrierzentren durch. Spezielle Aufnahmezentren, wo Asylanträge schneller bearbeitet werden sollen, um Menschen auch schneller abschieben zu können. Bis heute laufen davon nicht alle, die geplant waren.

Merkel selbst hält sich sehr zurück bei all diesen Debatten. Sie arbeitet längst vor allem an einer europäischen Lösung, will die Flüchtlinge in der EU verteilen und den Zuzug begrenzen: "Deshalb arbeiten wir daran, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Aber so, dass wir unsere Werte dabei nicht über Bord werfen."

Grundidee bleibt der humanitäre Ansatz

Ihre Grundidee in der Flüchtlingskrise ist und bleibt der humanitäre Ansatz - nicht nur, weil Merkel aus einem Pastorenhaushalt kommt, sondern weil sie fest daran glaubt. Ein Wort ist der Kanzlerin daher weiterhin nicht über die Lippen gekommen, so häufig es die CSU und Horst Seehofer auch fordern: "Obergrenze". So sehr lässt sich die Kanzlerin nicht treiben - zu weit weg ist das von einer politischen Lösung, die Merkel für praktikabel hält. Ihr "unfreundlichstes" Gesicht hörte sich bei einem Wahlkampfauftritt vor ein paar Wochen so an, direkt an Flüchtlinge gerichtet: "Wir erwarten, dass - wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist -, dass Ihr auch wieder mit dem Wissen, das Ihr jetzt bei uns bekommen habt, in Eure Heimat zurückgeht."   

Aber das ist ferne Zukunftsmusik. Die Lage in Syrien wird eher immer schlimmer. Dass sie bisher nicht viel vorweisen kann und das Vertrauen der Bevölkerung sinkt, kann die Kanzlerin allwöchentlich in den Umfragen ablesen. Da ist sie abgestürzt. Ihre Kanzlerschaft ist aber noch nicht gefährdet, meint Fried von der SZ. Er sieht Merkel auch über die Landtagswahlen im März hinaus relativ fest im Sattel - mangels echter Alternativen in der Union. Aber auch, weil sie noch die Chance hat, etwas zu erreichen: "Das Ergebnis ihrer Flüchtlingspolitik bemisst sich daran, ob sie die Zahl der Menschen, die kommen, reduzieren kann. Wenn nicht, dann muss sie selbst eingestehen, dass sie gescheitert ist. Und dann geht die Debatte in der Union los, ob Merkel über 2017 hinaus Kanzlerin sein kann", meint Fried.

Merkel braucht Partner

Kurz vor dem EU-Gipfel zeigen die Signale nicht in die Richtung, die Merkel will. Paris distanziert sich von Berlin. Und Österreich kündigt an, die südliche Landesgrenze zu Italien, Slowenien und Ungarn hin stärker abzuriegeln. Bitter für die Kanzlerin, denn allein kann sie nichts bewirken. Für alle ihre Lösungsversuche in der Flüchtlingskrise braucht sie Partner: in der EU, in der Türkei, in Syrien.

Deswegen ist der EU-Gipfel so wichtig für Merkel. Und deswegen appelliert die Kanzlerin auch unverdrossen an die EU-Partner, sich zu bewegen. Starrsinnig, sagen ihre Kritiker. Zäh ihre Fans - und Merkel selbst bemüht historische Vergleiche. "Ich glaube nicht, dass wir nach sechs oder sieben Monaten sagen können, etwas ist gescheitert oder nicht gescheitert", meinte die Kanzlerin jüngst bei ihrer Pressekonferenz mit Polens Regierungschefin Szydlo - auch so ein schwieriger Gast. Aber Merkel macht klar: "Wir wissen, dass manche Aufgaben sehr lange dauern können. Wir haben die wunderbare Erfahrung der deutschen Einheit gemacht, und viele haben damals auch nicht daran geglaubt, dass man etwas lösen kann, und trotzdem ist es gelungen."

Hier stehe ich, heißt das im Klartext. George Clooney und die KZ-Überlebende Ruth Klüger haben sich dafür verneigt vor der Kanzlerin. Deutschland und Europa sind da deutlich skeptischer.

Kanzlerin vor EU-Gipfel in der Klemme
A. Ulrich, ARD Berlin
16.02.2016 17:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Februar 2016 um 12:00 Uhr.

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Angela Ulrich, RBB

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