Merkel und Putin | Bildquelle: REUTERS

Die Kanzlerin und der Präsident Die großen Streitpunkte bleiben

Stand: 02.05.2017 16:36 Uhr

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind nicht die besten: Das hat auch das Treffen von Merkel und Putin in Sotschi gezeigt. Doch beide Seiten wollen daran arbeiten - beispielsweise beim G20-Gipfel in Hamburg.

Auf wirtschaftlicher Ebene, im Forschungsbereich und bei der Terrorbekämpfung läuft es gut zwischen Deutschland und Russland. Da waren sich sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Präsident Wladimir Putin bei ihrem Treffen im russischen Sotschi einig. Politisch sieht es hingegen schwieriger aus: Der Krieg in Syrien, der Ukraine-Konflikt oder auch der Umgang Russlands mit Minderheiten sorgten für Differenzen.

Im Ukraine-Konflikt hält Merkel das Minsker Abkommen weiterhin für den richtigen Weg - trotz minimaler Fortschritte, wie sie zugab: "Es fehlt an der Umsetzung und nicht an Abkommen", so die Kanzlerin. Es sei notwendig, die Entflechtung von ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten voranzubringen.

Waffenstillstand in der Ukraine "essentiell"

Von "essentieller Bedeutung" sei jedoch ein Waffenstillstand zwischen der Regierung in Kiew und den prorussischen Separatisten, die sich seit drei Jahren in der Ostukraine bekämpfen. Während die Kanzlerin jedoch von einem demokratischen Regierungswechsel sprach, erklärte ihn Putin erneut für verfassungswidrig.

Beide Staatschefs lobten dafür den Einsatz der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die OSZE leiste "hervorragende Arbeit", die von Deutschland und Russland unterstützt werden müsse, betonte Merkel. Ein neues Verhandlungsformat oder den Einsatz von UN-Beobachtern lehnten beide ab.

Merkel und Putin | Bildquelle: AP
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In Zukunft soll vieles besser werden: Merkel und Putin in Sotschi

Merkel machte außerdem deutlich, dass sie alles tun werde, um einen Waffenstillstand in Syrien zu unterstützen. Auch Putin erklärte, dass er bereits beim Gipfel im kasachischen Astana eine Einstellung des Feuers erreicht habe. Sein Einfluss auf die Regierung von Präsident Baschar al Assad sei jedoch begrenzt. Den größten Einfluss habe das Volk.

Die Kanzlerin rief Putin zudem dazu auf, sich für den Schutz der Menschenrechte in seinem Land einzusetzen. Sie habe negative Berichte über den Umgang mit Homosexuellen in Tschetschenien erhalten, sagte Merkel. Außerdem sprach sie mit Putin über den Status der Zeugen Jehovas. Die Glaubensgemeinschaft war von den Behörden verboten worden.

Kritik am harten Vorgehen gegen oppositionelle Demonstranten hielt Putin für unangemessen. "Die russischen Einsatzkräfte verhalten sich im Vergleich zu einigen europäischen Ländern zurückhaltender und liberaler", so der Präsident. Die Polizisten und Spezialkräfte setzten nach seiner Darstellung weder Tränengas noch Schlagstöcke ein. Die Behörden würden im Rahmen der Gesetze Russlands handeln. Bei landesweiten Protesten gegen den Kremlchef war es am Wochenende zu zahlreichen Festnahmen in St. Petersburg und anderen Städten gekommen.

Von Wahlkampfeinmischung will Putin nichts wissen

Vorwürfe, Russland würde sich in den Wahlkampf vor der Bundestagswahl einmischen, wies Putin zurück: "Wir haben uns niemals in das politische Leben oder in die politischen Prozesse anderer Länder eingemischt." Er erwarte das auch von anderen Ländern in Bezug auf Russland. Es würden allerdings seit vielen Jahren Versuche der Einmischung in die innenpolitischen Prozesse beobachtet.

Bilanz von Merkels Russlandsbesuch
tagesthemen 22:15 Uhr, 02.05.2017, Udo Lilischkies, ARD Moskau

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In Bezug auf eine mögliche Einmischung in den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Herbst sagte Putin, gebe es keine Beweise. "Das ist lediglich ein Gerücht, das im innenpolitischen Kampf in den USA genutzt wird."

Beide Regierungschefs sprachen auch über den anstehenden G20-Gipfel in Hamburg. Russland wolle dabei ein konstruktiver Partner sein, gab die Kanzlerin bekannt. Das Treffen findet in zwei Monaten statt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Mai 2017 um 17:00 Uhr.

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