Merkel fördert Rückkehr des Rechts

Das erste Mal auf ihrer Lateinamerika-Reise ist die Kanzlerin zu Besuch bei einem gleichgesinnten Politiker. Merkel versprach dem kolumbianischen Präsidenten Uribe einen Ausbau der Kooperation und Hilfe beim schwierigen Versöhnungsprozess.

Von Stephan Ueberbach (SWR), ARD Berlin, zzt. in Bogota

[Bildunterschrift: Kolumbien rollte der Bundeskanzlerin den roten Teppich aus. ]
Bogota erlebt eine Premiere: Zum ersten Mal ist eine deutsche Regierungschefin in der kolumbianischen Hauptstadt zu Gast. Entsprechend pompös fiel der Empfang für die Bundeskanzlerin aus. Angela Merkel wurde von einer Reiterstaffel und einer goldbehelmten Ehrengarde begrüßt. Zwischen Präsidentenpalast und Rathaus, quer über den prachtvollen Plaza de Armas, hatte man einen roten Teppich verlegt.

Für Merkel ist es das erste Mal auf ihrer Lateinamerikareise, dass sie Station bei einem gleichgesinnten Politiker macht. Kolumbiens Staatspräsident Alvaro Uribe ist Christdemokrat und damit auf dem mehrheitlich links regierten Subkontinent weitgehend isoliert - auch wegen seiner Nähe zu den USA. Das Kanzleramt will den Merkel-Besuch als bewusstes Signal der Unterstützung für die Politik Uribes verstanden wissen. Ausdrücklich lobte sie die Fortschritte des Landes: "Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann ist das wirtschaftliche Wachstum beeindruckend. Dass sechs Millionen junge Menschen eine Ausbildung bekommen, dass die Arbeitslosigkeit massiv gesunken ist und - was vor allen Dingen aber wichtig ist - dass wieder das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wächst".

Strukturen und Vertrauen sind zerstört

Kolumbien hat schwere Zeiten hinter sich. Einen jahrzehntelangen blutigen Konflikt zwischen der linken Farc-Guerilla, ultrarechten Paramilitärs und den offiziellen Sicherheitskräften, der tausende Menschen das Leben gekostet und das Vertrauen in den Staat, in die Polizei und die Justiz nachhaltig zerstört hat. Dass sich die Lage allmählich verbessert, die Menschen wieder sicherer leben können, der Terror eingedämmt und die Paramilitärs entwaffnet sind, führt Uribe auf das "Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden" zurück. Er betont: "Das Gesetz ist wichtig nicht nur für Kolumbien, sondern für die ganze Welt, es lässt die Täter nicht straffrei ausgehen, und es sorgt für die Entschädigung der Opfer."

Die Verbindungen der Paras reichen bis ins Parlament

[Bildunterschrift: In Bogota werden beschlagnahmte Waffen präsentiert: Wichtige Erfolge im Kampf gegen Rebellen und Paramilitärs. Doch Hindernisse bleiben. ]
48.000 Guerillas und Paramilitärs haben inzwischen die Waffen niedergelegt. Sie kommen vergleichsweise milde davon, wenn sie ihr illegal erworbenes Vermögen in eine Stiftung zugunsten der Opfer einzahlen und mit den Behörden zusammenarbeiten. Dank der Aussagen ehemaliger Paramilitärs wird inzwischen bis in die höchsten Gesellschaftskreise Kolumbiens ermittelt. Mindestens 30 Abgeordnete sitzen in Untersuchungshaft, weil sie in das schmutzige Geschäft der Todesschwadrone verwickelt sein sollen.

Für Kanzlerin Merkel ist das ein Zeichen für die Rückkehr des Rechts. Die Ermittlungen gegen die Abgeordneten zeigten, dass man auch bei ihnen nicht über Missstände hinwegsehen. Man solle das Positive sehen. "Es muss klar werden, dass das Monopol für die Gewalt beim Staat liegt, dass die Institutionen des Staates ohne Ansehen der Person die verschiedenen Personen auch gleichermaßen behandeln. Und nur das schafft Vertrauen", so Merkel.

Deutsche Millionenhilfe für die Justiz

Mit 3,6 Millionen Euro will Deutschland die kolumbianische Justiz unterstützen. Vor allem bei der Aus- und Weiterbildung der Strafverfolger, damit die chronisch unterbesetzte Sondereinheit der Staatsanwaltschaft von heute 25 um 100 weitere Anwälte aufgestockt werden kann.

Außerdem sollen fünf so genannte "mobile Anhörsäle" zur Verfügung gestellt werden. Fahrzeuge, mit denen die Anwälte aufs Land fahren können, um Verbrechensopfer aufzusuchen, die sich nicht in die Hauptstadt trauen oder nicht das Geld dafür haben. Die Jeeps sind mit Satellitentechnik ausgerüstet. Dies ermöglicht es auch, Opfer und mutmaßliche Täter per Videokonferenz zusammenzuschalten. Die Hoffnung ist, dass man dadurch mehr Anklagen und mehr Verurteilungen erreichen kann. Und man will den Menschen das Gefühl geben, dass die Justiz auch in die Dörfer zurückkehrt.

Die Projektbetreuerin und Direktorin der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit Barbara Hess wies darauf hin, dass die Opfer in der Regel der armen Landbevölkerung angehörten. Oft seien es Frauen. Diese überlebenden Opfer hätten ein Anrecht dabei zu sein. Doch ihnen fehlten die finanziellen Mittel, um in die Städte zu reisen. Darum sei die neue Ausrüstung so wichtig. Hess sagte: "Dadurch, dass wir jetzt die Möglichkeit bieten, mit Autos - quasi "Videokonferenzräume" - dort in die Regionen zu fahren, haben die Menschen die Möglichkeit näher zu kommen".

Katholische Kirche drängt auf Verbrechensaufklärung

Auch die katholischen Bischöfe Südamerikas, mit denen sich die Kanzlerin am Rande des EU-Lateinamerikagipfels in Peru getroffen hatte, verlangen, dass die Verbrechen von Todesschwadronen, Drogenkartell und Farc-Rebellen aufgeklärt werden müssten - selbst wenn die Straftaten Jahrzehnte zurücklägen, weil die Opfer darauf einen Anspruch haben und ein neuer Zusammenhalt in der kolumbianischen Gesellschaft nur dann entstehen könne, wenn die Menschen ihrer Justiz wieder vertrauten.

Diese Erfahrung hat auch Gunhild Schwitalla vom Zentrum für internationale Migration gemacht, die in Bogota in der Opferbetreuung arbeitet. "Für die Opfer ist jetzt im Moment erst noch mal wichtig, überhaupt anerkannt zu werden als Opfer", so Schwitalla. Für viele der Opfer blieben noch viele offene Fragen: Was ist überhaupt mit unseren Angehörigen passiert? Warum sind wir angegriffen worden, obwohl wir überhaupt nichts mit dem Konflikt zu tun haben? Warum ist mein Sohn umgebracht worden? Warum ist mein Mann verschwunden? Schwitalla ist sicher, dass die Vernehmungen und Ermittlungen ein "wichtiger Grundstein" seien, um letztendlich zur Versöhnung zu kommen.

Uribe verspricht die Fortsetzung seines Kurses

[Bildunterschrift: Der kolumbianische Präsident, Alvaro Uribe, verspricht: "Wir kämpfen gegen die Korruption!" ]
Der Staat müsse sich das Gewaltmonopol zurückerobern, und Kolumbien sei auf dem besten Weg dorthin, ist der Präsident überzeugt. Uribe sagte: "Wir haben den Haushalt für die Justiz verdoppelt. Wir kämpfen gegen die Korruption! Gewerkschaften, Journalisten oder Lehrer werden viel besser geschützt, man kann sicherer reisen." Darum sei die Mordrate deutlich gesunken und Bogota inzwischen die zweitsicherste Stadt Südamerikas. Der Staat dürfe sich aber keine Nachlässigkeit erlauben. Erst Anfang der Woche hatte Uribe 14 hochrangige Paramilitärs an die USA ausgeliefert. Dort soll ihnen wegen Rauschgifthandels der Prozess gemacht werden. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen.

Was Uribe als Signal der Härte versteht, wird von Opferorganisationen und Menschenrechtlern kritisch gesehen, weil in den USA nur die kriminellen Drogendelikte verfolgt werden, nicht aber die politischen Verbrechen. Die Opfer würden damit um die Chance gebracht, die Verantwortlichen für ihr Leid auf der Anklagebank zu erleben. Gunhild Schwitalla, die auch in der kolumbianischen Kommission für Wiedergutmachung arbeitet, hat dort die Erfahrung gemacht, dass zur Versöhnung auch die Sühne gehört. Sie sagt: "Ja, meiner Meinung nach gehört das dazu und es ist, glaube ich, auch für die Opfer sehr wichtig zu sehen, dass der Täter bereut, was er getan hat".