Flüchtlinge warten an der türkischen Ägäisküste bei Cisme auf die Überfahrt nach Griechenland.

Ungewisse Zukunft des Flüchtlingsdeals Merkels Mission

Stand: 22.05.2016 08:25 Uhr

Das bestimmende Thema bei Merkels Gesprächen in der Türkei dürfte der Flüchtlingspakt der EU mit dem Land werden. Dessen Umsetzung scheint immer unrealistischer zu werden, denn Erdogan fährt einen zunehmend autoritären Kurs.

Von Tom Schneider, ARD-Hauptstadtstudio

Auf dem Papier klang es wie eine blitzsaubere Lösung: Die Türkei wird so eine Art Dienstleister Europas in der Flüchtlingspolitik, registriert Flüchtlinge, leitet einige wenige weiter, nimmt die meisten selbst auf und schiebt viele auch wieder ab. Im Gegenzug gibt die EU der Türkei Geld und gewährt langersehnte Reiseerleichterungen für türkische Staatsbürger. Und ganz nebenbei verpflichtet sich die bei Menschenrechtsfragen oft nicht zimperliche Türkei sogar noch auf eine ganze Reihe demokratischer Mindeststandards.

Doch was die EU unter maßgeblichem Einfluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem einstigen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu aushandelte, scheint plötzlich so weit weg wie ein deutscher Sieg beim Eurovision Song Contest.

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Ein desaströses Signal aus Ankara

Denn jener Davutoglu ist inzwischen Geschichte. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat ihn aus dem Amt entfernt, wohl auch, weil er zu sehr für offene Verhandlungen mit der EU stand. "Davutoglu sah diesen Flüchtlingsdeal im Kontext einer Fortentwicklung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union", analysiert der renommierte Türkei-Experte Udo Steinbach. "Davutoglu wäre in Verhandlungen mit der EU flexibel gewesen, und diese Flexibilität wollte Herr Erdogan nicht. Deshalb hat er ihn geschasst." Sein Nachfolger wird mit Binali Yildirim ein Erdogan-Vertrauter.

Das Signal an die EU-Partner und im Besonderen an die Bundeskanzlerin könnte desaströser nicht sein. Denn der unkalkulierbare türkische Staatschef gibt jetzt allein den Ton an und scheint zu allem bereit. "Ich habe von Anfang an gesagt, dass Erdogan ein neues Machtinstrument in der Hand hat und dass er davon Gebrauch machen wird. Wir dürfen jetzt also nicht überrascht sein.“, sagt Norbert Röttgen, führender Außenpolitiker von Merkels CDU-CSU-Fraktion. Auf die Frage, ob die Kanzlerin nun ein Problem habe, reagiert er spitz: "Ja, was heißt Frau Merkel? Ich glaube es ist ein europäisches Problem."

Was hat Merkel in der Hand?

Doch dass Erdogan nicht nur in der Türkei, sondern etwa über den Fall Böhmermann sogar bis nach Deutschland hinein die Muskeln spielen lässt, ist natürlich auch ein besonderes Problem Merkels. Zum vierten Mal innerhalb weniger Monate reist sie in die Türkei, weil der "Deal" mit der Türkei maßgeblich auf ihre Initiative entstanden ist.

Was hat Merkel aber in der Hand, um von Erdogan zu fordern, demokratische Prinzipien und Menschenrechte einzuhalten? Der kantige Staatschef geht selbstbewusst den genau entgegengesetzten Weg: Gerade schaffte das Parlament auf seinen Druck hin die Immunität ab, die Abgeordnete insbesondere vor willkürlicher Strafverfolgung schützt. Und der Umgang mit der kritischen Presse im Land traf mittlerweile selbst europäische Journalisten. Die Europäer halten die Visaerleichterungen für die Einreise von türkischen Bürgern für ein starkes Pfund, um den Türken Druck zu machen. Doch es scheint zweifelhaft, ob Erdogan das auch so sieht. "Erdogan erwartet nichts Konkretes von den Europäern", meint Wissenschaftler Udo Steinbach. "Er sagt selbstbewusst: Auf die Visaerleichterungen können wir auch verzichten, wir reden schon so lange vergeblich mit der EU. Wir wollen uns nicht deren Bedingungen unterwerfen, sondern wir diktieren die Bedingungen. Und so wäre selbst die Verweigerung der Visafreiheit innenpolitisch ein Triumph für ihn."

SPD: "Mit der Türkei zu gemeinsamen Lösungen kommen"

Den Deal mit der Türkei also beerdigen? So weit will in der Regierung offenbar noch niemand denken. Auch der Koalitionspartner SPD nicht. "Es ist richtig, mit der Türkei zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, wir sind ja auch in der NATO miteinander verbunden", sagt Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Die Sozialdemokraten waren nie glühende Verfechter des allzu engen Dialogs mit der Türkei. Gleichzeitig führt kein Weg daran vorbei: Das Land bleibt im östlichen Mittelmeer ein Schlüsselland. "Wir haben viele Schwierigkeiten mit dieser Regierung“, sagt Oppermann. "Die müssen wir austragen, und zwar so, dass am Ende nicht der Eindruck entsteht, Deutschland oder die EU seien erpressbar. Erdogan kann uns nicht erpressen, daran darf kein Zweifel bestehen."

Das sieht auch Türkei-Experte Steinbach so. "Gerade Deutschland hat ein Interesse an stabilen Verbindungen zur Türkei und in gewisser Weise auch einen besonderen Einfluss, um die demokratische Tradition des Landes wach zu halten." Ein wahres Kunststück mit einem wie Erdogan an der Spitze. Und eine Herausforderung für die Bundeskanzlerin. "Die beiden kennen sich inzwischen sehr gut", beruhigt Außenpolitiker Röttgen. So klein scheint sie zu sein, die Basis für Merkels Mission.

Der Flüchtlingspakt mit der Türkei ist heute Thema im Interview mit CSU-Chef Seehofer im "Bericht aus Berlin": Heute um 18:30 Uhr mit Rainald Becker
20.05.2016

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