Türkischer Ministerpräsident Davutoglu mit Bundeskanzlerin Merkel | Bildquelle: REUTERS

Opposition kritisiert Kanzlerin Merkel bei Türkei-Reise unter Druck

Stand: 08.02.2016 10:54 Uhr

Erneut spricht Kanzlerin Merkel heute in der Türkei mit Präsident Erdogan und Premier Davutoglu über Flüchtlingsfragen. Linksfraktionschefin Wagenknecht warnte vor einer wachsenden Erpressbarkeit. Auch die Grünen machten Druck auf Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu Gesprächen über die Flüchtlingspolitik in der Türkei eingetroffen. Zunächst wurde sie vom türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu empfangen. Am Nachmittag folgt ein Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dabei wird es vor allem um die Umsetzung des zwischen der EU und der Türkei im November vereinbarten Aktionsplans gehen. Die Opposition kritisierte Merkels Reise und forderte in wichtigen Punkten eine unnachgiebige Haltung der Bundeskanzlerin.

"Nicht immer erpressbarer werden"

Sahra Wagenknecht | Bildquelle: dpa
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Sahra Wagenknecht sieht die Verhandlungen mit der Türkei kritisch.

"Wir sollten aufpassen, dass Deutschland nicht immer stärker erpressbar wird von einem Regime, das mit unseren Wertvorstellungen nicht das geringste gemein hat und das eine Mitverantwortung für das ganze Desaster hat", sagte Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Sie verwies im SWR auf den Konflikt mit den Kurden und bezeichnete die Türkei als "Partner, der Teil des Problems ist und nicht Teil der Lösung". Viel wichtiger, als der Regierung Erdogan "Geld in den Rachen zu werfen", das bei den Flüchtlingen nie ankomme, sei eine bessere Ausstattung der UN-Flüchtlingshilfe.

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, warnte Merkel vor falscher Rücksichtnahme und zu großen Zugeständnissen: "Keinen Rabatt bei den Menschenrechten", sagte die Grünen-Politikerin im ARD-Morgenmagazin. Merkel müsse zudem die Frage der Kurden ansprechen und der Pressefreiheit ansprechen. Ziel müsse es auch sein, dass die Türkei die Schlepper daran hindere, viel Geld mit den Flüchtlingen zu verdienen und sie mit Gewalt auf die unsicheren Boote zu treiben.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, über Merkels Türkei-Besuch
ARD-Morgenmagazin, 08.02.2016

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Lambsdorff: Reise kann eigene Defizite nicht beheben

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff stellte Merkels Türkei-Reise grundsätzlich in Frage. "Wiederholte Reisen in die Türkei sind kein Ersatz für eine eigene organisierte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die fehlt hier nach wie vor", sagte Lambsdorff im Deutschlandradio. "Es ist ein einziges Gezänk in Berlin und da wird auch eine Reise in die Türkei nichts ändern."

Gestern Abend hatte Merkel mit dem französischen Staatschef François Hollande bei einem informellen Treffen in Straßburg über eine gemeinsame Linie bei dem Thema gesprochen. Beide gaben keine offizielle Erklärung ab. Aus dem Umfeld Hollandes hieß es nur, man sei sich einig gewesen, der Türkei bei der Umsetzung des Aktionsplans zu helfen. Dieser verlangt von der Türkei eine bessere Kontrolle der türkisch-griechischen Grenze und ein energisches Vorgehen gegen Schlepperbanden. Außerdem soll die Rückführung illegaler Einwanderer erleichtert werden. Im Gegenzug soll die türkische Regierung drei Milliarden Euro erhalten, um die rund 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land zu versorgen. Zudem sollen die EU-Beitrittsverhandlungen und die Gespräche zur visafreien Einreise für Türken beschleunigt werden.

"Die Situation ist paradox", sagt ARD-Korrespondent Oliver Mayer-Rüth. "Auf der einen Seite fordert die EU, dass die Türkei die Flüchtlinge ins Land lässt. Auf der anderen Seite wollen viele EU-Länder nicht, dass die Flüchtlinge weiterreisen." Er könne sich vorstellen, dass die Türkei beim Treffen mit Merkel fordert, dass der Betrag von drei Milliarden, den die EU zahlen will, erhöht wird, wenn die Türkei noch mehr Flüchtlinge aufnehmen soll.

Die Türkei als mögliche neue Heimat für Flüchtlinge
ARD-Morgenmagazin, 08.02.2016, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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