Kanzlerin Merkel | Bildquelle: AP

Treffen mit Erdogan und Davutoglu Merkel berät in Ankara über Flüchtlingspolitik

Stand: 08.02.2016 02:16 Uhr

Kanzlerin Merkel berät heute mit dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten der Türkei, Erdogan und Davutoglu, über die Flüchtlingspolitik. Gestern Abend hatte sie bereits mit dem französischen Präsidenten Hollande über den Aktionsplan der EU mit der Türkei gesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu Gesprächen über die Flüchtlingspolitik in die Türkei gereist. Am Vormittag will sie zunächst mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zusammenkommen. Am Nachmittag empfängt Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan die Kanzlerin in seinem Präsidentenpalast.

Konkret geht es um einen im November zwischen der EU und der Türkei vereinbarten Aktionsplan. Dieser verlangt von der Türkei eine bessere Kontrolle der türkisch-griechischen Grenze und ein energisches Vorgehen gegen Schlepperbanden. Außerdem soll die Rückführung illegaler Einwanderer erleichtert werden. Im Gegenzug soll die türkische Regierung drei Milliarden Euro erhalten, um die rund 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land zu versorgen. Zudem sollen die EU-Beitrittsverhandlungen und die Gespräche zur visafreien Einreise für Türken beschleunigt werden.

Gestern Abend hatte Merkel mit dem französischen Staatschef François Hollande bei einem informellen Treffen in Straßburg über eine gemeinsame Linie bei dem Thema gesprochen. Beide gaben keine offizielle Erklärung ab. Aus dem Umfeld Hollandes hieß es nur, man sei sich einig gewesen, der Türkei bei der Umsetzung des Aktionsplans zu helfen.

Türkei erschwert Einreise

Die türkische Regierung reagiert auf den Druck nun offenbar damit, dass sie weniger Flüchtlinge in die Türkei lässt. So berichtet die Nachrichtenagentur dpa, dass Irakern seit dem Wochenende die Einreise in die Türkei erschwert wird.

An der syrisch-türkischen Grenze warten weiter 30.000 bis 35.000 Menschen auf Einreise in die Türkei, die wegen einer Regierungsoffensive im Raum Aleppo geflohen sind. Die Türkei versorgt sie dort nach eigenen Angaben mit Lebensmitteln und Notunterkünften.

Türkischer Konvoi hilft Flüchtlingen auf syrischer Seite
tagesschau 09:00 Uhr, 08.02.2016

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ARD-Korrespondent Oliver Mayer-Rüth hält zwei Gründe für das türkische Verhalten für denkbar: "Die Türken hatten schon immer vor, im Norden Syriens eine Schutzzone zu errichten, wo die Flüchtlinge versorgt werden", sagt er. "Das könnte nun eine Art Startschuss sein, um zu zeigen, wie es funktionieren könnte". Die andere Erklärung: Die Türkei will verhindern, dass Zehntausende unkontrolliert einreisen. Man will sie so ins Land lassen, dass kein Chaos entsteht und alle registriert werden können.

Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul, zur Lage an der türkisch-syrischen Grenze
tagesschau 13:15 Uhr, 07.02.2016

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